Syrien: Kooperation zwischen USA und Russland bei der Rückkehr von Flüchtlingen

Doch eine Kooperation in Syrien zwischen Trump und Putin? Bild (nicht Helsinki, sondern das G20-Treffen in Hamburg, 2017): Kreml / CC BY 4.0

Laut einem Bericht des russischen Verteidigungsministeriums könnte sich nach dem Treffen zwischen Trump und Putin doch einiges in der Syrienpolitik des Westens ändern

Es sieht derzeit danach aus, als ob das Treffen zwischen Trump und Putin in Helsinki doch zu einigen Abmachungen, Syrien betreffend, geführt hat. Der amerikanische Syrien-Experte Sam Heller, gegenwärtig aktiv beim Think Tank Crisis-Group und kein Sympathisant Russlands oder der syrischen Regierung, um seine Position zu umreißen, berichtet von "offensichtlichen Ergebnissen" aus Helsinki, die etwas überraschen.

Mit Hinweis auf eine russische Quelle - nämlich das russische Verteidigungsministerium - deutet Heller auf Pläne zu einer Zusammenarbeit zwischen den USA und Russland bei der Rückkehr von syrischen Flüchtlingen, die sich in Jordanien und im Libanon aufhalten. Darüber hinaus wird auch die Bildung einer Arbeitsgruppe anvisiert, die sich um das Thema der "Finanzierung von Infrastruktur in Syrien" kümmern soll.

"Fortschritte im Bereich der Rückkehr von Flüchtlingen nach Syrien"

Wenn realisiert wird, wovon im offiziellen, englischsprachigen Bericht des russischen Verteidigungsministeriums die Rede ist, dann käme das tatsächlich einer überraschenden Kursänderung gleich. In dem Bericht heißt es, dass "Vereinbarungen zwischen den Präsidenten der russischen Föderation und der Vereinigten Staaten von Amerika Fortschritte im Bereich (der Rückkehr der in andere Länder Geflüchteten und der Binnenflüchtigen zu ihren früheren Wohnungen) erleichtern".

Die USA haben demnach spezifische Vorschläge erhalten, um die Rückkehr zu organisieren. Notiert wird, dass Flüchtlinge in das Gebiet zurückkehren sollen, in dem sie vor dem Konflit lebten, dass syrische Flüchtlinge den Vorrang haben sollen, die den Libanon und Jordanien verlassen und dass dazu eine russisch-amerikanisch-jordanische Gruppe auf der Basis des Monitoring Centers in Amman aufgebaut werden soll.

Eine ähnliche Gruppe soll im Libanon geschaffen werden und dazu soll es auch eine gemeinsame Gruppe geben, die sich um die Finanzierung der Wiederherstellung von Infrastruktur in Syrien kümmert.

Die Vereinbarungen, in deren Zusammenhang neben den syrischen Flüchtlingen in Jordanien und dem Libanon auch die in Deutschland und andere Staaten genannt werden, sind anscheinend in den USA noch nicht spruchreif. Denn sie werden nur vom russischen Verteidigungsministerium veröffentlicht. In den USA wurde darüber noch nichts berichtet.

Möglicherweise, weil das Ganze noch völlig in der konzeptionellen Phase ist oder wie Sam Heller spekuliert, weil Trump und Putin das "privat" ausgemacht haben oder Russland der Abmachung nun eine Existenz geben will.

Kooperation statt Unterstützung des Umsturzes?

Es würde in mancher Hinsicht eine überraschende Wende bedeuten: Weil die USA damit wenn auch indirekt über Russland mit der syrischen Regierung kooperieren. Das wäre nicht nur ein Abschied von der Politik "Assad muss weg", sondern sogar eine Unterstützung. Diese würde auch über das hinausgehen, was bisher als Grenze gesetzt wurde: "keine Aufbauhilfe für Syrien".

Dass sich zwischen den "Blöcken" gerade etwas ändert, zeigt auch eine andere Nachricht. Reuters berichtete am Freitag, dass Frankreich über ein russisches Flugzeug 50 Tonnen an medizinischen Hilfsmittel Ost-Ghouta schickt, wo die syrische Regierung die Kontrolle hat.

Frankreich liefert Hilfsmittel mit russischen Flugzeug nach Ost-Ghouta

Es wäre das erste Mal, dass ein westliches Land mit russischer Unterstützung oder Vermittlung Hilfsmittel an ein von der Regierung kontrolliertes Gebiet schickt, heißt es in der Reuters-Meldung. Vereinbart wurde dies angeblich bei einem Treffen zwischen Putin und Macron im Mai(!).

Die scharfe Kritik an diesem "skandalösen Verhalten Frankreichs", wie sie am Sonntag von einem in Frankreich bekannten Nahost-Kommentator namens Jean-Pierre Filiu in der Le Monde zu lesen war - Motto: "Frankreich wäscht mit der Benutzung des Flughafens Hmeimim für humanitäre Zwecke die Kriegsverbrechen Russlands rein" - , ist ein Vorgeschmack dessen, was der Kooperation in Syrien zwischen westlichen Ländern und Russland - und damit indirekt der syrischen Regierung - an Entgegnungen, Gegenargumenten und Widerstand bevorsteht.

Ob die Evakuierung von 422 Mitgliedern der Weißhelme mit Familien, die mit israelischer Hilfe aus Syrien herausgebracht wurden, auch zu diesem Komplex neuer Vereinbarungen, die nun möglich werden, gehören, ist unbekannt, aber naheliegend.

Damit die Evakuierung nach Jordanien durchgeführt werden konnte, verlangte Jordanien eine verbindliche Erklärung, dass andere Länder, wie zum Beispiel Deutschland, die Evakuierten übernehmen.

Ein Israel zugeschriebener Angriff auf ein Ziel in Syrien zeigt jedoch, dass vieles beim Gewohnten bleibt. (Thomas Pany)