Türkische Quadratur des Kreises

Autoritäre Krisenreflexe

Das Regierung in Ankara reagiert auf die zunehmenden wirtschaftlichen Verwerfungen, die dessen soziale Basis im konservativ-islamistischen Kleinbürgertum unterminieren, mit autoritären, diktatorischen Reflexen, so dass der türkische Staatschef inzwischen "die letzten Brücken zurück zu Rechtsstaat und Demokratie eingerissen" habe, wie es etwa der Tagesspiegel formulierte.

Die Schläge des Erdogan-Autoritarismus gegen die Überreste bürgerlicher Demokratie in der Türkei werden immer schneller ausgeteilt. Neben dem eingeleiteten Verbotsverfahren gegen die zweitgrößte Oppositionspartei des Landes, die prokurdischen Linkspartei HDP, dem eine massive Verhaftungswelle vorausging, finden sich auch Menschenrechtsaktivisten zunehmend im Visier der türkischen Justiz.

Zuletzt ließ Erdogan die Türkei selbst aus der Istanbuler Konvention gegen Gewalt an Frauen austreten, um an seiner islamistischen Basis trotz sozialer Erosionsprozesse noch zu punkten.

Neben der Repression nach innen stellt die zunehmende äußere Aggression der Türkei einen weiteren autoritären Krisenreflex dar, bei dem eine kriegsbedingte nationalistisch-islamistische Mobilisierung gegen äußere Feinde die Basis der Herrschaft stabilisieren soll.

Hierzu zählten in den vergangenen Jahren die Angriffskriege gegen die kurdische Selbstverwaltung in Nordsyrien, die in eine - von Deutschland mitfinanzierte - Politik der ethnischen Säuberung und Landnahme mündeten, wie auch der umfassend von Ankara unterstützte Angriffskrieg Aserbaidschans gegen Armenien.

Das Bemühen, zunehmende innere Widersprüche durch äußere Expansion zu überdecken, motivierte zu einem nicht geringen Teil auch die jüngsten Kriegsabenteuer der Türkei im Nordirak, wie auch die von Erdogan angeheizten Spannungen im östlichen Mittelmeer.

Angesichts der inzwischen offen zutage liegenden diktatorischen Grundzüge des Regierung in Ankara stellt sich hierzulande aber vor allem die Frage, wie lange Berlin in seiner Nibelungentreue zum islamistischen Bündnispartner am Bosporus verharren wird. Der kommende EU-Gipfel, auf dem immerhin Sanktionen gegen Ankara diskutiert werden sollen, dürfte Auskunft darüber geben, ob es in dieser Hinsicht eine Schmerzgrenze in der Großen Koalition gibt. (Tomasz Konicz)