Syrien: Maximaler Druck auf die Bevölkerung

Neue US-Sanktionen, Wirtschaftskrieg und "Kollateralschäden": "Ein Monatsgehalt reicht gerade für zwei Wassermelonen"

Neue US-Sanktionen, die Mitte Juni anstehen, wie auch die Bankenkrise im Libanon beschleunigen die Sturzfahrt der syrischen Lira (öfter auch: Pfund). Die Währung hat gegenüber dem US-Dollar deutlich an Wert verloren. In Damaskus mussten gestern 2.900 syrische Lira für einen Dollar bezahlt werden. Anfang des Jahres genügten 900 syrische Lira, vor Ausbruch des Kriegs, 2011, genügten noch 47 Lira.

Wie im benachbarten Libanon sind die Dollarreserven ausgedünnt. Das hat zur Folge, dass Importe von Medikamenten bzw. von Grundbestandteilen zur Herstellung von Medikamenten, die mit US-Dollars bezahlt werden, derart reduziert werden, dass die Versorgung der Bevölkerung erheblich gefährdet ist.

"Ein Monatsgehalt reicht gerade für zwei Wassermelonen"

Dass es um die Versorgung großer Teile der Bevölkerung in Syrien sehr schlecht steht, wird nicht zum ersten Mal festgestellt. Es zeigt sich aber ein immer härteres Bild. Der syrische Reporter Danny Makki berichtet in seiner bitteren Situationsbeschreibung davon, dass die Aussichten auch für den Großteil der regulär Beschäftigten düster seien: "Ein Monatsgehalt reicht gerade für zwei Wassermelonen", schreibt er.

Danny Makki ist kein Freund der Regierung Assad und hat auch nichts für die Aussage deren Finanzministers übrig, wonach die Bürger ihr Einkommen besser einteilen müssen, dann würde es schon reichen. Makkis Analyse der wirtschaftlichen Lage widerspricht solchen Beteuerungen mit einer großen Fülle an Indizien, die keinen Zweifel an der katastrophalen Lage lassen. Auch die Regierung in Damaskus hatte offensichtlich kein gutes Gefühl und wollte die Aussage zurücknehmen.

Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz berichtete vor wenigen Tagen davon, dass über 9 Millionen Menschen in Syrien als "food insecure" eingestuft werden. Sie leiden unter Nahrungsmittelknappheit. Eine der möglichen Folgen davon ist eine Entwicklungsverzögerung bei Kindern, die länger einer Mangelernährung ausgesetzt sind. Laut eines Berichts der britischen NGO Action on Armed Violence (AOAV) vom März dieses Jahres dürften zahlreiche Kinder in Syrien davon betroffen sein. Genaue Angaben gibt es nicht, sicher ist, dass die Generation, die gerade in Syrien aufwächst, nicht zu den Gewinnern gehört und die Folgen des Krieges ihnen lange böse Schatten mitgeben.

Der AOAV konzentriert seine Analyse auf kriegsbedingte Nöte, durch Offensiven, Gefechte, Belagerungen erzeugte Mängel. Dass die Sanktionen als Fortsetzung des militärischen Krieges auf wirtschaftlicher Ebene ebenfalls zur Not beitragen ist hier eine Nebensache, die nicht der Rede wert ist.

Wirtschaftskrieg

Die Ansicht, dass es sich bei den Sanktionen gegen Syrien um einen kaum verdeckten Wirtschaftskrieg handelt, der mit "maximalem Druck" arbeitet, hat Grabenkämpfer auf der anderen Seite. Sie bemühen sich - z.B. hier oder hier - herauszustreichen, dass die syrische Wirtschaft durch die Verantwortlichkeit der syrischen Regierung aus eigenem Tun und nicht so sehr aufgrund der Politik der westlichen Bündnisse dahin gekommen ist.

Es spricht viel dafür, dass es sich bei den US-Sanktionen wie auch bei den EU-Sanktionen um ein Maßnahmenpaket handelt, das mit wirtschaftlichen Härten ein politisches Ziel verfolgt. Zwar gibt man sich auf der "Höhe der Zeit". So räumt auch die Seite der Hardliner, die die EU-Sanktionen unterstützen und die Verantwortlichkeit für die bittere wirtschaftliche Situation vor allem "Assads Regime" zuschreiben, ein, dass man nicht mit der bisherigen Unbedingtheit für einen Machtwechsel in Damaskus eintreten soll.

Auch im European Council of Foreign Affairs zollt man der Einsicht Tribut, dass der "maximale Druck" keinen Wechsel an der Spitze wahrscheinlich macht. Aber die Methode bleibt beim selben Muster: Man will Akteure unterstützen, die gegen Assad opponieren, statt mit der syrischen Regierung eine Form der Zusammenarbeit zu entwickeln, die politische Möglichkeiten ergäbe, die Situation für die Bevölkerung zu verbessern.

Die sture Gegnerschaft zu Assad ist im Interesse der syrischen Opposition, die international gut vernetzt ist. Bei Ehsani2, einem US-Amerikaner syrischer Herkunft, der die Geschehnisse in Syrien schon seit längerer Zeit, weit vor 2011, genauer unter die Lupe nimmt, findet sich ein Hinweis auf Mouaz Moustafa, der bei der libyschen "Revolution" eine Rolle spielte und mit der syrischen Opposition verbunden ist.

Mouaz Moustafa ist Chef der Syrian Emergency Task Force (SETF) und war Mitarbeiter mehrerer amerikanischer Kongressabgeordneter. Er kümmerte sich um Journalisten, die Syrien besuchten, wie auch um Besuche des mittlerweile verstorbenen Senators McCain in Syrien. McCain stand fest auf der Seite der Gegner Assads und sprach sich für ein stärkeres amerikanisches Militärengagement in Syrien aus.

Mouaz Moustafa spielte bei den Vorbereitungen zum Caesar-Sanktionsgesetz, das dem Titel nach die Zivilbevölkerung schützen soll, eine wichtige Rolle, wie Ehsani2 anmerkt.

Das Caesar-Gesetz

Die Sanktionen, die mit dem Gesetz Caesar Syria Civilian Protection Act of 2019 verbunden sind, treffen nun sämtliche Akteure, die mit der Regierung al-Assad zusammenarbeiten. Das soll den Wiederaufbau Syriens bremsen. Es ist jedenfalls ein großes Hindernis.

Der Name des Gesetzes stammt von einem Fotografen, der früher im syrischen Sicherheitsdienst arbeitete und Tausende von Fotos von Folteropfern aus Syrien auf seine Flucht in den Westen mitnahm und damit große Furore machte.

Die Fotos sind ein bedeutendes politisches Instrument, da sie der Öffentlichkeit vor Augen führen, mit welchen brutalen Mitteln der Repressionsapparat der Regierung Assad arbeitet. Inwieweit sie die Geschehnisse in den Gefängnissen so präzise dokumentieren, wie es in Medienberichten dazu heißt, ist von außen schwerlich weder zu bestätigen noch zu relativieren oder zu leugnen.

Die Folter und ihre Gegner

Dass sich Assads Sicherheitsapparat übelster brachialer Methoden der Menschenquälerei bedient hat und noch bedient, dürfte nur von wildfremden Ideologen und der politischen Führung in Damaskus bestritten werden. Dafür gibt es zu viele Aussagen seit langen Jahren. Zweifel gibt es an der Dimension. Mit dem Caesars Act werden Bilder von Zigtausenden Opfern verbunden, was das von vielen Medien bequem übernommene Porträt Assads als "Schlächter seines Volkes" unterfüttert.

Vergessen wird bei diesem Kinoplakat für Medienkampagnen, dass die USA vor 2011 nichts gegen syrische Folterkeller hatten und sie auch unter Baschar al-Assads Führung zu eigenen Zwecken nutzten. Wie auch Staatschefs anderer wichtiger westlicher Staaten sich vor 2011 durchaus freundlich lächelnd an der Seite Baschar al-Assads zeigten und augenscheinlich wenig an der Folterpraxis, die von ihnen selbst in Kolonialzeiten weidlich praktiziert wurde, wenig auszusetzen hatten - bis sie den Aufstand gegen Assad als Aussicht auf neue politische Möglichkeiten interpretierten.

Sie stellten sich mit viel Geld, Waffen und Medienmacht auf die Seite der Gegner der Regierung, womit sie wesentlich mit zu einer eskalierenden Dynamik beitrugen, die zu Hundertausenden Toten in einem brutalen, zerstörerischen neunjährigen Krieg führte.

Wer bei Caesars Act nur auf die moralische Seite schaut - "ein Unrechtsregime muss bestraft werden" - blendet einen Teil der Wirklichkeit aus, der wichtig ist und politisch zählt. Es geht der US-Regierung nicht um die Bevölkerung in Syrien, sondern in der Hauptsache darum, der Regierung Assad sowie deren Verbündeten Iran und Russland die Situation in Syrien so schwer wie möglich zu machen. Ein Wirtschaftskrieg ist dazu ein probates Mittel, weil damit keine großen Verluste eigener Truppen riskiert werden.

Noch immer gilt: "Assad muss weg"?

"Assad muss weg", die Forderung wurde zwar offiziell vom politischen Verhandlungstisch genommen. Dass sie als Unterströmung des politischen Handels präsent bleibt, ist an Medienberichten abzulesen, die sich, wie im Fall des Streites zwischen Assad und dem syrischen Milliardär Rami Makhlouf, deutlich an der Möglichkeit delektieren, dass die Macht Assads gebrochen werden könnte. In der syrischen Wirklichkeit sieht es bisher nicht danach aus. Makhlouf hat seinen Machtkampf erstmal verloren.

Auch Berichte über die aktuelle Unzufriedenheit von syrischen Drusen mit der Regierung in Damaskus sind nicht frei von einem Spin, der an der Möglichkeit neuer Aufstände dreht.

Bislang zeigt sich aber, wie auch an den Spekulationen über einen Riss zwischen Assad und der russischen Regierung, dass sich diese Hoffnungen nicht erfüllen. Sollte dem entgegen aller Behauptungen von Landeskennern, die sich bislang als verlässliche Beobachter zeigten, nicht so sein, stellt sich die Frage, wer überhaupt dazu fähig wäre, dass Land in stabile Verhältnisse zu führen?

Die dschihadistische und islamistische Opposition sicher nicht und auf diejenigen, die mit dem Westen in enger Verbindung stehen, kann man keine Hoffnungen richten. Die Erfahrungen westlicher Einmischungen im Nahen Osten sind keine, die davon zeugen, dass die Region friedlicher oder wohlhabender geworden ist, eher im Gegenteil, wie ein Blick in den Irak exemplarisch zeigt.

Die Hoffnung auf einen nächsten Aufstand oder einen umsturzartigen Regierungswechsel ist eine Blase, die mit viel heißer Luft gefüllt wird: Es gibt vom Westen keinerlei Konzept für eine bessere Zukunft Syriens und Assad hat die letzten neun Jahre unter Beweis gestellt, dass er sich allen Widerständen zum Trotz halten kann.

Die Erfahrungen der letzten Jahrzehnte im Nahen Osten zeigen an, dass einmal erlassene Sanktionen lange Jahre aufrechterhalten werden. Es ist eine verfahrene Situation.