Ukraine: Ein Virus, der die Wahlergebnisse löschen sollte

Mehr als tausend OSZE-Wahlbeobachter - kein Russe - sind am Wahltag im Einsatz, aber wird die Wahl legitim sein?

Angeblich kämpft die Übergangsregierung in Kiew nicht nur im Osten gegen "Terroristen", russische Agenten und militante Separatisten, um die Ordnung zur Durchführung der Präsidentschaftswahl herzustellen, sondern auch gegen "kriminelle Banden" und Saboteure, die "Söldner" zur Destabilisierung anwerben sollen. Dazu kommen, meldet zumindest der Geheimdienst SBU, neuerdings offenbar Cyberangriffe.

Mitglieder der Miliz des rechten Präsidentschaftskandidaten Oleh Lyashko

Der Geheimdienstchef teilte gestern mit, er unternehme alle möglichen Maßnahmen, um Provokationen und subversive Aktionen bei den Wahlen zu verhindern. Der Geheimdienstchef erklärte dies im Ukrainian Crisis Media Center, einer weitgehend privat finanzierten, offenbar gut mit Geld ausgestatteten Plattform zur Unterstützung der Übergangsregierung und ihrem antirussischen Kurs (Ukraine: Propaganda trifft auf Propaganda).

Er berichtete, neben dem Kampf gegen subversive Gruppen schützte der Geheimdienst auch den Server der Zentralen Wahlkommission. Es hat aber anscheinend der Hilfe der ukrainischen Internet Society bedurft, um DDoD-Angriffe abzuwehren und Viren zu löschen. Es klingt aber wieder nach einer der üblichen Verschwörungstheorien, wenn angeblich vor allem ein Virus gefunden und gelöscht worden war, der der Wahlkommission "illegal von der früheren Regierung vorgeschlagen" worden sei. Der Virus sollte nach seinen Worten die Ergebnisse der Wahl am 25. Mai vernichten. Seltsam klingt das schon deswegen, weil die Wahl und der Termin erst nach dem Sturz der früheren Regierung beschlossen wurden. Jedenfalls hat der Geheimdienst nach seinem Chef gute Arbeit geleistet: "Der Virus wurde vernichtet und die Software verändert, daher lässt sich mit Sicherheit sagen, dass der Server der Zentralen Wahlkommission geschützt ist." Hoffentlich vor Versuchungen aller Seiten, Manipulationen vorzunehmen. Zusammen mit der Armee schütze der Geheimdienst auch die Wahlregister und Stimmzettel, um sicherzustellen, dass sie zu den Wahllokalen gelangen.

Über 1000 OSZE-Beobachter werden am Sonntag bei den Wahlen vor Ort sein. Es ist die bislang größte Wahlbeobachtungsmission der OSZE. Die Beobachter kommen vorwiegend aus den USA, aus Kanada und der EU, Russland wollte daran nicht teilnehmen, hat aber versichert die Wahlen zu unterstützen - und Putin hat überraschend sogar verkündet, den gewählten neuen Präsidenten anzuerkennen oder aber zumindest mit ihm zusammenzuarbeiten. Gestern erklärte Duma-Sprecher Sergei Naryshkin, dass man auch aus Sicherheitsgründen keine russischen Beobachter in die Ukraine wegen der dort herrschenden antirussischen "Hysterie" schicken wollte. Er zweifelte aber weiterhin die Legitimität der Wahl an, wenn gleichzeitig die Armee im Südosten gegen "Zivilisten" kämpfe und Menschenrechtsverletzungen begehe. Von den Vergehen der bewaffneten Separatisten sprach er nicht. Er hoffe aber, dass die Wahl die Tür für einen nationalen Dialog öffne.

Luhansk wurde von der Wahlkommission bereits angeschrieben, die aber hofft, dass wenigstens einige Wahllokale in Donezk offen sein werden. Ob die OSZE Beobachter nach Lugansk und Donezk schickt, soll heute entschieden werden. Tana de Zulueta, die Leiterin der Wahlbeobachtungsmission, sagte, es würden Beobachter nur geschickt, wenn die Sicherheitskräfte die Lage unter Kontrolle hätten und aktuell keine Kämpfe stattfinden. In Donezk würde auch die Polizei nicht kooperativ sein, Mitglieder der "Volksrepublik Donezk" seien des Öfteren zu den Wahllokalen gekommen und hätten verlangt, dass sie geschlossen bleiben. Auf die Frage, ob die Wahl überhaupt legitim sein könne, wenn Teile des Landes nicht daran teilnehmen, sagte de Zulueta, die OSZE-Mission beobachte lediglich Wahlen, könne sie jedoch nicht legitimieren.

Für die Sicherheit der 32.000 Wahllokale sollen neben Armee und Geheimdienst 55.000 Polizisten, Wächter, Militärstudenten, aber auch Aktivisten sorgen, sagte der stellvertretende Innenminister. Die Lage sei im Ganzen "kontrolliert", nur in Luhansk und Donezk gebe es Spannungen. Auch der Rechte Sektor kündigte an, bei der Sicherheit der Wahl mitzuhelfen. Zwar hat Präsidentschaftskandidat Dmitri Jarosch, der Chef des Rechten Sektors, der mittlerweile als Partei anerkannt wurde und möglicherweise mit Swoboda zusammen geht, keine Chance, aber der Rechte Sektor ist seit der "Antiterroroperation" stärker geworden und mischt ganz offen und von Kiew anerkannt bei den Kämpfen mit eigenen Milizen mit. Jarosch will nicht nur seine "Verteidigungsbataillone" im Osten wirken lassen, sondern seine Bewaffneten auch in Kiew und im Westen einsetzen.

Der Osten der Ukraine scheint zunehmend mehr Wildwestland in den Händen von bewaffneten prorussischen und proukrainischen oder einfach kriminellen Gruppen zu werden, das Militär spielt keine große Rolle, die Polizei offenbar auch nicht. Es kommt immer wieder zu Kämpfen, in Slowiansk werden Häuser mit Artillerie beschossen, bei denen sowohl Soldaten oder Mitglieder proukrainischer Milizen als auch Mitglieder der "Volksrepubliken" getötet werden. So wurden einige Kämpfer des "Donbass-Bataillon", das dem Rechten Sektor nahesteht und vom in Dnipropetrowsk von Kiew eingesetzten Oligarchen-Gouverneur finanziert wird, gestern in einem Hinterhalt getötet. Der Oligarch zahlt auch für die Festnahme von Separatisten und vor allem für abgegebene Waffen.

Wie prekär die Lage ist, zeigt ein Vorfall, in den die Radikale Partei des rechtsnationalistischen, bereits vorbestraften Präsidentschaftskandidaten Oleh Lyashko, der auch eine Miliz aufgestellt hat. Die jungen Männer in der Ukraine lieben Waffen, die Macht verleihen. Wahrscheinlich ist einigermaßen zufällig, auf welcher Seite sie enden, Hauptsache das Abenteuer kommt. In Torez, einer Kleinstadt im Oblansk Donezk, exekutierten Kämpfer der Miliz von Lyashko in einem besetzten Gebäude einen prorussischen Aktivisten und verletzten einen weiteren mit mehreren Schüssen schwer. Zwei Terroristen seien getötet worden, schreibt Lyashko, nach dem sein Bataillon "Ukraine" das Gebäude "befreit" hätte. Gerüchte, von russischen Medien verbreitet, gibt es, dass Kämpfer des Rechten Sektors Soldaten getötet hätten, die die Waffen niedergelegt haben. Ganz unwahrscheinlich wäre dies nicht. Der Rechte Sektor macht dafür aber "Terroristen" verantwortlich.

Als Journalist ist man offenbar in der Ostukraine und auf der Krim gefährdet. Das allerdings Kiew-nahe Institute of Mass Information listet die Übergriffe auf und wird von Reporter ohne Grenzen zitiert. Danach gab es seit Beginn des Jahres 218 Angriffe auf Journalisten. So wurde der drei Wochen lang von Separatisten verschleppte ukrainische Journalist Serhij Schapowal mkit Elektroschocks und Messerschnitten gefoltert, aber es wurden etwa kürzlich auch zwei Mitarbeiter des russischen Senders Lifenews von der ukrainischen Armee festgenommen, weil sie Teil einer "Terrorgruppe" seien. (Florian Rötzer)