Spanien "wittert Intrige", da Wirtschaftsministerin Calviño nicht Eurogruppen-Chefin wurde

Wirtschaftsministerin Nadia Calviño (2018). Bild: Spanische Regierung

Für die sozialdemokratische Regierung ist das ein harter Schlag und man vermutet, dass deshalb auch die Verhandlungen über die Vergabe der EU-Milliarden schwerer werden

In Spanien hatte man wieder einmal die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Allseits wurde davon ausgegangen, dass die spanische Wirtschaftsministerin zur neuen Chefin der Eurogruppe bestimmt würde. Der bekannte Journalist von El País Ernesto Ekaizer, mit exzellenten Verbindungen in die sozialdemokratische Regierung, posaunte deshalb per Twitter im Vorfeld: "ES IST GESCHAFFT. Spanien wird die Eurogruppe anführen." Der Journalist der Zeitung, die den Sozialdemokraten (PSOE) sehr nahe steht, gab damit nur wieder, was die Regierung erwartet hatte.

Denn die ging davon aus, dass man die notwendigen 10 Stimmen für die Wahl von Nadia Calviño beisammen hat. Doch dann kam es am Donnerstag in der Videokonferenz doch ganz anders und im zweiten Wahlgang wurde nicht die spanische Sozialdemokratin als erste Frau auf den Posten gehoben, sondern der bürgerliche irische Finanzminister Paschal Donohoe wird den Vorsitz übernehmen. "Uns wurden zehn Stimmen versprochen, aber jemand hat nicht das gemacht, von dem er sagte, was er tun würde", erklärte die Spanierin nach der Niederlage in der sozialdemokratischen Radiokette SER.

"Ich will dafür keine Bezeichnung nennen", erklärte sie diplomatisch, dass "jemand versagt hat", aber konkreter wollte sie nicht werden. Klar ist, dass die Frau, die im Vorfeld als Favoritin gehandelt wurde, sehr enttäuscht ist, auch wenn sie erklärt, "dass solche Sachen passieren". So wertet auch die Nachrichtenagentur Reuters ihre diplomatische Ausdrucksweise eher so, dass Calviño ein Ränkespiel hinter den Kulissen vermute. Reuters titelte: "Spanien wittert Intrige bei Wahl von neuem Eurogruppen-Chef."

Tatsächlich weiß man in Spanien nicht, wer angeblich umgekippt ist oder sich anders als angedeutet oder versprochen verhalten hat. "Es macht keinen Sinn zu spekulieren", erklärte Calviño. Allerdings wies die Wirtschaftsministerin darauf hin, dass man nur per Telematik zusammen geschaltet und die Abstimmung geheim war. Offen für die Kandidatin hatten sich nur Deutschland, Italien, Portugal und Griechenland bekannt. In den Medien in Madrid wird der Bösewicht im Norden ausgemacht. El País spricht von einer "Rebellion der Kleinen". Die Zeitung zitiert die Wirtschaftsministerin, die noch 2018 von der Hanseatischen Liga als "sehr kleinen Staaten mit sehr wenig Einfluss" gesprochen. Als damalige Leiterin der Generaldirektion Haushaltsplanung in der EU weigerte sie sich so, auf ein Dokument der Liga auch nur zu antworten. War das die nun Retourkutsche, wie einige vermuten?

"Frau in schwarz"

Es könnte tatsächlich sein, dass ein kleiner Staat mit einer konservativen Regierung die erste Frau an der Spitze der Eurogruppe verhindert hat. Sicher ist das allerdings nicht. Warum spricht niemand vom großen Frankreich. Dort hatte man bis zuletzt noch gezögert, ob man die Spanierin vom äußerst rechten und neoliberalen Rand der Sozialdemokratie unterstützen soll. Die Spanierin hat wahrlich keinen guten Ruf, ist vielmehr als Intrigantin bekannt, die hinter den Kulissen ihre Ränkespiele betreibt, die sie nun in Richtung EU wittert.

Davon kann die linke Podemos, mit der die Sozialdemokraten seit Januar regieren, ein Liedchen singen. Immer wieder hat die "Frau in Schwarz", wie sie auch genannt wird, weitergehende soziale Initiativen in Spanien ausgebremst. Die Technokratin kann eigentlich als spanische Schäuble bezeichnet werden. Als Frau in Schwarz wird sie in Anlehnung an die Troika-Prüfer genannt, die in den Rettungsländern die strikten und meist absurden Sparauflagen überprüft haben, die aber nicht zur Stabilisierung geführt haben, sondern mit denen Länder wie Griechenland ruiniert wurden.

So stellte sie sich zum Beispiel in der Coronakrise gegen Unterstützung von Mietern. Es sollte kein Miet-Moratorium für Menschen geben, denen einfach in der Krise alle Einnahmen weggebrochen sind. So kam nur eine zweifelhafte Lösung, über die sich die Familien verschulden, worüber Zwangsräumungen nur verschoben wurden. Calviño stellte sich als neoliberale Technokratin auf die Seite der Rentenökonomie, wie die Mietergewerkschaft kritisiert.

In der Frage der Einführung einer Sozialhilfe, pfiff sie den Vizepräsident Pablo Iglesias zurück, als der sie auf einer Pressekonferenz ankündigen wollte, obwohl sie in der Hierarchie der Regierung eigentlich unter ihm steht. Statt einer allgemeinen Sozialhilfe gab es nur Brosamen. Obwohl schon vor der massiven Krise eine Million Haushalte am oder unter dem Existenzminimum lagen, ist kürzlich nur eine Art Sozialgeld eingeführt worden, das lediglich für einen kleinen Teil von sehr armen Menschen Verbesserungen bringt. Statt unbürokratisch schnell denen zu helfen, die sich unverschuldet in einer bitteren Notlage geraten sind, brauchte man in der "progressiven" Regierung drei Monate für eine völlig unzureichende Maßnahme. Dass von einer halben Million Antragstellern die Hälfte die Anforderungen nach bisherigen Daten nicht erfüllt, liegt in der Mehrheit der Fälle sicher nicht daran, dass die Menschen nicht bedürftig genug sind. Es muss gesiebt werden, denn die vorgesehenen Geldmittel reichen nur für gut 250.000 Menschen aus. Dabei, so wird geschätzt, steigt die Zahl der armen Haushalte nun um weitere 700.000 an und beträfe damit fast 11 Millionen Menschen. Das ist fast ein Viertel der gesamten Bevölkerung.

Calviño war dann aber dafür, dass massive Subventionen über Kurzarbeitergeld und Reduzierung oder Streichung der Sozialversicherungsbeiträge auch an Firmen gezahlt werden, die Steuerzahlungen in Spanien über Filialen in Steuerparadiesen umgehen. Sie ist natürlich auch gegen Steuererleichterungen für die breite Masse und gegen die Einführung einer Reichensteuer. Und sie hat dafür gesorgt, dass die extrem schädliche Arbeitsmarktreform der konservativen Vorgänger nicht gestrichen wird, obwohl das im Wahlkampf versprochen wurde und im Koalitionsvertrag mit Podemos steht.

Calviño ist eine ultra-neoliberale im sozialdemokratischen Gewand. Ihre Ideologie und Vorgehensweise dürfte jemanden, vielleicht doch Frankreich, dazu bewogen haben, sie abzulehnen. Denn Spanien hat schon mit Luis de Guindos auf dem Sessel des Vizepräsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB) einen wichtigen Posten mit einer Person besetzt, die praktische deckungsgleiche Vorstellungen vertritt, nur kommt der auch offiziell aus dem konservativen Lager. Allerdings sei hier angemerkt, hat sich genau dieser Konservative zu Beginn der Krise für ein "temporäres Mindesteinkommen" ausgesprochen, damit es nach der Gesundheitskrise "mit tiefen und harten ökonomischen Auswirkungen nicht zu einer sozialen Krise kommt".

Es ist aber müßig darüber zu spekulieren, wer da umgedacht hat, denn es gibt sehr viele Möglichkeiten. Vielleicht stört es auch den einen oder anderen in der EU, dass Spanien mit einer zweifelhaften Kandidatin einen weiteren Spitzenposten hätte besetzen dürfen. Es ist inzwischen in der EU einigen aufgegangen, dass Josep Borrell auf dem Posten des EU-Außenbeauftragten die absolute Fehlbesetzung ist. Der "undiplomatischste Diplomat", wie international im Vorfeld kritisiert worden war, wurde ausgerechnet zum EU-Chefdiplomat. Er ist ebenso eher ein Politiker, der im Stil und in der Form dem ganz rechten Lager zuzuordnen ist, aber im sozialdemokratischen Mäntelchen umherspaziert. Er hat auch keine Berührungsängste zu Faschisten und Nazis. Es ist ein Mann, der in halb Europa auch Parlamentariern nachspionieren ließ, der wegen Insidergeschäften verurteilt wurde und Völkermorde relativiert.

Spanien sieht nun in den Verhandlungen um die vielen Milliarden aus dem sogenannten "Wiederaufbaufonds" zum Teil die Felle wegschwimmen. Bisher sollte das Land zu den besonders begünstigten Ländern gehören und bis zu 140 Milliarden Euro erhalten. Dabei sind die Gelder, die über den neuen Haushalt in den nächsten sechs Jahren zusätzlich nach Spanien fließen sollen, noch gar nicht berücksichtigt. (https://www.heise.de/tp/features/Und-dann-waren-es-schon-2-4-Billionen-Euro-4771273.html) Gestützt werden sollten die spanischen Ambitionen genau über die Spanierin als Chefin in der Eurogruppe. Deshalb schreibt die regierungsnahe El País, dass die "sparsamen Länder", mit dem angeblich "laxesten" Umgang mit Steuern, "die Aspirationen von Calviño in der Eurogrupo vereitelt haben, die eine zurückhaltendere Antwort auf die Krise verteidigen und mehr Kontrolle über die Ausgaben fordern".

Man darf gespannt sein, was der in Europa eher unerfahrene Ire leisten kann. In Irland ist man jedenfalls froh, dass Donohoe nun "Irland in den Mittelpunkt der Debatten rückt, die die Zukunft der Europäischen Union prägen werden". Klar ist auch, dass der Ire ebenfalls grundsätzlich an einem Plan zur wirtschaftlichen Erholung sehr interessiert ist. Die Irish Times meint deshalb, dass Donohoe ausgewählt worden ist, "weil er Brücken in Europa zwischen denen schlagen kann, die Unterstützung fordern und denen, die befürchten, dass die Schulden anderer am Ende ihre Steuerzahler belasten". (Ralf Streck)