Streit um Schulz-Nachfolge

Zwei konkurrierende Italiener: Antonio Tajani und Gianni Pittella. Foto Tajani: Piotr Drabik. Lizenz: CC BY 2.0. Foto Pittella: Presidenza della Repubblica.

Christ- und Sozialdemokraten nominieren eigene Kandidaten

Am 17. Januar wählt das Europaparlament einen neuen Präsidenten, weil die christdemokratische EVP-Fraktion den deutschen Sozialdemokraten Martin Schulz 2014 nur mit dem Zugeständnis akzeptiert hatte, dass er den Posten nach Ablauf der ersten Hälfte der Legislaturperiode an einen der ihrigen abgibt. Dieser Nachfolger soll dem internen Willen der EVP nach Schulz' aktueller Stellvertreter Antonio Tajani werden, der sich letzte Woche in der Fraktion gegen den französischen Republikaner Alain Lamassoure, die irische Fine-Gael-Abgeordnete Maired McGuinness und den ehemaligen slowenischen Ministerpräsidenten Lojze Peterle durchsetzte.

Der stets korrekt angezogene und frisierte Jurist, der von 2010 bis 2014 Industriekommissar war und anschließend - anders als viele seiner Kollegen - auf ein Übergangsgeld verzichtete, bildet nicht nur optisch einen Gegenpol zu Schulz: Er äußert sich deutlich weniger polternd und tritt eher diplomatisch auf.

Im vierten Wahlgang reicht eine einfache Mehrheit

Dass Tajani bereits im ersten Wahlgang gewinnt, ist unwahrscheinlich, weil der EVP-Fraktion nur 217 der insgesamt 751 Europaparlamentsabgeordneten angehören und die 189 Köpfe starken Sozialdemokraten mit ihrem Fraktionschef Gianni Pittella (der Schulz optisch und vom Auftreten her deutlich mehr ähnelt als Tajani) einen eigenen Kandidaten aufgestellt haben. Dass man damit eine 2014 mit den Christdemokraten getroffene Vereinbarung bricht, rechtfertigt Pittella mit dem Hinweis darauf, dass Tajani Silvio Berlusconis Forza Italia angehört. Das war zwar bereits bekannt, als er Schulz' Stellvertreter wurde, störte die Sozialdemokraten damals aber nicht.

Erreichen weder Tajani noch Pittella in den ersten drei Wahlgängen eine absolute Mehrheit, dann reicht im vierten Wahlgang eine einfache. Pittella rechnet wahrscheinlich damit, dass die Fraktionen der Grünen (50 Abgeordnete) und der Linken (52 Abgeordnete) in so einem vierten Wahlgang, in dem nur noch die beiden Kandidaten mit den meisten Stimmen gegeneinander antreten, ihn unterstützen.

Weil die zusammengerechnet 291 rot-grün-roten Abgeordneten immer noch 85 Stimmen von einer absoluten Mehrheit entfernt sind, kommt es nicht nur darauf an, wie sich die 68 liberalen Abgeordneten entscheiden, sondern auch darauf, wie sich die in unterschiedlichem Maße EU-kritischen Fraktionen EKR (u.a. Tories und der ALFA-Nachfolger Liberal-Konservative Reformer), EFFD (u.a. UKIP und M5S) und ENF (u.a. Front National und FPÖ) verhalten.

Syed Kamall lässt Unterstützung offen

Mit den Liberalen und zusätzlich 74 Stimmen aus der EKR hätten ein EVP-Kandidat mit 359 Stimmen zwar immer noch keine absolute Mehrheit, aber mehr als ein von Rot-Grün-Rot getragener Pittella, was in einem vierten Wahlgang reichen würde. Syed Kamall, der Fraktionschef der EKR, lässt allerdings offen, ob er Tajani unterstützen wird und freut sich stattdessen über ein Ende von "Hinterzimmerdeals" und eine "Schwächung" des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, der sich vergeblich dafür eingesetzt hatte, dass der eng mit ihm zusammenarbeitende Schulz EU-Parlamentspräsident bleibt.

Außerdem haben der gegen Tajani gescheiterte slowenische Austragspolitiker Peterle und einige enttäuschte EVP-Abgeordnete bereits durchblicken lassen, dass sie in der geheimen Wahl gegen den Kandidaten ihrer Fraktion stimmen werden, den die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel - anders als andere christdemokratische Regierungschefs von EU-Ländern - bislang nicht offen unterstützt.

Nur ein Scheingefecht?

Martin Schulz soll nach der Amtsübergabe an seinen Nachfolger im Europaparlament den künftigen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier in Berlin als Außenminister ablösen. Ob er auch Kanzlerkandidat der SPD wird, entscheidet sich offiziell erst im Januar. Derzeit sieht es allerdings eher so aus, als ob Parteichef Sigmar Gabriel bei der Wahl antritt, vor der viele Bürger den Eindruck haben, dass sowieso "irgendwas mit Merkel" herauskommen wird - egal welcher Partei sie ihre Stimme geben. In die deutsche Bundespolitik mischt sich Schulz bereits jetzt eifrig ein und fordert unter anderem harte Strafen für Social-Media-Inhalte, die er als illegitim ansieht.

Dass Christdemokraten und Sozialdemokraten im Europaparlament eigene Präsidentschaftskandidaten aufstellen muss nicht bedeuten, dass sie in Zukunft nicht mehr so eng zusammenarbeiten wie bisher. In "Sachfragen" sind sich die beiden Fraktionen nämlich immer noch bemerkenswert einig. Im November verhinderten sie beispielsweise, dass sich die Ausschüsse für Umwelt und Soziales und für Wirtschaft "qualifiziert" mit dem umstrittenen Freihandelsabkommen CETA beschäftigen und Stellungnahmen dazu abgeben dürfen - so kann das Abkommen schneller durch das Parlament gewunken werden. (Peter Mühlbauer)

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