Telepolis exklusiv: EU-Staaten planen Sanktionen gegen Sittenpolizei im Iran (Update)

Handwerkliche Fehler in Vorlage aus Berlin

Die neuen Sanktionen gegen Akteure im Iran sollen beim Außenministertreffen am 17. Oktober beschlossen werden. Bis dahin müssten jedoch mindestens vier der 16 aus Berlin vorgelegten Neulistungen gestrichen oder neu begründet werden, hieß es von Europäischen Rat. Ihnen wurden in der von Berlin vorgelegten Form keine Chance eingeräumt, erfolgreich und dauerhaft Bestand zu haben. Mit anderen Worten: Die Gelisteten hätten nach Ansicht der EU-Ratsexperten voraussichtlich erfolgreich gegen die Aufnahme in den Sanktionskatalog klagen können.

Die neuen Sanktionsvorschläge stießen nach Telepolis-Recherchen bei einzelnen Mitgliedsstaaten jedoch auch auf Vorbehalte. Sie könnten, hieß es am Dienstag, die laufenden Verhandlungen um den Fortbestand des Atomabkommens mit Iran gefährden. Dennoch wurde das überarbeitete Paket nicht grundsätzlich in Frage gestellt.

Eine entsprechende Durchführungsverordnung soll im Laufe dieser Woche auf EU-Arbeitsebene bestätigt und für das Außenministertreffen am 17. Oktober vorbereitet werden. Die EU will die Sanktionen zudem mit den USA, Kanada, Großbritannien und Australien abstimmen.

Die USA hingegen haben bereits weitere Maßnahmen gegen Teheran angekündigt. Washington werde "weiterhin iranische Beamte zur Rechenschaft ziehen und die Rechte der Iraner auf freie Proteste unterstützen", hatte US-Präsident Joseph Biden am Montag bekräftigt. Allerdings machte Biden zunächst keine weiteren Angaben zu den geplanten Maßnahmen.

Die iranische Führung interpretiert die Sanktionsdrohungen aus dem Westen als Beleg für ihre These, dass die Proteste aus dem Ausland gesteuert seien. Teherans Außenamtssprecher Nasser Kanani hielt der US-Regierung am Dienstag "Unaufrichtigkeit" vor.

Es wäre besser für Biden gewesen, er hätte etwas über die Menschenrechtslage im eigenen Land nachgedacht, bevor er humanitäre Gesten macht, auch wenn Heuchelei nicht durchdacht sein muss.

Nasser Kanani

Die Sanktionen des Westens richteten sich "gegen die iranische Bevölkerung" und seien ein "Beispiel für ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit", so Kanani weiter.

Die EU hatte zuletzt Ende Juni ihre bestehende Sanktionsliste aktualisiert und Anträge auf Deindizierung abgelehnt. Ein entsprechendes Gesuch hatte etwa die Shahid Beheshti University – die einstige Nationaluniversität des Iran – an Brüssel gestellt.

Empfohlener redaktioneller Inhalt

Mit Ihrer Zustimmmung wird hier eine externe Buchempfehlung (Amazon Affiliates) geladen.

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen (Amazon Affiliates) übermittelt werden. Mehr dazu in unserer Datenschutzerklärung.