Tag des Sieges: Sahra Wagenknecht lässt sich in Moskau vertreten

Philipp Hahnenberg
Rote Fahnen in Moskau

Der Tag des Sieges wird in Moskau am 9. Mai gefeiert. Bild: Oleg Elkov/ Shutterstock.com

EU-Parlamentarier des BSW reisen zur Siegesfeier nach Moskau. Die Parteichefin selbst bleibt zu Hause. Was ihre Vertreter in Russland vorhaben.

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow hat erklärt, dass die von Präsident Wladimir Putin verkündete Feuerpause in der Ukraine zum Gedenken an den Sieg über Nazi-Deutschland im Zweiten Weltkrieg weiterhin gelte. Laut der staatlichen Nachrichtenagentur Tass seien alle notwendigen Anweisungen erteilt worden.

Peskow betonte, das russische Militär unternehme alles, um eine ruhige und friedliche Atmosphäre bei den Feierlichkeiten zum "Tag des Sieges" am 9. Mai in Moskau zu gewährleisten. Die Einschränkung des mobilen Internets in der Hauptstadt begründete er mit der "gefährlichen Nachbarschaft".

Besuch von EU-Abgeordneten in Moskau

Unterdessen sorgt der geplante Besuch einer Gruppe von EU-Parlamentariern bei den Siegesfeierlichkeiten in Moskau für Diskussionen. Laut dem Nachrichtenmagazin "Spiegel" wollen die Abgeordneten Ruth Firmenich und Michael von der Schulenburg vom "Bündnis Sahra Wagenknecht" zusammen mit weiteren EU-Parlamentariern aus Tschechien, der Slowakei und Zypern an den Feierlichkeiten teilnehmen.

Die Gruppe plant Treffen mit Abgeordneten des russischen Parlaments und Vertretern aus Politik und Kultur. Ihr erklärtes Ziel ist es, die "wachsende Spirale der Konfrontation und Eskalation in Europa" zu überwinden. Im Anschluss wollen Firmenich und von der Schulenburg nach Kiew reisen. Laut eigenen Angaben stehen sie diesbezüglich bereits in Kontakt mit der ukrainischen Botschaft.

Firmenich ist eine enge Vertraute von Parteigründerin und Namensgeberin Sahra Wagenknecht und war im Bundestag lange ihre Büroleiterin. Schulenburg blickt auf eine lange Karriere als UNO-Diplomat zurück und war vermittelnd in zahlreichen Konflikten tätig.

Parteigründerin Sahra Wagenknecht sieht in der Reise ihrer Parteikollegen nach Moskau "nichts Skandalöses". Es gehe darum, zum 80. Jahrestag der Befreiung einen Kranz am Grab des unbekannten Soldaten niederzulegen. An der Militärparade oder ähnlichen staatlichen Veranstaltungen werde man nicht teilnehmen.

Krieg in der Ukraine Thema bei Treffen von Trump und Kanadas Premier

Der Krieg in der Ukraine war laut Quellen des kanadischen Senders CBC News eines der Hauptthemen beim Treffen von US-Präsident Donald Trump mit dem neuen kanadischen Premierminister Mark Carney in Washington.

Trump habe Carneys Perspektive zu globalen Themen wie dem Krieg in der Ukraine, den Spannungen mit China und der Lage im Iran hören wollen. Er suche nach Wegen, sein Wahlversprechen einzulösen, den Krieg in der Ukraine schnell zu beenden und Irans nukleare Ambitionen einzudämmen – zwei Themen, die sich für seine Regierung als besonders schwierig erwiesen hätten.

Ukraine: Waffenruhe erklärt – und gebrochen

N - Nach Angaben der ukrainischen Seite hat Russland die von Präsident Wladimir Putin einseitig ausgerufene dreitägige Waffenruhe bereits kurz nach ihrem Inkrafttreten gebrochen. Wie das ukrainische Militär mitteilte, habe Russland entlang der Frontlinien hunderte Male angegriffen und gelenkte Bomben auf mehrere ukrainische Städte abgeworfen, wodurch Zivilisten getötet und verletzt worden seien.

Die Waffenruhe, die anlässlich des Jahrestages des sowjetischen Sieges im Zweiten Weltkrieg am Freitag ausgerufen wurde, sollte um Mitternacht Ortszeit (17 Uhr ET) am Mittwoch in Kraft treten. In einer Erklärung des Kremls hieß es, Putin habe angeordnet, "alle militärischen Aktionen" in der Ukraine von Mitternacht des 8. Mai bis Mitternacht des 11. Mai aus "humanitären Erwägungen" auszusetzen.

Ukraine und Russland mit widersprüchlichen Angaben

Während die russische Nachrichtenagentur Tass berichtete, dass die Waffenruhe planmäßig begonnen habe, schien es laut ukrainischer Luftwaffe weiterhin Kämpfe zu geben. Russland habe gelenkte Bomben über Sumy im Nordosten der Ukraine und Mykolaiv im Süden des Landes abgeworfen, erklärten das Militär und die örtlichen Behörden in einem Beitrag auf Telegram.

Im Gebiet Sumy sei am frühen Donnerstagmorgen eine 55-jährige Frau getötet und ihr Sohn verletzt worden, teilte die Staatsanwaltschaft der Region Sumy mit. Etwa eine halbe Stunde später sei eine 70-jährige Frau verletzt worden, als eine weitere Bombe im Gebiet Woroschba einschlug, so die örtliche Staatsanwaltschaft. CNN konnte diese Angaben nicht unabhängig überprüfen.

Die ukrainische Luftwaffe erklärte, es habe am Donnerstagmorgen keine russischen Raketen- oder Drohnenangriffe in ihrem Luftraum gegeben. Viktor Tregubov, Sprecher der ukrainischen Militärgruppierung Khortytsia, sagte, die russischen Truppen seien am Donnerstagmorgen "weniger aktiv" gewesen. "In einigen Gebieten gab es am Morgen keine Zusammenstöße, aber in einer Reihe anderer Gebiete gab es aktive Feindseligkeiten, so dass wir nicht von einer Waffenruhe sprechen können", fügte er hinzu.

Russland beschuldigte seinerseits die Ukraine, die Waffenruhe verletzt zu haben, obwohl Kiew den kurzfristigen Waffenstillstand von Anfang an abgelehnt hatte. Das russische Verteidigungsministerium erklärte, seine Truppen hätten "alle Feindseligkeiten eingestellt" und warf der Ukraine vor, weiterhin zuzuschlagen. Russland werde das Vorgehen der Ukraine "spiegeln", hieß es.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bezeichnete Putins Ankündigung als "theatralische Vorstellung" und bekräftigte die Unterstützung seines Landes für einen früheren US-Vorschlag für eine 30-tägige Waffenruhe, den Russland abgelehnt hat.


Die vorliegende Meldung erschien erstmals am heutigen Donnerstag um 0:00 Uhr und wurde am Nachmittag durch die Darstellungen aus der Ukraine ergänzt.