Ukraine: Mit der Wahl werden Separatisten zu Losern

Mit einem Präsidenten aus der alten Machtelite sind allerdings weitere Konflikte programmiert

Es wird während des Wahltags Störungen geben, aber es werden viele Menschen, zumindest in der Westukraine, teilnehmen, um einen neuen Präsidenten zu wählen und das Land wieder einen Schritt näher an Frieden und Ordnung zu bringen. Ob es ein Schritt Richtung Demokratie und Rechtstaat sein wird, kann bezweifelt werden, denn zur Wahl stehen fast nur Angehörige der alten Machtelite, die politische Allianzen je nach Interessenlage geändert haben.

Der Impetus der Euromaidan-Bewegung, das korrupte System aufzubrechen, darf jetzt schon fast als gescheitert betrachtet werden. Schon die Übergangsregierung war kein Übergang in ein anderes politisches System, sondern nur zu einem anderen Lager des Systems, das nun mit dem Lager der gestürzten Regierung abrechnet und dabei auch, motiviert durch den ukrainischen, antirussischen Nationalismus, den Osten an den Rand drängt. Es sind ja nicht nur Separatisten und prorussische Militante gewesen, die sich gegen die Übergangsregierung auflehnten oder ihr misstrauisch gegenüberstanden. In Kiew wurden tendenziell alle, die nicht mit der eigenen Politik übereinstimmten, dem Lager der Terroristen und Kriminellen zugeordnet, gegen die man militärisch mit der Armee und zweifelhaften Milizen aus dem rechten Rand und von Oligarchen zu Felde zog.

Die Separatisten der "Volksrepubliken" von Donezk und Lugansk, die sich nun zu einem "Neurussland"-Staat vereint haben, stehen mehr denn je auf verlorenem Posten. Sie können nicht erwarten, dass Putin zu ihrem Schutz intervenieren oder eine ähnliche Aktion wie auf der Krim starten wird, weswegen sie eine souveräne Regierung zu simulieren suchen und dabei angeblich auch schon mal Minister ernennen, die mit ihnen nichts zu tun haben wollen. Die von Kiew in Gang gesetzte "Antiterroroperation", die vor allem um Slawiansk zu Kämpfen führt, arbeitet den Separatisten in die Hände.

Der russische Präsident hat bereits signalisiert, dass er den neuen Präsidenten akzeptieren werde und damit auch die Wahl anerkannt. Auch wenn sich Moskau Vorbehalte lässt, um das Wahlergebnis als nicht legitim zu bezeichnen, werden die militanten Separatisten nach der Wahl bald an Rückhalt und Duldung verlieren, wenn die Unabhängigkeit bzw. der Anschluss an Russland, den in der Ostukraine im Gegensatz zur Krim nur eine Minderheit wünscht, in weite Ferne rutscht, zumal die neuen Machthaber der "Volksrepubliken" über keinerlei demokratische Legitimation verfügen.

Die Gefahr besteht, dass die Separatisten in den Untergrund gehen und eine Politik mit Anschlägen betreiben. Das dürfte das Pleiteland, das nun die strengen Sparmaßnahmen des IWF umsetzen muss, spalten und den rechtsnationalistischen Kräften entgegenkommen, die wie der Rechte Sektor, der sich möglicherweise mit der Swoboda-Partei verbinden wird, weder zur EU noch zu Russland wollen.

Wie prekär die Lage ist, zeigt auch, dass offenbar kaum jemand den Aufrufen des reichsten Oligarchen der Ukraine, Rinat Achmetow, zu folgen scheint. Selbst die OSZE berichtet, gerade einmal am 23. Mai eine Hupe in Donezk gehört zu haben. Allerdings seien auch die Unterstützer der "Volksrepublik" nicht aufgetaucht. In Luhansk forderten die Regionalregierung und die Wirtschaftsvertreter Kiew auf, die "Antiterroroperation" einzustellen. In Donezk will sowieso nur eine Minderheit an der Wahl teilnehmen. Aber auch wer seine Stimme hier abgeben will, weiß nicht, ob und wo er dies kann.

Wenn Teile der Ostukraine von den Wahlen ausgeschlossen bleiben oder an diesen nicht teilnhemen wollen, ist zu erwarten, dass ein eher der Westukraine und dem Maidan zugewandter Politiker oder Oligarch zum neuen Präsidenten wird. Es wurden zwar kurz vor den Wahlen "Runde Tische" inszeniert, aber die Separatisten blieben davon ausgeschlossen und wollten auch nicht teilnehmen. Die von Kiew und der EU und den USA forcierte Wahl wird zu einer Scheinwahl, die vor allem eines im Sinn hat, den neuen Machthabern und damit deren Unterstützern (EU/USA) Legitimation zu verleihen. Das wird dringend benötigt. Das überstürzte Handeln ohne einen vorhergehenden nationalen Dialog wird aber weiterhin nicht dafür sorgen können, dass eine neue Regierung in der gesamten Ukraine und im Ausland anerkannt wird.

In der Ukraine findet eine Scheinwahl statt. Ein bisschen gleicht dies der EU-Wahl. Angeblich dürfen die Bürger den künftigen EU-Kommissionspräsidenten wählen. Aber das ist nur Schein. Die Kommissare und der Präsident werden von den Regierungen bestimmt und vom EU-Parlament nur bestätigt. Das EU-Parlament hat geringe Macht, die Regierungschefs könnten andere Kandidaten in Rennen schicken. Demokratie sieht anders aus. (Florian Rötzer)