Trump setzt für die Bundespolizeitruppe auch private Sicherheitskräfte der FPS ein

Mit dem Hebel einer nationalen und militarisierten Polizei, die gegen den Willen der Gouverneure und Bürgermeister einschreitet, verschärft der US-Präsident gezielt den Konflikt

US-Präsident Donald Trump hat in seiner Wahlkampftaktik, die mit einer Strategie der Spannung, genannt "Operation Legend", eine repressive Law&Order-Politik gegen von Demokraten regierte Städte durchzusetzen sucht, angekündigt, nach Portland nun auch Sicherheitskräfte des Bundes in Chicago und Albuquerque einzusetzen (Ausweitung der Kampfzone). Damit soll das Ressentiment gegen die Großstädte, gegen "Sodom und Gomorrha" gewissermaßen, die sowieso nicht Trump wählen, seitens der Anhängerschaft des Präsidenten gestärkt werden. Operation Legend startete Anfang Juli in Kansas City und führte mittlerweile zu Maidan-ähnlichen Protesten.

Trump verwendet mit "surge" dazu einen Begriff, der bislang militärisch in Afghanistan und im Irak gebraucht wurde. Mit einer kurzeitigen Truppenverstärkung sollte in den Ländern der Widerstand zerschlagen und Stabilität geschaffen werden. Erfolgreich war diese von George W. Bush und Barack Obama eingesetzte Strategie nicht. Trump steht unter Druck, Biden hat ihn abgehängt, die Zahl der Covid-Infizierten steigt ebenso wie die der Toten, die Arbeitslosigkeit wächst an und die Corona-Arbeitslosenhilfe endet demnächst, was die Ablehnung von Trump selbst unter Republikaner-Wählern stärken könnte.

Bislang ging man davon aus, dass Trump, der eigentlich gerne das Militär gegen die Black-Lives-Matter-Demonstranten einsetzen wollte, aber hier am Widerstand von Militärs und sogar des Verteidigungsministers scheiterte, über das Heimatschutz- und Justizministerium bewaffnete Einheiten aus den vielen Sicherheitskräften des Bundes in den Kampf schickte, u.a. Spezialeinheiten der Grenzschutzbehörde CBP und Mitarbeiter der Küstenwache oder der ICE (Immigration and Customs Enforcement). So wird dies auch vom Justizministerium mitgeteilt: "As part of Operation Legend, Attorney General Barr directed the FBI, U.S. Marshals Service, DEA, and ATF to significantly increase resources into Chicago and Albuquerque in the coming weeks to help state and local officials fight high levels of violent crime, particularly gun violence."

Der Verdacht besteht, dass Trump mit den verschiedenen Bundesbehörden eine neue nationale Polizei schaffen will, die es bislang nicht gibt (Ausgerechnet Trump schafft den Alptraum der amerikanischen Konservativen). Aber Trump bzw. das Heimatschutzministerium (DHS), das nach 9/11 für die Abwehr der Gefahr von außen geschaffen wurde und kein klassisches Innenministerium ist, haben in Portland, wie Bill Conroy in Medium berichtet, vermutlich auch den Federal Protective Service (FPS) eingesetzt, der Gebäude der Bundesbehörden schützen soll. Der engagiert für jährliche Kosten von einer Milliarde US-Dollar vor allem Mitarbeiter von privaten Sicherheitsfirmen, 13.000 sollen es sein. Sie sind offenbar oft nicht ausreichend geschult und sicherheitsüberprüft.

Es wurden bereits von der Bürgerrechtsorganisation ACLU und der Generalstaatsanwaltschaft von Oregon Klagen gegen den Einsatz der Sicherheitskräfte des Bundes in Portland wegen exzessiver Gewalt eingereicht, sie haben aber nicht berücksichtigt, dass zu den Bundes-Sicherheitskräften auch private Angestellte (contractors) angehören. FPS sagt in einer Selbstbeschreibung: "When demonstrations start to become violent against others, or disruptive to government operations, FPS officers will step in to regain the peace."

Die Privatpolizei schützt also nicht nur Gebäude, sondern übernimmt staatliche Aufgaben. Das könnte auch der Grund sein, warum in Portland eingesetzte Sicherheitskräfte inkognito auftreten, um nicht identifiziert werden zu können. Und es stellt die Frage, wie weit unter Trump die Privatisierung der Polizei weiter getrieben wird, die damit der demokratischen Kontrolle entzogen wird.

ACLU hat immerhin als ersten Schritt erreicht, dass das Bezirksgericht von Oregon vorübergehend den Bundessicherheitskräften aller Art bei jeder Operation verbot, Journalisten und legale Beobachter von Protesten zu vertreiben, festzunehmen, zu bedrohen oder gegen sie Gewalt anzuwenden.