US-Handelspolitik: Wenn Macht wichtiger ist als Wohlstand
Die USA versuchen, Chinas Aufstieg zu bremsen, um ihre Vormachtstellung zu sichern. Dabei schaden sie auch der eigenen Wirtschaft und Verbündeten.
Unabhängig davon, welche Partei in den Vereinigten Staaten sich an der Regierung befindet, scheint das Motto des Regierungshandelns von Anfang an die Behinderung oder gar die Zerstörung möglicherweise konkurrierender Volkswirtschaften zu sein.
Nicht immer ist dieses Spiel in der Vergangenheit aufgegangen. Die bekanntesten Beispiele sind Korea und Indochina sowie der Iran, wo das von den USA gestützte Schah-Regime so verhasst war, dass man seine Zuflucht bei der konservativen Geistlichkeit gesucht hat.
USA können ihre Vormachtstellung nur halten, wenn sie andere massiv behindern
Es geht schon lange nicht mehr um Wettbewerb zwischen den USA und dem Rest der Welt. Mit dem Zweiten Weltkrieg und der Flucht vieler Wissenschaftler aus Europa haben Forschung und Entwicklung in den USA einen gewaltigen Auftrieb erhalten und die USA so eine weltweite Führungsrolle erreicht.
Nach dem Krieg hatte der feste Wechselkurs von einem Dollar zu vier D-Mark dafür gesorgt, dass deutsche Firmen für kleines Geld zu haben waren, war doch der Kaufkraftvergleich ziemlich genau 1:1. Im Laufe der Jahrzehnte ist dieser Vorteil jedoch abgeschmolzen und die USA haben den Wechselkursvorteil verloren.
Nach dem Attentat vom 11. September haben die USA sich dauerhaft auf die Rüstung konzentriert und haben die Fertigung vieler Konsumgüter nach China verlagert, sodass in Nordamerika praktisch kein Fertigungs-Know-how in diesem Bereich mehr blieb.
China war kostengünstiger und legte bei der Qualität kontinuierlich zu. Heute fehlen in den USA einerseits die Fachkräfte, die man für die Produktion von Notebooks und Smartphone benötigt, andererseits auch die ganzen Komponentenlieferketten mit Ausnahme der Software, die problemlos vervielfältigt und auf die digitalen Geräte aufgespielt werden kann.
Mit dem Krieg in der Ukraine ist die Eisenbahnverbindung zwischen China und Westeuropa ganz im Interesse der USA faktisch unterbrochen worden und der chinesische Außenhandel auf dem eurasischen Kontinent wieder auf den Seeweg angewiesen, der leicht zu stören ist und bei welchem die USA bislang noch eine militärische Vorrangstellung haben, die China inzwischen jedoch zunehmend zu gefährden zu scheint.
Jetzt werden auch in Europa die Seltenen Erden knapp
Auf absehbare Zeit hat die Volksrepublik China noch ein weitgehendes Monopol bei der Aufbereitung Seltener Erden und hat unlängst Exportbeschränkungen für diese Stoffe eingeführt, welche für viele Anlagen der Stromerzeugung sowie Stromnutzung zwingend erforderlich sind und die weltweit nicht preiswerter zur Verfügung stehen als aus chinesischer Fertigung.
Als Teil der Antwort auf die US-Strafzölle unter Präsident Trump hatte China im April Ausfuhrbeschränkungen für bestimmte Seltene Erden erlassen. Dem Bericht zufolge ist der Export dieser Seltenen Erden seither de facto unterbrochen, schnelle Änderungen sind wohl nicht in Sicht.
Da China zudem einen Anteil von 90 Prozent an der globalen Fertigung von Dauermagneten hat, besteht für die Automobilbranche außerhalb Chinas die durchaus begründete Gefahr extremer Lieferengpässe.
Im Gegenzug beschränken die USA Verkauf von Software zur Entwicklung von Chips nach China, womit man nun die gesamte chinesische Halbleiterindustrie lahmlegen will, in der Praxis jetzt jedoch auch den deutschen Siemens-Konzern trifft, dessen Abteilung Siemens-Sparte Digital Industries ihre Electronic-Design-Automation-Software (EDA) für die Chipentwicklung jetzt nicht mehr an chinesische Unternehmen verkaufen darf.
Chinesische Chipentwickler haben jetzt keinen Zugriff mehr auf die modernste Software zur Chipentwicklung, sondern müssen sich mit früher beschafften älteren Versionen zufriedengeben oder sich nicht lizenzierte Software auf dem Weltmarkt besorgen, bis sie über Eigenentwicklungen verfügen können.
Alle Versuche, chinesische Unternehmen von der aktuellen Entwicklung im digitalen Umfeld abzuschneiden, erhöhen zwar auf kurze Sicht die Kosten für das Reich der Mitte, sorgen jedoch auch dafür, dass der nicht gerade kleine chinesische Markt für Unternehmen, die US-amerikanischer Rechtsprechung unterliegen, nicht mehr erreichbar ist und in der Folge auch Drittmärkte verloren gehen.
Seit langem orientiert sich die US-Politik nur noch am Machterhalt
Das Vorgehen gegen den Handel mit China schädigt jetzt nicht nur US-amerikanische Unternehmen, sondern auch die seiner langjährigen Verbündeten. Die Politik in Washington mit ihren schnell wechselnden Zollbestimmungen und Handelsverboten erscheint inzwischen ziemlich konfus, aber das ist eine Täuschung, welcher gerade die Verbündeten der Vereinigten Staaten erliegen.
Denn auf der Seite der US-Verbündeten wird gerne verdrängt, dass die US-Führung sowohl unter Trump I und II als auch unter Biden keine Politik verfolgte, um die Situation der US-Verbraucher oder Arbeitnehmer zu verbessern, sondern sich darauf fokussiert, den Aufstieg Chinas zu bremsen und die globale Hegemonialstellung der USA zu erhalten, auch wenn dabei die eigene Wirtschaft geschädigt wird.
Der US-Verteidigungsminister Hegseth erwähnte beim Shangri-La-Dialog in Singapur, dass die USA weiter militärisch im indopazifischen Raum präsent sein würden. Amerika sei stolz darauf, zurück im Indopazifik zu sein und man werde bleiben. Die Region habe für die USA die größte Priorität.
Was bei der selbstsicheren US-Politik gerne übersehen wird, ist die in der chinesischen Tradition verankerte Fähigkeit, äußerst agil auf geänderte Gegebenheiten zu reagieren, was chinesischen Händlern ermöglichte, ihren Wohlstand vor den Fängen der kaiserlichen Bürokratie zu schützen.