Ukraine: Was kommt nach Krieg und Sieg?

Themen des Tages: Gebietsgewinne der Ukraine und Zweckoptimismus des Westens. Die ungleiche Bewertung der Kritik an Russland-Sanktionen. Und Klagen nach Corona-Impfungen.

Liebe Leserinnen und Leser,

man mag dieser Tage nicht in der Haut russischer Propagandisten stecken: Sie dürfen Krieg nicht Krieg nennen und fluchtartigen Rückzug nicht fluchtartigen Rückzug. Die Linke will sich angesichts der Sanktionsfolgen an die Spitze möglicher Sozialproteste stellen, reden darüber darf nicht jeder bei ihnen. Und vor deutschen Gerichten wird die medizinische Ethik der Corona-Impfkampagne geklärt.

Doch der Reihe nach.

Erfolge und Perspektiven der ukrainischen Offensive

Ist das der Wendepunkt im Ukraine-Krieg? Nach mehreren Tagen, fast Wochen des Schweigens hat die ukrainische Armee die russischen Truppen offenbar in einem erheblichen Maße zurückdrängen können. Das strategisch wichtige Charkiw ist wieder in ukrainischer Hand, ebenso weitere Orte des Landes, die von den russischen Invasoren besetzt worden waren.

Wie nachhaltig diese Erfolge sind, wird sich zeigen. Schon jetzt aber werden sie in der Berichterstattung westlicher Medien von einem gewissen Zweckoptimismus begleitet. Der Ex-Maoist Ralf "Panzer-Artillerie-und-Luftabwehr-für-die-Ukraine" Fücks, der seinen Kampf gegen den Kapitalismus aufgegeben hat und inzwischen eine von der Bundesregierung mit mindestens eine halben Million Euro finanzierte Lobbyorganisation leitet, bekam angesichts der Propagandavideos aus der Ukraine schon mal Gänsehaut, wie er auf Twitter verkündete. Dort polemisierte er gegen Waffenstillstandsaufrufe "von Precht, Gysi, Welzer, Schwarzer, Vad & Co".

Für Telepolis analysiert Bernhard Gulka heute das Kriegsgeschehen. Kurzfassung: Mit dem tiefen Vorstoß habe die Ukraine nicht nur einen symbolischen, sondern auch einen strategischen Erfolg zu verzeichnen: "Denn mit diesem Vormarsch waren 10.000 rund um Isjum eingesetzte russische Soldaten von einer Einkreisung bedroht, die dort eigentlich bei der Eroberung des noch von den Ukrainern gehaltenen Teils des Donbass rund um Slawjansk helfen sollten." Sie flohen Hals über Kopf.

Die Ukraine habe "Geschichte geschrieben", schrieb ein großes deutsches Nachrichtenmagazin, um, wie auch der Ex-K-Gruppen-Genosse Fücks in Konsequenz ihrer militärischen Erfolge deutsche Kampfpanzer für Kiew zu fordern.

Was bei aller Freude und begleitenden Häme über Warner ausgeblendet wird, ist die Frage der politischen und militärischen Perspektive. Der Grund für die Eskalation schließlich war, kurzgefasst, das Versagen, einen sicherheitspolitischen Interessenausgleich zwischen der Nato und Russland zu finden.

In jedem Fall: Selbst, wenn die Ukraine auf voller Strecke siegen sollte, und um das zu glauben, muss man sehr zweckoptimistisch sein, werden die unmittelbaren und erweiterten Konfliktparteien über eine gemeinsame Zukunft verhandeln müssen. Sie stehen dann am selben Punkt wie in den Tagen vor und während der Münchener Sicherheitskonferenz im Februar. Nur eben knapp 6.000 tote Zivilisten, Zehntausende tote Soldaten und dutzend zerstörte Städte später. Und das ist die eigentliche, unabwendbare Tragödie dieses Krieges.

Darf man Sanktionen und Sozialprobleme kritisieren? Und wenn ja, wer?

Unmittelbar mit dem Ukraine-Krieg verbunden ist die Frage der europäischen Russland-Sanktionen und der folgenden Energie-Wirtschafts- und Sozialkrise. Das Terrain ist politisch so vermint wie eine Landstraße zwischen Charkiw und Krematorsk, wie wir an dieser Stelle schon am Freitag festgestellt haben.

Die meisten politischen Parteien hierzulande ficht das nicht an, im Bundestag gibt es eine Große Koalition für Russland-Sanktionen. Allein die politischen Ränder befassen das Thema: Die rechtspopulistische AfD trommelt für ein Ende der Sanktionen und eine Wiederaufnahme der Energieimporte aus Russland.

Dennoch erkennen auch die Blauen an, dass Russland völkerrechtswidrig die Ukraine angegriffen hat. Einem Angeordneten ihrer Fraktion scheint selbst das zu weit gegangen zu sein. Er verließ gegen Ende der Woche die Fraktion, weil sie ihm offenbar zu kritisch gegenüber Russland eingestellt gewesen war.

Wie polarisiert die Debatte inzwischen geführt wird, belegt nach wie vor allem auch die Linke. Am Freitag berichteten wir über die Aufregung über eine Rede der Abgeordneten Sahra Wagenknecht, die bei manchen ihrer Genossinnen und Genossen bekanntlich nicht wohlgelitten ist.

"Das größte Problem ist Ihre grandiose Idee, einen beispiellosen Wirtschaftskrieg gegen unseren wichtigsten Energielieferanten vom Zaun zu brechen", hatte Wagenknecht gesagt – und soll dafür mal wieder aus ihrer Partei fliegen. Fast zeitgleich stieß der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, in einem Streitgespräch mit dem SPD-Abgeordneten Michael Roth in die gleiche Kerbe und forderte, einige Wirtschaftsbereiche von den Sanktionen auszunehmen. Er warnte davor, die Sanktionen könnten auch im Energiebereich "Gegenantworten" Russlands zur Folge haben.

Reaktionen: null. Was zeigt, wie selektiv in der Kriegs- und Russland-Debatte Denk- und Sprechverbote wirken. Zugleich wird die Kritik an den Sanktionen und ihrer Folgen von einem Linken-Vorstandsmitglied als "Täter-Opfer-Umkehr" bezeichnet: "Tatsächliche Ursache der Energiekrise ist der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine", so Lorenz Gösta-Beutin, der sich damit unversehens in den ideologischen Schützengraben mit EU-Ratspräsidentin Ursula von der Leyen begab. Die Energiekrise ist schließlich Folge der Sanktionen, nicht des Krieges.

Von Klagen zur Debatte über mögliche Corona-Impfschäden

Die zweite große Krise unserer Tage, die Corona-Pandemie, hat indes konkretere juristische Folgen. Wie wir am Wochenende unter Verweis auf medizinische Branchenmedien berichteten, vertritt eine Düsseldorfer Kanzler mutmaßliche Betroffene von Gesundheitsschäden nach Corona-Impfungen. Allein schon das ist berichtenswert, weil mutmaßlich Betroffene sich lange alleingelassen gefühlt haben und alleingelassen wurden.

Das bestätigte auch einer der Anwälte. Er beschreibt, wie Patienten nach Impfung vom Pharmaunternehmen Biontech abgekanzelt wurden, als sie Gesundheitsprobleme bekamen. Tatsächlich standen sie lange Zeit einer breiten Front aus Pharmaunternehmen, Politik und Medien gegenüber, die nun langsam zu bröckeln beginnt.

Zeit für erste Debatten also: Haben Medien sich zu Erfüllungsgehilfen einer Regierung gemacht, die auch in der Impfstrategie "auf Sicht gefahren" ist, zugleich aber zur massenhaften Verimpfung womöglich zu wenig geprüfter Vakzine gedrängt hat? War es angemessen, dass das Bundesgesundheitsministerium verzweifelten Betroffenen, die in sozialen Medien ihre mutmaßlich auf Corona-Impfungen zurückzuführenden Symptome schildern, "Fake-News" vorwarf?

Und auch: Haben so genannte alternative Medien sich aus einer trotzigen Kritik mit unwissenschaftlichen Impfgegnern gemein gemacht? Und wie können sie Konfliktparteien wieder zusammenfinden?

Viel wird davon abhängen, wie über die nun eingereichten Klagen in mehreren deutschen Städten entscheiden wird. Die mit den Fällen betrauten Anwälte jedenfalls scheinen nicht von einem grundsätzlichen politischen Interesse getrieben. Einer von ihnen gibt an, sich nach Fällen gesundheitlicher Schädigung im Familien- und Freundeskreis in das Thema eingearbeitet zu haben.

Wie es also auch ausgeht. Die anhängigen Klagen gegen den mRNA-Impfstoffhersteller Biontech werden dazu beitragen, die nach wie vor kontroverse Pandemiepolitik der vergangenen und amtierenden Bundesregierung zu beurteilen.