Türkei: Mit wem verhandelt die EU eigentlich?

Ende der Visapflicht: Kommen die dann alle zu uns?

Wer Lust hat auf einen Türkei-Urlaub, wird sich in aller Regel im Internet nach den schönsten Reisezielen, günstigsten Unterkünften und Flügen informieren, per Mausklick buchen - sich entspannt zurücklehnen, und sich auf Sonne und Meer freuen.

Wer aber Bürgerin oder Bürger der Türkei ist und Interesse beispielsweise an einer Urlaubsreise in ein Schengen-Land hat, kann nicht so einfach einen Urlaub buchen. Weder im Reisebüro, noch im Internet. Sondern es sind allerhand Hürden zu überwinden. Als erstes muss ein Visum für das entsprechende Land beantragt werden.

Das könnte sich bald ändern, wenn die EU und die Türkei eine Einigung erzielen und die Visumspflicht tatsächlich wegfällt. Als Termin dafür wird aktuell Oktober 2016 gehandelt. Die Vereinbarung ist noch lange nicht in trockenen Tüchern, schon taucht die Frage auf, was genau das bedeutet. Und ob nicht dann zu befürchten sei, dass uns die Türken förmlich überrennen. Diese Frage lässt sich nicht einfach mit "Ja" oder "Nein" beantworten.

Grundsätzlich dürften die meisten Türkinnen und Türken rein private oder geschäftliche Interessen haben, die sie für kurze Zeit in unser Land führen, dass sie dann aber wie geplant wieder verlassen. Auch ist nicht zu befürchten, dass den bereits hier lebenden "MimiMis" (MitbürgerInnen mit Migrationshintergrund) aus der Türkei Onkel, Tanten und alle Anverwandte hierher bringen. Selbst türkisch-stämmige Menschen, die sehr lange hier leben, auch Linke übrigens, planen irgendwann zurückzugehen. Im Alter beispielsweise. Allerdings sichern sich auch junge, gute ausgebildete, hier geborene und aufgewachsene Menschen mit türkischen Wurzeln aufgrund der Chancenlosigkeit am Arbeitsmarkt hierzulande ihre Existenz, indem sie einen Job in der Türkei annehmen.

Schengen-Visa sind mit großem Aufwand verbunden

2015 wurden in der Türkei 210.000 Schengen-Visa erteilt. 10-20% der Antragstellenden wurde es jedoch verweigert. Für die Reisewilligen bedeutet der Antrag auf ein Schengen-Visa, Einkommensnachweise, Steuerbescheide, Kontoauszüge, Nachweis über Versicherungen, Grundbucheintragungen sowie bestätigte Hotelbuchungen und gebuchten Rückflug beibringen zu müssen. Im Verlaufe dieses Verfahrens werden u.a. auch Fingerabdrücke genommen. Viele empfinden diese Prozedur als würdelos.

Gemessen an den vielfältigen politischen und ökonomischen Beziehungen zwischen den EU-Staaten und der Türkei ist sie nicht nur würdelos, sondern auch nicht zeitgemäß.

Es könnten mehr kommen, als eigentlich wollen

Allerdings, je mehr sich die politische Situation in der Türkei verschärft, je mehr Menschen durch den militärischen Konflikt in den kurdischen Gebieten heimatlos gemacht werden, desto mehr Menschen könnten anfangen, darüber nachzudenken, sich auf den Weg nach Europa zu machen.

Wenn also die EU verhindern will, dass der Wegfall der Visumspflicht für die türkische und kurdische Bevölkerung in erster Linie als Reiseerleichterung begriffen wird, und nicht als Sprungbrett für eine Umsiedlung, dann sollte politischer Druck auf den Flüchtlingsstrom-Produzenten Erdogan ausgeübt werden.

Statt sich dessen Vorstellung von "freien" Medien zu unterwerfen, sollte die Garantie der Presse- und Meinungsfreiheit als Bedingung für die Erfüllung der Forderungen der türkischen Regierung gestellt werden.

Statt mehr und mehr Waffen in die Türkei zu exportieren, sollte die Aufnahme von Friedensgesprächen mit der PKK von der türkischen Regierung gefordert werden.

Statt der Türkei Milliarden € in den Rachen zu werfen, den Repräsentanten Erdogan als Verhandlungspartner zu akzeptieren und seelenruhig zuzusehen, wie er eine nach seinen Ansprüchen maßgeschneiderte Regierung installiert, und die brutalen Übergriffe auf die Zivilbevölkerung in den kurdischen Gebieten mit Repression gegen hier lebende politisch aktive Kurdinnen und Kurden zu belohnen, sollte der Abzug der türkischen Truppen aus dem Südosten des Landes gefordert und das PKK-Verbot endlich aufgehoben werden. (Birgit Gärtner)