Syrien: Die Gegner der fragilen Waffenruhe

Aleppo wartet auf die UN-Hilfslieferungen und die Milizen mobilisieren den Widerstand

Für die ersten 24 Stunden der vereinbarten Waffenruhe zog der UN-Sondergesandte de Mistura eine positive Bilanz. Die Kampfhandlungen im ganzen Land seien substantiell zurückgegangen.

Ruhe überwiegt in Hama, Latakia, in Aleppo-Stadt wie auch in der ländlichen Umgebung Aleppos und in Idlib - mit nur einigen behaupteten Zwischenfällen, die sporadisch waren und isoliert.

Staffan de Mistura

Was Aleppo betrifft, so sprach der Sondergesandte am Dienstag sogar von einer "dramatisch verbesserten Situation", es habe keine Luftangriffe gegeben.

Die syrische Nachrichtenagentur lieferte dazu ein etwas detaillierteres Bild der Brüche der Waffenruhe. Doch widerspricht es nicht dem größeren Lagebild de Misturas. Auch wenn daraus hervorgeht, dass einzelne Scharmützel in der Nähe neuralgischer Punkte in Aleppo ausgetragen werden, so etwa bei dem sogenannten 1070 Apartments Project (auch "1070 Al-Hamdaniyah Housing Project").

Metergenaue Abmachungen

Dies war in den letzten Wochen umkämpft. Seine strategische Bedeutung liegt in der Absicherung eines Stützpunkts in Ramouseh. Ramouseh, im Südwesten Aleppos, ist wichtig für die Versorgung der Stadt.

Neben der Castello Road im Norden der Stadt gehört die Ramouseh-Schneise zu den beiden neuralgischen Versorgungszonen, die US-Außenminister Kerry, als zentrale Punkte der russisch-amerikanischen Vereinbarung angesprochen hatte. Aus beiden Versorgungszonen sollten militärische Verbände abgezogen werden, um den Zugang von Hilfslieferungen zu gewährleisten.

Nach einem AP-Bericht sind die dazugehörigen Regelungen in den Vereinbarungen "metergenau". Gemeint sind damit die Abstände, welche Milizen oder Truppen sowie Gerätschaften von den ausgemachten "demilitärisierten" Versorgungszonen einzuhalten haben.

Die Sicherheit der Hilfslieferungskonvois

Staffan de Mistura bemängelte in seiner Bilanz, dass zur humanitären Hilfe noch einige Hausaufgaben zu erledigen wären. Im Klartext: Die UN-Laster warten "beladen und abfahrbereit" noch in der Türkei darauf, die Hilfsgüter nach Aleppo zu bringen (zur Stunde der Abfassung des Artikels, 14 Uhr, 14. September war nicht zu ermitteln, ob sie zwischenzeitlich schon nach Aleppo fahren konnten).

Die syrische Regierung habe dazu noch nicht die Erlaubnis gegeben. Die Gründe dafür sind nicht klar. Laut New York Times stehe noch eine Absicherung für eine sichere Fahrtaus.

Möglicherweise hat dies mit einem Szenario zu tun, dass der russische Außenminister Lawrow bei der Vorstellung des amerikanischen-russischen Deals andeutete: Dass es Drohungen von Gruppen gegeben habe, die Versorgungspunkte anzugreifen, um damit die Abmachungen zu sabotieren.

Die Waffenruhe sei sehr zerbrechlich, strich auch de Mistura heraus. Die Erfüllung zentraler Punkte wie die humanitäre Versorgung hängt von der Bereitschaft ab, das Abkommen zu unterstützen. Geht es nach dem oben erwähnten New York Times-Bericht, so fällt diese Bereitschaft zum Beispiel im US-Verteidigungsministerium gering aus.

Kluft zwischen Kerry und Pantagon

Der Pentagon-Chef Ashton Carter sprach sich nach Informationen der Zeitung bei einer Telefonkonferenz mit Präsident Obama deutlich dagegen aus. Der Chef der Luftwaffe, General Harrigian äußerte größere Zurückhaltung. Die Stimmung im Verteidigungsministerium, lässt der Bericht schließen, ist tendenziell ablehnend.

Sogar vom Mitinitiator des Abkommens, von US-Außenminister Kerry, heißt es, dass er im Privaten Mitarbeitern und Freunden gegenüber geäußert haben soll, er glaube, dass der Deal nicht funktionieren werde. Öffentlich bekräftigt er hingegen, dass die Abmachung "die letzte Chance sei, Syrien zusammenzuhalten".

Lange Liste von FSA-Milizen und Dschihadisten, die gegen die Abmachung sind

Gegner gibt es genug. Die Webseite Widerview, die sich auf den Anspruch gründet, auch Informationen über Mainstream-Medien hinaus zu einem Thema zu sammeln, veröffentlicht eine längere Liste von gegnerischen Milizen der Regierung Assad, welche den Vereinbarungen der Waffenruhe nicht folgen wollen. Darunter finden sich eine Menge so genannter "moderater FSA-Milizen" und natürlich die Dschihadisten, die von Anfang dagegen waren.

Ein Bericht der Nachrichtenagentur AP bekräftigt indessen erneut, worüber in jüngster Zeit häufiger gemunkelt wurde: Dass ein Merger zwischen der al-Nusra-Front und Ahrar al-Sham in Vorbereitung sei. Die beiden Milizen operieren seit längerem militärisch gemeinsam.

Unwahrscheinlich ist ein noch engeres Zusammengehen nicht, zumal sich innerhalb der Ahrar al-Sham-Miliz Unstimmigkeiten in der Haltung zum russisch-amerikanischen Deal abzeichneten, was zu einer Abspaltung führen könnte.

Abzulesen ist daran jedenfalls, dass sich mit der Vielzahl und Entschlossenheit der Gegner die Möglichkeiten vermehren, die Waffenruhe und die dazu gehörigen Abmachungen zu torpedieren. (Thomas Pany)