Ukraine-Affäre: Botschafter in Kiew beschuldigt Botschafter in Brüssel

US-Botschaftsgebäude in Kiew. Foto: Kholodovsky. Lizenz: Public Domain

Trump-Sprecherin: "Bloß weiteres dreifaches Hörensagen"

Die New York Times und die Washington Post haben Vorwürfe des geschäftsführenden amerikanischen Botschafters in der Ukraine veröffentlicht. Dieser Botschafter, William Taylor, wirft Gordon Sondland, dem amerikanischen Botschafter bei der EU, vor, parallel zu seinem regulären einen "irregulären" ukrainepolitischen Informationskanal betrieben zu haben. Daran seien auch der unlängst zurückgetretene Ukrainekonflikt-Sonderbotschafter Kurt Volker, der kurz darauf ebenfalls zurückgetretene Energieminister Rick Perry und Donald Trumps Rechtsanwalt Rudolph Giuliani beteiligt gewesen.

Über diesen informellen Kanal soll Taylor zufolge der Eindruck erweckt worden sein, dass eine Anfang September freigegebene amerikanische Militärhilfe in Höhe von 391 Millionen Dollar mit der öffentlichen Ankündigung eines Wiederaufrollens der juristischen Untersuchung der Geschäfte der Gasfirma Burisma verbunden sei, bei der Joseph Bidens Sohn Hunter bis April einen lukrativen Vorstandsposten inne hatte. Das habe Sondland auf den Willen des US-Präsidenten Donald Trump zurückgeführt, der schließlich ein Geschäftsmann sei und Leistungen erwarte, bevor er einen Scheck ausstellt.

Grisham: "Nicht gewählte Bürokraten", die einen "Krieg gegen die Verfassung" führen

Während demokratische Kongressabgeordnete wie Debbie Wasserman Schultz (vgl. Wasserman Schultz tritt nach HillaryLeaks als DNC-Chefin zurück) und Tom Malinowski Taylors Vorwürfen eine neue Qualität zusprachen bewertete sie Donald Trumps Sprecherin Stephanie Grisham gestern als "bloß weiteres dreifaches Hörensagen" (vgl. "Völlig unterwältigendes" Hörensagen) und meinte, weder habe es bei der Militärhilfe ein "quid pro quo" gegeben, noch habe Donald Trump etwas falsch gemacht. In diesem Zusammenhang sprach sie von einer "koordinierten Schmierenkampagne", an der sich neben Politikern auch "nicht gewählte Bürokraten" beteiligen würden, die einen "Krieg gegen die Verfassung" führten.

Damit spielte sie anscheinend auf Taylor an, der erstmals unter dem republikanischen Establishment-Präsidenten George W. Bush 2006 Botschafter in der Ukraine wurde. Zwischen 1992 und 2002 hatte er die amerikanischen Hilfen für ehemalige Sowjetrepubliken und Warschauer-Pakt-Länder koordiniert. Darauf, dass er in diesem Bereich eigene Vorstellungen hat, weist unter anderem seine Angabe hin, er habe den Botschafterposten in Kiew erst dann erneut übernommen, nachdem Außenminister Mike Pompeo ihm eine "weiterhin starke amerikanische Unterstützung" des Landes versprach.

Vor dieser Wiederübernahme war der West-Point- und Harvard-Absolvent Vizepräsident der amerikanischen Bundesregierungseinrichtung Institute of Peace, die im Irakkrieg eine wichtige Rolle spielte. Man könnte ihn einen Karrierebeamten nennen. Man könnte ihn aber auch einem "Tiefen Staat" zurechnen, dessen Angehörige Entscheidungen von Wählern potenziell als ähnlich ungehörige Störung empfinden wie Sir Humphrey Appleby in der Serie Yes Minister.

Rand Paul und Hillary Clinton in einer Sache einig

Dem republikanischen Senator Rand Paul zufolge gibt es auch in Donald Trumps Partei Politiker, die diesem Tiefen Staat loyaler gegenüberstehen als dem gewählten Präsidenten. Dem Fox-News-Moderator Tucker Carlson sagte der Sohn des jahrzehntelangen republikanischen Parteiaußenseiters Ron Paul, dies sei ein wichtiger Grund dafür, dass bestimmte Fragen im Zusammenhang mit dem Steele-Dossier und der FBI-Überwachung von Donald Trumps Wahlkampfteam immer noch nicht offiziell beantwortet sind (vgl. FBI erreichte Überwachung eines Trump-Mitarbeiters mit unglaubwürdigem Dossier).

Er, so Paul, habe den Justizausschussvorsitzenden Lindsey Graham zwar "ermutigt", diese Fragen entschieden anzugehen - aber es gebe auch Republikaner, die zum Gegenteil rieten. Deshalb habe beispielsweise der ehemalige CIA-Chef John Brennan noch immer nicht unter Eid vor dem Kongress Stellung nehmen müssen.

Davon, dass nicht jeder republikanische Politiker loyal zum Präsidenten steht, geht anscheinend auch die ehemalige Außenministerin und langjährige Ex-Präsidentengattin Hillary Clinton aus. Bei einer Buchpräsentation in Portland sprach sie von einer "echten Möglichkeit", dass sich diese Partei im Kongress gegen den Präsidenten wende. Ohne ein Amtsenthebungsverfahren sei es aber trotzdem sehr schwer für einen demokratischen Herausforderer, gegen Trump zu gewinnen, weil so ein Herausforderer den "brutalen Attacken" der "Russen" und ihrer "Verbündeten" standhalten müsse. Auf die Möglichkeit angesprochen, dass sie selbst noch einmal kandidiert, lachte sie, schloss dies aber nicht aus. (Peter Mühlbauer)

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