USA: Berufungsgericht hält Aussetzung des Einreiseverbots für Visainhaber aufrecht

Warum steht Saudi-Arabien nicht auf der Liste?

In US-Medien befeuert der Louvre-Fall die Debatte darüber, ob die Staaten, über deren Angehörige man ein Einreisemoratorium verhängte, überhaupt die gefährlichsten sind. Trump griff für sein Dekret (in dem keine Länder namentlich genannt werden) auf eine Gefährderländerliste zurück, die noch unter seinem Vorgänger Obama erstellt wurde. Damit hat er zwar ein Argument gegen Kritiker von Seiten der Demokraten, lässt jedoch die Frage offen, warum beispielsweise Saudi-Arabien nicht darauf enthalten ist - das Land, aus dem 15 der 19 9/11-Attentäter und zahlreiche andere Terroristen kamen und dessen Staatsdoktrin, der Wahabismus, mit dem Salafismus der Dschihadisten ideologisch eng zusammenhängt.

Der Tatsache, dass Saudi-Arabien nicht auf der Liste steht, dürften auch ökonomische Erwägungen zugrunde liegen: Das Ölkönigreich pflegt enge geschäftliche Kontakte in die USA, was entsprechend viele Geschäftsreisen zur Folge hat. Würden Einreisen in die USA zeitweise gestoppt, dann könnten die Wahabiten ihrerseits mit Einreisebeschränkungen für Amerikaner reagieren, was finanzielle Interessen größerer Unternehmen berühren und eventuell sogar die Energieversorgung gefährden könnte.

Trump hat allerdings angekündigt, die USA von Öllieferungen aus dem Nahen Osten unabhängiger zu machen. Dabei setzt er nicht nur auf erneuerbare Energielieferanten wie Wind und Sonne (die im kalten Januar 2017 in Deutschland mit weniger als 9 der benötigten 50 Mrd. kWh weiter von einer Sicherung der Stromversorgung entfernt waren als 2016), sondern auch auf Kohle aus den USA, deren einfacherer Abbau mit weniger Natur- und Landschaftsschutzvorschriften in Bundesstaaten wie West Virginia die Arbeitsplätze der Arbeiter sichern soll, die ihm im November mit zum Wahlsieg verhalfen.

Gefährderstaaten lassen Israelis nicht einreisen

Der Einreisestopp, den die USA begrenzt gegen Angehörige der Staaten Irak, Iran, Jemen, Libyen, Somalia, Sudan und Syrien verhängt haben, ist nicht der einzige der weltweit existiert: Diese sieben Staaten sowie Algerien, Bangladesch, Brunei, Kuwait, der Libanon, Malaysia, Oman, Pakistan, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate lassen keine israelischen Staatsangehörigen einreisen. Ein Einreisestopp, der nicht begrenzt ist, sondern von diesen Staaten dauerhaft aufrechterhalten wird.

Einige Länder verweigern die Einreise dem Auswärtigen Amt zufolge auch Deutschen und anderen Angehörigen von Drittstaaten, wenn sich in deren Pass ein israelischer Einreisestempel befindet. (Peter Mühlbauer)

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