USA verhängen Sanktionen gegen russische Unternehmen, Banken und "Schlüsselpersonen"

Wegen der Politik Russlands in der Ukraine wolle man Russland empfindlich treffen. Unter den Zielpersonen sind Politiker aus dem Kreis um Putin wie auch Geschäftsleute, darunter der Chef des Ölkonzerns Rosneft

aben sieben weitere russische Regierungsmitglieder sowie 17 Unternehmen mit engen Verbindungen zum Machtzirkel von Präsident Putin mit Sanktionen belegt

Das US-Finanzministerium hat neue Sanktion gegen Russland verhängt. Betroffen sind sieben russische Offizielle, zwei davon aus dem "inneren Kreis Putins" und 17 Unternehmen. Darüberhinaus wird der Export von "High-Tech-Produkten mit militärischer Zweckbestimmung" über eine strengere Lizensierung verboten. Die Sanktion würden in enger Abstimmung mit der EU erfolgen, heißt es. Man erwarte, dass die EU rasch eigene Sanktionen verkünde.

Als Grund führt die US-Regierung laut New York Times Russlands Politik in der Ukraine an. Die russische Regierung habe sich nicht an Abmachungen gehalten, in der Krise zu beschwichtigen, dazu wird die Intervention auf der Krim erwähnt. Der eigene Anteil an der Eskalation der Krise wird dagegen nicht erwähnt.

Man erwarte durch die Sanktionspolitik keine unmittelbare Veränderung der russischen Politik, wird ein ungenannt bleibendes ranghohes Mitglied der US-Regierung zitiert. Doch setzt man darauf, dass man Russlands Wirtschaft Schmerzen zufügen kann, die das Land laut Wahrnehmung der Obama-Administration schon durch die bisherigen Sanktionen spüre. Da seien aber noch Steigerungen möglich. Laut Ria Nowosti betrug der Außenhandelsumsatz zwischen Russland und den USA 2012 26 Milliarden Dollar. Verglichen wird das mit 370 Milliarden Dollar des Außenhandelsumsatz zwischen den EU-Ländern und Russland.

Die neuen Sanktionen der USA sollen empfindliche Stellen treffen, Schlüsselbranchen wie Banken und Energieunternehmen und dazu Schlüsselfiguren. Interessant ist, dass man (noch?) davon Abstand genommen hat, den Vorstandsvorsitzenden der Gazprom, Alexei Borissowitsch Miller, miteinzubeziehen. Obama selbst soll ihn von der Liste gestrichen haben. Schon bei der letzten Runde der Sanktionen wurde ähnlich gespielt. Damals sagte man, dass man erwogen habe, Putin auf die Liste zu setzen, die Reiseverbote und das Einfrieren von Vermögen, sowie damit verbunden Erschwernisse von Finanzaktionen als Sanktionen bestimmt.

Auf der Sanktionsliste gegen sieben russischen Regierungsvertreter und 17 Unternehmen findet sich dagegen der Vorstandsvorsitzende des Ölkonzerns Rosneft, Igor Setschin, laut New York Times, ein Top-Handelspartner von ExxonMobil, das viele Joint Ventures mit Rosneft habe. Ob Setschin Vermögen in den USA habe, sei nicht bekannt, aber er könne nun nicht mehr ins Land reisen, um mit ExxonMobil-Vertretern zu sprechen. ExxonMobil-Sprecher wollten dies nicht kommentieren. BP soll darauf hingewiesen haben, dass man ungeachtet der Sanktionen der "Investitionspolitik gegenüber Rosneft treubleibe".

Als weitere Personen auf der Sanktionsliste werden erwähnt: der von Putin kürzlich ernannte Krim-Sonderbeauftragte Oleg Belawanzew, Vizepremier Dmitri Kosak, der Chef des Auswärtigen Ausschusses der Staatsduma, Alexej Puschkow, der Leiter von Putins Personenschutz FSO, Jewgeni Murow.

Banken und Unternehmen, gegen die sich die aktuellen Sanktionen richten, seien alle mit russischen Geschäftsleuten verbunden, gegen die bereits Sanktionen erlassen wurden, so die US-Zeitung. Genannt werden die InvestcapitalBank, die SMP-Bank, Stroygazmontazh sowie Tochterbanken der Rossija. Dazu als "Schlüsselfiguren" Arkady und Boris Rotenberg. Herausgehoben wird Gennady N. Timschenko, die Investmentfirma Volga-Group und das Unternehmen Gunvor Group, woran Putin angeblich Anteile hält.

Der russische Vizeaußenminister Sergej Rjabkow soll den USA in einer ersten Reaktion "Realitätsverlust" bescheinigt haben. (Thomas Pany)