USA und Iran unterschiedlicher Ansicht zum Libanon

Bild Ali Khamenei: khamenei.ir / CC-BY-SA-4.0; Bild Mike Pompeo: Department of State

Während US-Außenminister Mike Pompeo die Staatsführung dazu aufgefordert hat, Demonstranten von Hisbollah-Gewalt zu schützen, spekuliert Ali Khamenei über ausländische Hintermänner

Gestern nahm der libanesische Staatspräsident Michel Aoun den am Dienstag angebotenen Rücktritt des libanesischen Ministerpräsidenten Saad Hariri an, bat den Sunniten aber gleichzeitig darum, die Amtsgeschäfte mit seinem Kabinett so lange kommissarisch weiterzuführen, bis er sich mit den Parteien auf einen Nachfolger geeinigt hat.

Die Demonstranten, die mit inzwischen zwei Wochen anhaltenden Protesten das Rücktrittsangebot Hariris erzwangen, fordern, dass der neue Ministerpräsident nicht aus den Reihen dieser Parteien kommen soll (vgl. Unschuldige Unzufriedenheit oder Farbrevolutions-Regime-Change?). Ob ihnen Aoun und die Parteien diesen Wunsch erfüllen werden, ist fraglich. Vor allem die an der Regierung beteiligte Hisbollah, die nicht nur in Wahlen, sondern auch mit Waffen und Terroranschlägen um politische Macht ringt, sperrt sich massiv gegen eine Abgabe derselben.

Prügel mit Nasrallah-Preisliedern

Am 25. und am 29. Oktober prügelten schwarzgekleidete Anhänger der Schiitenpartei in Beirut mit Stöcken auf Demonstranten ein und sangen dazu "Nasrallah, wir beschützen Dich!" und "Nasrallah ist ehrenwerter als sie alle!" Damit bezogen sie sich auf ihren Parteiführer Hassan Nasrallah, dessen Abgang Teilnehmer an den Protesten vorher gefordert hatten .

Nasrallah pflegt enge Verbindungen zur Staatsführung des Iran, dessen "Oberster Religionsführer" Ali Khamenei am Mittwoch mahnte, die Libanesen dürften auch berechtigte Forderungen nur über die dafür vorgesehenen legalen Wege geltend machen. Außerdem mutmaßte der Politkleriker (wie vorher bereits Nasrallah), dass ausländische Mächte die Unzufriedenheit im Libanon ausnutzen könnte. Neben dem im schiitischen Gottesstaat üblichen Verdächtigen Israel nannte er in diesem Zusammenhang Irans Regionalrivalen Saudi-Arabien und die USA.

Günstlingswirtschaft

Deren Außenminister Mike Pompeo hatte vorher an die Staatsführung in Beirut appelliert, "die Rechte und die Sicherheit der Protestierer sicherzustellen". Außerdem riet er "dringend" dazu, schnell eine neue Regierung zu bilden, "die einen stabilen, florierenden und sicheren Libanon aufbauen kann, der auf die Bedürfnisse seiner Bürger eingeht". Die Demonstrationen seit dem 17. Oktober zeigten seinen Worten nach, dass das libanesische Volk "eine effiziente und erfolgreiche Regierung, ökonomische Reformen und ein Ende der endemischen Korruption will".

Angefangen hatten diese Demonstrationen als Reaktion auf das Vorhaben der Regierung, Telefonate über Messengerdienste wie WhatsApp zu besteuern. Damit sollte der Wettbewerb zugunsten traditioneller Anbieter eingeschränkt werden, deren lukrative Posten die politische Elite an ihre Günstlinge vergab. Das selbe Problem besteht bei der Versorgung mit Strom, der im Libanon sehr teuer ist, aber dafür sehr häufig ausfällt. Als dritter besonders augenfälliger Bereich der Günstlingswirtschaft gilt der Bankensektor, der von der enormen Staatsverschuldung in Höhe von etwa 150 Prozent des Bruttoinlandsprodukts profitiert.

Armee erwirkt Abbau der Protestcamps

Massiv begünstigt wurde die Entstehung dieser Günstlingswirtschaft durch den "Geburtsfehler" des Libanon, der bis 1943 Teil der französischen Beute aus dem Nachlass des Osmanischen Reichs war. Er sollte ein Staat für christliche Araber werden, was eher bedingt gelang: Die christlichen französischen Verwalter meinten es nämlich "zu gut" mit den Christen im Libanon und schlugen ihnen so viele mehrheitlich schiitische, sunnitische und drusische Gebiete zu, dass Mitte der 1970er Jahre in dem davor als "Schweiz des Nahen Ostens" gefeierten Levantestaat ein sehr blutiger Bürgerkrieg ausbrach, dessen Frontlinien vor allem anhand ethnokultureller Grenzen verliefen.

Um die Folgen aus seinem Geburtsfehler zu begrenzen, hat man aus dem Land eine so genannte "Konkordanzdemokratie" gemacht, bei der schon vor Wahlen feststeht, welche Volksgruppen welche wichtigen Staatsämter übernehmen: Der Staatspräsident muss ein Christ sein, der Ministerpräsident ein Sunnit und der Parlamentspräsident ein Schiit. Sogar die Zahl der Sitze im Parlament ist bereits vorher ausgemacht - zwar nicht zwischen den Parteien, aber zwischen den ethnoreligiösen Gruppen.

Inzwischen haben die Demonstranten ihre Protestcamps abgebaut, nachdem sie die libanesische Armee dazu aufforderte. Einige versuchten vorher, die Soldaten in Verhandlungen zu verwickeln, gaben aber letztendlich doch nach. Mehrere von internationalen Medien zitierte Sprecher der Protestbewegung äußerten allerdings die Absicht, zurückkehren zu wollen, wenn sich die Bildung einer neuen Regierung nicht schnell genug nach ihren Wünschen entwickelt. (Peter Mühlbauer)

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