Umweltschutz: Der Rückwärtsgang des Klimawandelskeptikers Tony Abbott

2800 MK II Coal Digger; Foto: Calistemon: Lizenz: CC BY-SA 3.0

Australiens Premierminister setzt die Abschaffung der Kohlendioxidabgabe für Unternehmen durch

Alle Welt drängt zur Reduzierung des Kohlendioxid-Ausstoßes, Australiens Regierung legt den Rückwartsgang ein. Mit knapper Mehrheit, die nur mit einigem Hick-Hack erreicht wurde, entschied der Senat gestern die Abschaffung der CO2-Abgabe für australische Unternehmen. Die Opposition erklärte, dass dies ein tragischer Tag für Australien sei, die Regierungsbehörde Climate Change Authority warnte vor steigenden Emissionen in den nächsten Jahren. Premierminister Tony Abbott will auch die Behörde abschaffen.

Abbott als Klimawandel-Skeptiker zu bezeichnen, wäre untertrieben. Er hält nichts von Wissenschaftlern und Instituten, die sich mit diesem Thema beschäftigen, wie seine "Absolute Crap"-Bemerkung im letzten Herbst verdeutlichte.

Der Premierminister hatte im letzten Jahr seinen Wahlkampf auf die Abschaffung der CO2-Steuer abgestellt ("Axe the Tax") und ihn gewonnen, obwohl, wie jüngste Umfragen bezeugen, die Mehrheit in Australien "vom Klimawandel überzeugt ist und sich eine starke Rolle Australiens beim Klimaschutz wünscht".

Doch hatte Abbott ein gutes Argument: Die Kohlendioxidabgabe verlangte mit 18 Euro pro Tonne CO2-Emission mehr von den 350 australischen Unternehmen als anderswo üblich. Die Abgaben sollten erst später angepasst werden, so hatte die Vorgängerregierung es geplant. Die Unternehmen reagierten damit, die Abgaben schnell auf die Verbraucher abzuwälzen (10 Prozent Steigerung beim Strom, 9% bei den Gaskosten). Die Wähler dankten es Abbott, dass er hier Abhilfe versprach.

Einsparungen, Anreize für die Unternehmen und der Rohstoff Kohle sind die Argumente des Regierungschefs für den Schritt Australiens, das als erstes Land weltweit die CO2-Abgabe zurücknimmt. Die Strom- und Gaspreise sollen pro Haushalt um umgerechnet 380 Australische Dollar im Jahr sinken. Die Unternehmen sparen sich in den nächsten Jahren Abgaben von mehreren Milliarden, damit sollen sie wettbewerbsfähiger sein - und, so das Kalkül der Regierung, freiwillig Geld in Maßnahmen zur Senkung des Kohlendioxidausstoßes investieren.

"Direct Action" lautet dieses Programm, für das die Regierung laut Guardian umgerechnet etwa 1 Milliarde Euro im Budget plant, um solche direkten Aktionen zu unterstützen. Man werde dies gegebenenfalls aufstocken, so das Versperchen der Regierung, die in den nächsten vier Jahren schätzungsweise knapp 5 Milliarden Euro an Einnahmen über die CO2-Abgabe fehlen werden.

Dennoch glaubt Abbott, der sich stets für Kohle ("our biggest single export") ausspricht - ein Rohstoff, über den Australien in großem Maße verfügt, allerdings gäbe es auch reichlich Möglichkeiten für die Nutzung von Sonnen- und Windergie -, dass das festgesetzte Ziel der Senkung der Treibhausgase um 5% bis 2020 (Referenz sind die Werte von 2000) trotz Abschaffung der "Klimasteuer" geschafft werden kann.

Die eingangs genannte Regierungsbehörde Climate Change Authority ist da ganz anderer Ansicht. Statt einer Reduzierung der Emissionen steht Australien nun eine weitere Erhöhung bevor, so ihre Warnung.

Die CO2Abgabe hat nach ihren Erkenntnissen bereits zu einer Senkung der Emissionen geführt, die Streichung von Abgaben auf den Kohlendioxidausstoß und anderer ähnlicher politischer Maßnahmen führe dagegen zu einer Erhöhung der Emissionen um 17 Prozent bis zum Jahr 2020, prognostizierte die Behörde bereits im Februar dieses Jahres. Bei den Klimaverhandlungen in Paris im kommenden Jahr wird Australien keine gute Figur machen, vermuten Kommentatoren. (Thomas Pany)