Spaniens Regierung wegen Melilla-Massaker unter Druck

An den EU-Außengrenzen stehen die Zeichen auf Abschottung. Koste es, was es wolle. Foto: Miguel González Novo / CC-BY-SA-2.0

BBC enthüllt Beteiligung spanischer Sicherheitskräfte an Vorgängen am Grenzzaun zur Exklave Melilla. Praktisch alle Todesfälle ereigneten sich auf spanischem Gebiet. Daraufhin wurde Migration als "Bedrohung" in der Nato-Doktrin verankert.

Es waren äußerst brutale Vorgänge am 24. Juni an den hohen Grenzzäunen zur spanischen Exklave Melilla, die umschlossen von Marokko auf dem afrikanischen Kontinent liegt. Das tödliche Vorgehen gegen Flüchtlinge an diesem Abschnitt der EU-Außengrenze wurde auch durch zahlreiche Videos dokumentiert, wie Telepolis berichtet hatte.

Doch nicht der Skandal im eigenen Land brachte die sozialdemokratische Regierung stark unter Druck, sondern erst mit vier Monaten Verspätung die Tatsache, dass die britische Rundfunkanstalt BBC in einer TV-Reportage und auf Twitter die Vorgänge ungeschminkt einer internationalen Öffentlichkeit präsentiert hat.

"Mindestens 24 afrikanische Migranten starben bei dem Versuch, nach Europa zu gelangen", schreibt die BBC. Nach offiziellen marokkanischen Angaben verloren bei den Vorgängen 23 Einwanderer und Flüchtlinge das Leben.

Nichtregierungsorganisationen wie Caminando Fronteras/Walking Borders konnten mindestens 40 Tote bestätigen, 37 direkt an der Grenze und drei, die danach an den schweren Verletzungen gestorben sind. Die Organisation hat auch Schussverletzungen dokumentiert. Eine genaue Zahl der Toten gibt es nicht, denn 70 Menschen gelten noch als vermisst, Marokko hat auch Schwerverletzte an unbekannte Orte verbracht.

Man habe zahlreiche "private und staatliche Videos geprüft", die an diesem Tag gedreht worden waren, erklärte die BBC zur Begleitung der Reportage. Sie warnt, dass die Videos "verstörend" sind. "Aber sie enthalten wichtige visuelle Beweise dafür, was am tödlichsten Tag an der Landgrenze zwischen Marokko und Spanien geschah", twittert die BBC und dokumentiert sie deshalb.

Bestätigt wird in der Reportage mit dem Titel "Death on the Border", die vergangene Woche im britischen Fernsehen ausgestrahlt wurde, auch die Darstellung von Helena Maleno in einem ausführlichen Gespräch mit Telepolis.

Alles spricht für die bewusste Inszenierung einer Bedrohungslage

Die Journalistin und Menschenrechtsaktivistin ist Gründerin der Nichtregierungsorganisation Caminando Fronteras/Walking Borders. Sie berichtete, dass die Flüchtlinge mit "sehr harten militärischen Aktionen" aus den Wäldern praktisch "zur Mauer getrieben" wurden. Sie seien auffällig unvorbereitet gewesen, hätten nicht wie sonst üblich selbstgefertigte Leitern mitgeführt, um die Grenzzäune zu überwinden.

So zeigt die BBC nun, dass sich die Migranten direkt nach einer Polizeiaktion am Vortag auf den Weg zur Grenze machen. Gezeigt werden auch Videos, dass Marokko nicht verhindert hat, die Gruppe zur Grenze vorstoßen zu lassen. Angesichts der herbeilaufenden Menge wurden zahlreiche Polizeifahrzeuge vor den Grenzzäunen abgezogen.

Als die große Gruppe dann an der Grenze war, wurde sie dann von hinten von marokkanischen Sicherheitskräften angegriffen, womit nur noch der Weg in Richtung Melilla blieb. Alles spricht dafür, dass dahinter ein gut organisiertes Vorgehen Marokkos steht, um eine Bedrohungssituation zu schaffen.

Migration als "Bedrohung" auf Druck Spaniens in der Nato-Doktrin

Das Ganze fand nicht zufällig kurz vor dem Nato-Gipfel in der spanischen Hauptstadt Madrid statt. Dass dort auf Drängen von der spanischen Sozialdemokraten Migration als Bedrohung in die neue Nato-Doktrin aufgenommen wurde, ist dann wohl auch kein Zufall mehr. Fortan soll die auch auf diesem Feld tätig werden. Auf der Abschlusspressekonferenz wurde von "Grenzsicherung, irregulärer Migration und Terrorismus" sogar schon in einem Atemzug gesprochen.

Es fällt aber auch auf, dass Spanien schon weit vor den tödlichen Vorgängen in Melilla innerhalb der Nato Druck zur Aufnahme der Migration als Bedrohung gedrängt hatte. Das war keine Reaktion auf die tödlichen Vorgänge von Melilla. Viel spricht also dafür, dass Spanien an der Orchestrierung des Bedrohungsszenarios beteiligt war.

So war auch auffällig, dass Spaniens sozialdemokratischer Regierungschef kein Wort des Bedauerns über die Toten fand, sondern stattdessen "die außergewöhnliche Arbeit der marokkanischen und spanischen Sicherheitskräfte" gelobt hatte. Es ist dann wohl auch kein Zufall mehr, wenn Marokko kurz darauf aus der EU mit einer halben Milliarde Euro für die Grenzsicherung belohnt wurde und zudem noch aus Spanien mit Gas beliefert wird, dass eigentlich doch in Europa fehlen soll.

Die BBC hat mit ihrer Recherche zwar kein Licht in die Vorgänge und Absprachen hinter verschlossenen Türen gebracht, aber einen gewichtigen Beitrag dazu geleistet, um zu zeigen, wie die EU gedenkt, mit Flüchtlingen und Einwandern umzugehen, die anders als Menschen aus der Ukraine die falsche Hautfarbe oder Religion haben.

Jetzt, wo wieder der empörende Blick bei der Behandlung von Flüchtlingen in Richtung Italien fällt, ist das Resümee wichtig, dass die Nichtregierungsorganisation Walking Borders aus den Vorgängen zieht:

Die Politik des Sozialisten Sánchez ist praktisch deckungsgleich mit der des rechtsradikalen Salvini. Die Regierung, die sich als progressivste in der spanischen Geschichte nennt, macht die gleiche Politik wie Rechtsradikale in Italien. In der Ausführung ist sie genau gleich.

Walking Borders

Klar ist aber nun aber, dass es besonders eng für den spanischen Innenminister wird, dessen Version der Vorgänge nun vollständig demontiert ist. Es ist klar, dass es Fernando Grande-Marlaska mit der Wahrheit über die Vorgänge am Grenzzaun nicht sehr genau genommen hat, um es vorsichtig auszudrücken.

Seit dem BBC-Bericht und dem anschließenden Besuch einer Delegation spanischer Parlamentarier in der Exklave muss sich Grande-Marlaska viele kritische Fragen gefallen lassen muss. Dabei war er im Land schon kurz nach den Vorgängen unter Druck gekommen, da er auch behauptet hatte, die marokkanische Gendarmerie sei nicht auch auf spanischem Gebiet gegen die etwa 1.500 meist afrikanische Migranten vorgegangen.

Das hatten Videos längst widerlegt, welche die spanische Online-Zeitung Público schon wenige Tage nach dem Massaker veröffentlicht hatte. Auch diese Vorwürfe wurden nun durch die Recherchen der BBC bestätigt. Die Reportage widerlegt auch die Angaben des Innenministers, der stets erklärt hatte, auf spanischem Gebiet habe es keine Todesfälle gegeben. Auf Basis der BBC-Reportage titeln nun auch zahlreiche Medien, dass "alle Toten" auf spanischen Territorium zu verzeichnen waren.

Überlebende nach der Rückführung bis zur Bewusstlosigkeit geprügelt

In der BBC-Reportage ist unter anderem zu sehen, wie marokkanische Beamte an den drei Grenzzäunen die Migranten aus Spanien nach Marokko zurückbringen. Ein Opfer, das von BBC interviewt wurde, erklärte den Journalisten, dass sie nach der Rückführung noch über Stunden von den marokkanischen Sicherheitskräften bis zur Bewusstlosigkeit geprügelt worden seien.

Dass man in der spanischen Regierung und im Innenministerium nicht an Aufklärung interessiert ist, zeigt sich an der Tatsache, dass Aufnahmen der Vorgänge nicht nur der Öffentlichkeit vorenthalten werden. Zunächst hatte der Ombudsmann das gesamte Bildmaterial von der zum Grenzschutz eingesetzten Guardia Civil gefordert hatte.

In einem Bericht hatte der Ombudsmann Ángel Gabilondo schon im Oktober angeklagt, dass die Guardia Civil 470 Migranten in sogenannten "heißen Abschiebungen" wieder zurück nach Marokko geschafft habe. Rechtswidrig sei verhindert worden, dass sie um Asyl bitten konnten, obwohl die Mehrzahl aus Kriegsländern wie dem Sudan und dem Tschad kam.

Nach Gabilondo hat nun auch die für die Ermittlungen der Vorgänge zuständige Staatsanwältin Beatriz Sánchez die komplette Herausgabe der Aufnahmen gefordert. Die Staatsanwältin hat erhebliche Zeitsprünge in den Aufnahmen an "relevanten" Zeitpunkten in dem Videomaterial festgestellt, das das Innenministerium den Ermittlern übergeben hat.

Es fehlten auch Aufnahmen, die am 24. Juni mit einer Drohne und aus einem Hubschrauber der Guardia Civil gefilmt wurden.

Doch die große Tageszeitung El País, die der sozialdemokratischen Regierung nahesteht, konnte zwischenzeitlich zumindest einen Teil dieser fehlenden Aufnahmen auswerten. Sie spricht davon, dass die regierungsamtliche Version der Vorgänge darüber "schwer ins Wanken" geraten.

Die Zeitung wirft "zwei Fragen auf, die für die Bestimmung möglicher Verantwortlichkeiten von zentraler Bedeutung sind". Es geht um den Ort, an dem sich die "Massenpanik" angesichts des äußerst brutalen Vorgehens der Sicherheitskräfte ereignete und um die "medizinische Versorgung" danach.

Da auch die El País vorliegenden Bilder zeigen, dass Schwerverletzte und Tote von der marokkanischen Gendarmerie zurück über die Grenze geschleift wurden, ist die spanische Verantwortlichkeit für die Vorgänge schon geklärt. Zudem führt El País aus, dass sich Beamte der Guardia Civil am Boden liegenden Menschen genähert hätten, um ihren Zustand festzustellen.

"Doch in keinem Augenblick sieht man, dass sie von medizinischem Personal versorgt wurden", schreibt die Zeitung. Sie stellt aber fest, dass in geringer Entfernung ein Krankenwagen zur Verfügung stand.

Angesichts der Enthüllungen fordern nun fordern neun Parteien im Madrider Kongress die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Zuvor konnte eine Delegation von Parlamentariern verschiedener Parteien ebenfalls die von der BBC aufgezeigten Vorgänge nach Einsicht in Videos aus Überwachungskameras bestätigen.

Sechs Abgeordnete hatten zum Wochenanfang den Grenzübergang im sogenannten "Barrio Chino" besucht. Sie stellten fest, dass auch die Guardia Civil äußerst brutal vorgegangen sei. Sie habe unter anderem 86 Tränengasgranaten und 65 Gummigeschosse eingesetzt.

Bekannt war das längst aus Videos, die der Fotojournalist und Pulitzer-Preisträger Javier Bauluz an der Grenze gedreht hatte. Er hatte per Twitter erschüttert über Schüsse auf am Boden sitzenden Migranten und Schläge auf diejenigen berichtet, die von den mehr als sechs Meter hohen Zäunen zu Boden stürzten.

In der Delegation befanden sich auch Parlamentarier der Linkskoalition Unidas Podemos (UP), die in Koalition mit den Sozialdemokraten von Pedro Sánchez das Land regiert. Auch UP fordert einen Ermittlungsausschuss. Nach der Rückkehr aus Melilla sagte der UP-Abgeordnete Enrique Santiago, dass es "keinen Zweifel daran gibt", dass sich die tödlichen Vorgänge auf spanischem Territorium "unter ganz klarer Kontrolle der spanischen Autorität" ereignet haben.

Er zeigte sich bestürzt darüber, dass Verletzte über drei Stunden nicht medizinisch versorgt wurden, in denen noch Leben hätten gerettet werden können. Er fragt auch, wer die Toten und Verletzten weggeschafft und ins "Niemandsland" gebracht hat, die sich zuvor in einem Gebäude des spanischen Zolls befunden hätten.

Spaniens Innenminister könnte bald zum Bauernopfer werden

Auffällig an den Vorgängen und deren Enthüllung ist, dass sich daran vor allem Medien wie El País oder die Radiokette Ser beteiligt sind, die eng mit den Sozialdemokraten (PSOE) verbunden sind.

Sie schießen sich aber vor allem auf den Innenminister ein, dessen Tage wohl im Sinne eines Bauernopfers gezählt sind. Grande-Marlaska war ohnehin immer umstritten, da er stets mit Folter in Spanien in Verbindung gebracht wurde. In der Mehrzahl der Fälle, in denen Spanien wegen Folter vom Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg verurteilt wurde, war er der zuständige Ermittlungsrichter.

Dabei ist der letztlich Verantwortliche für die Vorgänge der Regierungschef, der den Einsatz schließlich auch ausdrücklich gelobt hat. Der sprach seinem Innenminister zwischenzeitlich noch einem ausdrücklich das Vertrauen auf und bekräftigte, dass die spanischen Sicherheitskräfte "angemessen" reagiert hätten, die keine Schuld an den Toten treffe. (Ralf Streck)