"Stabile bürgerliche Mehrheiten"

In Schleswig-Holstein haben sich CDU und FDP überraschend schnell auf einen Koalitionsvertrag geeinigt

Schwarz-Gelb heißt derzeit die Dominante in der politischen Farbenlehre der Republik. CDU und FDP werden nicht nur die neue Bundesregierung stellen, sie regieren in Sachsen, Bayern (hier natürlich CSU und FDP), Baden-Württemberg und Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen - und an der geplanten Jamaika-Koalition im Saarland sind beide Partei immerhin entscheidend beteiligt. Seit Ende letzter Woche steht auch der Koalitionsvertrag für Schleswig-Holstein, wo die CDU erstmals seit der Barschel-Affäre im Jahr 1987 nun wieder ohne Beteiligung der Sozialdemokraten regieren kann.

Ein gutes Jahrzehnt nach dem - selbst von zahlreichen CDU-Anhängern ersehnten - Ende der Ära Kohl steht somit fest: Deutschland ist keine rot-grüne Republik geworden, und die Epoche der Großen Koalitionen war nur von kurzer Dauer. Nach einer experimentierfreudigen Phase zu Beginn des neuen Jahrtausends setzen die krisengeschüttelten Wählerinnen und Wähler auf eine altbekannte Variante.

Die CDU hat im Bund und im Land ihr Wahlziel erreicht: Es gibt im Bund und im Land eine stabile bürgerliche Mehrheit.

Peter Harry Carstensen, Ministerpräsident von Schleswig-Holstein

"Koalition des Aufbruchs"

Im Jahr 2009 lässt sich die "stabile bürgerliche Mehrheit" allerdings kaum noch exakt definieren. Bündnis-Grüne und Sozialdemokraten protestieren deshalb immer vernehmlicher gegen ihre parteigebundene Verwendung. Aus soziologischer Perspektive durchaus zu Recht, denn die Zeiten, da sich politische Interessenvertreter auf eine klar umrissene Wählerklientel stützen konnten, sind lange vorbei. Darüber hinaus hat die SPD mit der nun schon über ein Jahrzehnt währenden Suche nach der "neuen Mitte" ihre flächendeckende Bürgerlichkeit ebenso unter Beweis gestellt wie der einstige grüne Koalitionspartner. Dessen Anhänger sind gleich massenhaft aus den gesellschaftlichen Randgebieten geflohen, um im Kreis der "Leistungsträger" ein abgesichertes Dasein zu führen.

Die schwarz-grüne Koalition in Hamburg und die anvisierte schwarz-gelb-grüne Spielart im Saarland dürften Grund genug sein, die störrischen Öko-Aktivisten früherer Tage zur "stabilen bürgerlichen Mehrheit" zu zählen, zumal Fraktionschefin Renate Künast auf dem Bundeskongress der eigenen Jugend am vergangenen Wochenende noch einmal klarstellte, dass man nicht beabsichtige, sich "in einem Rot-Rot-Grün mit angenuscheltem Grün zu verlieren".

In Schleswig-Holstein ist nach der Überwindung mittelschwerer atmosphärischer Störungen nun zunächst Schwarz-Gelb gefragt, und deshalb lohnt ein Blick in den aktuellen Koalitionsvertrag, der am kommenden Samstag von den beiden Parteitagen verabschiedet werden soll. "Koalition des Aufbruchs" steht über dem knapp 60-seitigen Papier, das neben der obligatorischen Wiederholung von Wahlkampfparolen ("Sozial ist, was Arbeit schafft") die These von der Auflösung der programmatischen Unterschiede zwischen den einstigen Antagonisten "Schwarz-Gelb" und "Rot-Grün" zu bestätigen scheint.

CDU und FDP, die in Erwartung der Schuldenbremse unter erheblichem Sparzwang stehen und bis 2020 rund 5.600 Stellen im Landesdienst streichen werden, verzichten (abgesehen vom Sonderfall Hessen) als erste schwarz-gelbe Koalition im Westen Deutschlands auf die Einführung von Studiengebühren und obendrein auf ein deutliches Bekenntnis zum umstrittenen und längst durchlöcherten dreigliedrigen Schulsystem. Perspektivisch könnte sich eine Mischung aus früheren CDU- und SPD-Vorstellungen, die „Regional- und Gemeinschaftsschule“, als zweite weiterführende Regelschule neben den Gymnasien etablieren.

Angesichts idealer Rahmenbedingungen für die Nutzung von Wind und Biomasse soll der Ausbau der erneuerbaren Energien ins "Zentrum der Energiepolitik" rücken. Schwarz-Gelb will insbesondere die mittelständische Wirtschaft unterstützen, die Integrationspolitik verbessern, die Beteiligung an der HSH Nordbank kappen, sich mit verstärkter Aufmerksamkeit um das Thema Sozialpolitik kümmern und ansonsten gute Kontakte zu den Nachbarn in Hamburg und Dänemark pflegen. Was spräche auch dagegen?

Ansätze für die Oppositionsarbeit

Auf den ersten Blick bietet der Koalitionsvertrag zwischen einer tendenziell mittigen, landwirtschaftlich geprägten und folglich auch irgendwie grünen CDU und der im hohen Norden noch immer ein wenig sozialliberalen FDP kaum Grund zur Aufregung, und so protestierten SPD und Grüne (aber auch LINKE und SSW) weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

Auf den Internetseiten der künftigen Oppositionsparteien fand sich bis Anfang der Woche keine ausführliche inhaltliche Auseinandersetzung. Stattdessen wurden die örtlichen Medien mit dem Kommentar "Wischiwaschi" und der lapidaren Feststellung gefüttert, dass sich die Bürgerinnen und Bürger in Kürze auf die Demaskierung der neuen Landesregierung einstellen könnten. "Der Lack wird schnell abblättern", prophezeite Grünen-Chef Robert Habeck, ohne näher zu erklären, welchen "Lack" er denn da gemeint haben könnte.

Die SPD, die nach dem selbstproduzierten Sturz von Heide Simonis seit Jahren ein eklatantes Führungsproblem hat, mit dem ausstrahlungsarmen Ralf Stegner in den Wahlkampf ziehen und ihn anschließend auch noch zum Fraktionsvorsitzenden machen musste, befand sich nach dem katastrophalen Wahlergebnis in einer Schockstarre, die öffentliche Stellungnahmen nahezu unmöglich machte.

Partei und Fraktion rangen sich eine Stellungnahme zur "Wahl des Kormorans als Vogel des Jahres 2010" ab, dachten über den Lübecker Flughafen und den Ausbau des Pflegenottelefons nach, doch die Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner lag brach, bis die "schleswig-holsteinische AsF" (Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen) einen Blick auf die zukünftige Regierungsmannschaft warf. Und siehe da:

Im gesamten Regierungstableau der Parteivorsitzenden Carstensen und Kubicki findet sich keine einzige Frau! Wir haben dreimal nachgezählt und glauben es noch immer nicht.

AsF Schleswig-Holstein

Wenn die Genossinnen nur einmal gezählt und sich mit den Kollegen vermehrt auf das Studium des Koalitionsvertrages konzentriert hätten, wären womöglich viele weitere Ansatzpunkte für eine frühe Oppositionsarbeit auszumachen gewesen. Denn die neue Regierungskoalition setzt wie die Parteifreunde im Bund auf eine Strategie, die den Anschein des "sozialen Kahlschlags" unbedingt vermeiden will, in der Wirtschafts- und Bildungspolitik aber unbeirrt den alten Idealen folgt. Die Förderung von Wachstums- und Exportchancen steht trotz der Erfahrungen der Wirtschafts- und Finanzkrise ganz oben auf der Agenda und das Prinzip einer umfassenden Deregulierung reicht bis weit in die Schulpolitik hinein.

CDU und FDP wollen die Schulen von obrigkeitlicher Gängelung und bürokratischer Bevormundung befreien. Dies ist für uns ein wesentliches Ziel für die kommenden Jahre: Schulen sollen vieles, was bisher verordnet wurde, künftig in pädagogischer Eigenverantwortung selbst bestimmen. Die Regelungswut der vergangenen Jahre hat nicht nur Eigeninitiative erstickt, sondern auch Kraft und Zeit gebunden, die in Zukunft wieder für die Bildungsaufgaben der Schulen verfügbar gemacht werden sollen. Künftig setzen wir auf pädagogische Eigenverantwortung und auf ein partnerschaftliches Verhältnis zwischen Politik und Schulen.

Koalitionsvertrag zwischen CDU und FDP (Schleswig-Holstein)

Statt sich zunächst mit dem Problem der sozialen Auslese im deutschen Bildungssystem zu beschäftigen, forcieren CDU und FDP die eigenwillige Eliteförderung der vergangenen Jahre, mit der bislang selbst das Minimalziel - deutsche Hochschulen in der Spitzengruppe des internationalen Wettbewerbs zu platzieren - verfehlt wurde. In Schleswig-Holstein könnte die Trennung zwischen der vermeintlichen Elite auf der einen, Durchschnittsschülern und -studierenden auf der anderen Seite und einem irgendwo an der Seite platzierten Bildungsproletariat, das auch dem Arbeitsmarkt keine realistischen Chancen hat, nun noch verschärft werden.

Die Koalitionspartner setzen sich dafür ein, dass schrittweise „Hochbegabtenklassen“ und „Kompetenzzentren zur Hochbegabtenförderung“ eingeführt werden.

Koalitionsvertrag zwischen CDU und FDP (Schleswig-Holstein)

Die Reihe der Beispiele, die belegen, dass es Schwarz-Gelb nicht um einen schnellen Abbau des Sozialstaats, aber durchaus um eine Veränderung des politischen und gesellschaftlichen Klimas geht, von der nach Lage der Dinge nur eine bestimmte Prozentzahl der Bevölkerung profitieren kann, ließe sich ergänzen. Doch Schleswig-Holsteins designierter Sozialminister Heiner Garg (FDP) bringt den Fahrplan für die Jahre 2009 bis 2014 auch ohne weitere Erörterungen auf den Punkt: Die einen vertreten den Grundsatz "Herz links, Geldbeutel rechts", die anderen bekommen "Hilfe zur Selbsthilfe".

Juristisches Nachspiel

Bei der Landtagswahl am 27. September erhielt die "stabile bürgerliche Mehrheit" bekanntlich weniger Zweitstimmen als SPD, Grüne, Linkspartei und der Südschleswigsche Wählerverband. Die CDU bekam elf Überhangmandate, die durch Ausgleichsmandate für die anderen Parteien kompensiert wurden, allerdings nicht in beliebiger Höhe. Das Wahlgesetz schreibt eine Deckelung vor, die Schwarz-Gelb derzeit eine Mehrheit von drei Sitzen garantiert.

Die Oppositionsparteien, allen voran Grüne und SSW, haben allerdings erhebliche Zweifel daran, ob diese Regelung verfassungskonform ist. Zwar scheiterten sie in der vergangenen Woche mit einem Eilantrag vor dem Landesverfassungsgericht, doch der Rechtsstreit ist damit noch nicht beendet, wie Lars Harms, stellvertretender Vorsitzende der SSW-Landtagsgruppe, am Freitag erklärte.

Wir sind nach wie vor sehr zuversichtlich, dass unser Antrag auf Normenkontrolle im Hauptverfahren gute Aussichten auf Erfolg hat. Die Beschränkung der Ausgleichsmandate ist nicht durch die Landesverfassung gedeckt. Sie steht zudem im Widerspruch zum demokratischen Gerechtigkeitsempfinden großer Teile der Bevölkerung, die zu Recht nicht nachvollziehen können, wie eine Minderheit von Stimmen zu einer Mehrheit der Mandate führen kann.

Lars Harms, SSW

Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen

Bis zum 9. Mai 2010 werden die schwarz-gelben Koalitionen in Kiel und Berlin ihre ersten Arbeitsnachweise vorgelegt haben. Ihre Kollegen im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen müssen sich dann bereits wieder dem Votum der Wählerinnen und Wähler stellen. Bei den letzten Umfragen wurden CDU und FDP durchaus Chancen eingeräumt, ihre bisherige Mehrheit zu verteidigen. Schließlich hat Ministerpräsident Jürgen Rüttgers als selbsternanntes soziales Gewissen der Union und zeitgleicher Verfechter deutscher Arbeitsmoral immer wieder unter Beweis gestellt, wie weit er nach links und rechts ausholen kann.

Die politischen Schnittmengen zwischen der Landesregierung und der - ab Mai voraussichtlich um die Linkspartei ergänzten - Opposition erscheinen gleichwohl begrenzt. Vor allem für die angeschlagenen Sozialdemokraten wird es darauf ankommen, sich mit der Spitzenkandidatin Hannelore Kraft inhaltlich klar zu positionieren und gangbare Alternativen zum schwarz-gelben Regierungsstil aufzuzeigen. Zu diesem Zweck wurde für Ende Oktober ein Zukunftskonvent anberaumt, der nicht nur das Parteivolk mit ein paar wegweisenden Überlegungen beschäftigen soll.

Die entscheidenden Fragen unserer Zeit lauten: In welcher Gesellschaft wollen wir eigentlich leben? Wollen wir ein Gemeinwesen, in welchem das „Ich“ oder das „Wir“ im Vordergrund steht? Ist es die Ellenbogengesellschaft oder das solidarische Miteinander, welches uns nach vorne bringt?

SPD Nordrhein-Westfalen

Seit der Ära Schröder haben die Sozialdemokraten auf diese Fragen in der politischen Praxis allerdings keine überzeugenden Antworten mehr gefunden, sondern eifrig an der schrittweisen Überwindung der Solidargemeinschaft mitgearbeitet. Um auch nur die 30 Prozent-Hürde zu überspringen, bräuchten die Genossen an Rhein und Ruhr unter diesen Umständen ein kleines politisches Wunder.

Darüber hinaus darf man gespannt sein, wie die nordrhein-westfälischen Wähler auf den koalitionspolitischen Schlingerkurs der Grünen reagieren. Die Beteiligung an einer unionsgeführten Landesregierung scheint beim Blick auf Personen und Programme ausgeschlossen zu sein, doch im Saarland stellte sich die Lage noch vor kurzer Zeit ganz ähnlich dar. Wer hätte im Frühjahr und Sommer ernsthaft damit gerechnet, dass sich grüne Spitzenpolitiker am Kabinettstisch von Peter Müller niederlassen? Nicht einmal das eigene Wahlprogramm war auf diese Variante vorbereitet.

Die mit absoluter Mehrheit regierende CDU ist verbraucht, sie bedrückt die Menschen durch rücksichtslose Machtausübung, missachtet Bürgervoten und verhält sich obrigkeitsstaatlich.

Die Wirtschaftsdaten des Landes sind schlecht, eine Wende in der Energiepolitik ist nicht in Sicht, und die Bildungschancen der Kinder und Jugendlichen sind durch eine rigide Auslesepolitik an den Schulen und Hochschulen verringert worden. Die Angebote für Bildung und Betreuung von Kleinkindern im vorschulischen Bereich sind immer noch völlig unzureichend, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist nicht gewährleistet. Es fehlen Krippenplätze, ganztägige Kitaplätze und echte Ganztagsschulen. Wir GRÜNE wollen das ändern.

Landtagswahlprogramm 2009 der saarländischen Grünen

"Stabile bürgerliche Mehrheiten" könnten so auf ganz unterschiedliche Weise zustande kommen und bislang ist noch nicht absehbar, dass die politischen Resultate der Koalitionsvarianten entscheidend voneinander abweichen. (Thorsten Stegemann)