Supreme Court: Trump nominiert Scalia-Fan

Westfassade des Supreme Court. Foto: Joe Ravi. Lizenz: CC BY-SA 3.0

Der neue US-Präsident will Obamas Dekret gegen Schwulendiskriminierung weiter anwenden

Der neue US-Präsident Donald Trump versorgt die Medien weiterhin täglich mit Nachrichten: Heute Nacht gab er via Facebook bekannt, dass er dem Senat als Nachfolger für den im letzten Jahr verstorbenen Supreme-Court-Richter Antonin Scalia den 49-jährigen Bundesrichter Neil Gorsuch vorschlägt. Der, so begründete Trump die Entscheidung, sei nämlich "ein brillanter Kopf", habe "außerordentliche juristische Fähigkeiten" und werde "unglaublich respektiert".

Gorsuch, der aktuell in Colorado tätig ist, hat sein Handwerk an den Eliteuniversitäten Harvard und Columbia gelernt. In einer Rede vor Jurastudenten der Case Western Reserve University lobte er Scalia vor einem Jahr für dessen "Textualismus" - der Lehre, dass man Rechtsvorschriften eher wörtlich lesen sollte, als sich zu viele Gedanken über mögliche Konsequenzen und über Absichten der Verfasser zu machen. Die Forderung, dass Richter ihre moralischen Vorstellungen und Ambitionen für die Zukunft der Gesellschaft aus ihrer Rechtsprechung herauslassen sollten, untermauerte er dabei mit dem Scalia-Zitat, dass ein guter Richter nicht alle seine Entscheidungen mögen wird.

Schumer will blockieren

Die Geschäftsordnung des Senats sieht vor, dass die Kongresskammer Supreme-Court-Richter nicht mit einfacher Mehrheit bestätigt, sondern mit einer qualifizierten Mehrheit von mindestens 60 Stimmen. Der demokratische Fraktionschef Charles Schumer kündigte bereits eine Blockade an, weil die Republikaner im Senat nur über eine Mehrheit von 52 zu 48 Stimmen verfügen. Trump empfahl dem Senat deshalb, die Abstimmungsregeln entsprechend zu ändern. Möglicherweise ist das aber auch nicht nötig, weil Schumer (der aktuell auch Trumps Einreisebeschränkungen kritisiert, obwohl er sich unter Obama selbst für solche Maßnahmen aussprach) als Politiker gilt, der seine Positionen problemlos ändern kann, wenn er den Eindruck hat, dass das opportun ist.

Obwohl Trump meinte, Gorsuchs Nominierung sei eine frohe Botschaft für Evangelikale Christen, steht keineswegs fest, wie der Richter in zwei von drei großen Themengebieten entscheiden wird, die dieser Wählergruppe besonders wichtig sind. Denn der Jurist positionierte sich in der Vergangenheit zwar gegen Sterbehilfe, ist aber bezüglich Abtreibung und Schwulenrechte ein relativ unbeschriebenes Blatt, auch wenn er die Schwulenehe als Beispiel dafür nannte, dass Gerichte zu Fragen bemüht werden, die man eigentlich politisch lösen sollte.

'78er statt '68er

Trump selbst sagte zur Schwulenehe kurz nach seiner Wahl im November: "von mir aus gerne" - was darauf hindeutet, dass er dem Thema keine Priorität beimisst. Seine Konkurrentin Hillary Clinton hatte sich bis 2013 gegen die Schwulenehe ausgesprochen, dann aber ihre Position geändert, wobei auch geänderte Umfragewerte eine Rolle gespielt haben könnten.

Ein von Barack Obama 2014 erlassenes Dekret gegen die Diskriminierung von Homosexuellen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge will der neue Präsident weiter anwenden, wie er gestern mitteilte. Dabei betonte er, er wolle die Rechte dieser Bevölkerungsgruppe genauso achten wie die aller anderen Amerikaner und sei stolz darauf, der erste Präsident zu sein, der bereits in seiner Nominierungsrede versprach, sie vor "Gewalt und Unterdrückung" zu schützen.

Trump ist - trotz seines Alters - eher '78er als '68: Eine Mischung aus Punk-Provokateur und Disco-Hedonist, dem der Antihedonismus der alten republikanischen Moral Majority (die Homosexuelle massiv ablehnt und ihnen christliche Umerziehungskurse anriet) relativ fremd ist (vgl. US-Wahlkampf mit E-Mails, Steuern, alten Softpornos und Gary Johnson).

Das zeigt sich auch an seinen Fans, zu denen die konservative Schwulenikone Milo Yiannopoulous gehört. Der Gründer des Fanclubs "Gays for Trump" macht aktuell gerade mit einem selbstironischen Mauerbau-Video Furore, in dem sehr muskulöse und sehr gutaussehende Männer mit nacktem Oberkörper in einer trockenen Gegend ein paar Steine aus dem Baumarkt aufschichten. Längst gibt es auch einen Zusammenschluss homosexueller Republikaner: Die Log Cabin Republicans (LCR), die in der American-Dad-Episode Lincoln Lover parodiert werden (vgl. Homosexueller kandidiert als Republikaner).

Das erste homosexuelle US-Staatsoberhaupt können die Log Cabin Republicans aber wahrscheinlich nicht mehr stellen - nicht, weil ein solcher Kandidat keine Chancen hätte, gewählt zu werden, sondern weil es so einen Präsidenten wohl schon gab: James Buchanan, der von 1857 bis 1861 amtierte, blieb sein Leben lang unverheiratet und lebte 16 Jahre lang mit dem zeitweiligen Vizepräsidenten William Rufus DeVane King zusammen, der von Andrew Jackson als "Miss Nancy" und "Aunt Fancy" verspottet wurde. Als Buchanan starb, verbrannten zwei Nichten den Großteil der Korrespondenz, die die beiden Männer miteinander geführt hatten.

(Peter Mühlbauer)

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