Spanien will am Atomausstieg festhalten

Das Atomkraftwerk Garoña wird abgeschaltet und die spanische Regierung will am Moratorium für AKW-Neubaus festhalten

Während die Atomlobby den Ölstreit erneut nutzt, um Werbung für Atomkraftwerke zu machen, bekräftigt die spanische Regierung ihr Wahlversprechen und will am Atomausstieg festhalten. Die stellvertretende Regierungschefin María Teresa Fernández de la Vega hat verkündet, der Anteil des Atomstroms werde weiter verringert.

Atomkraftwerk Garoña

Bisher sah es so aus, als wollten die Sozialisten die Atompolitik der konservativen Vorgänger fortsetzen (Spanien will Atomkraft in Europa erhalten). Doch gerade jetzt, wo die Debatte über den russischen Ölstreit erneut benutzt wird, um für Atomstrom zu werben, und auch die EU-Kommission sich positiv zur Atomkraft äußert (Uran in den Tank?), schwenkt Madrid auf ihre Ursprungslinie zurück.

Die Vizeministerpräsidentin bestätigte gestern einen Bericht der Tageszeitung El País, wonach der Uraltmeiler Santa Maria de Garoña, mit 466 Megawatt Leistung, abgeschaltet werden soll. Der Antrag der Betreiber, die Laufzeit für das AKW bis 2019 zu verlängern, werde abgelehnt. 1971 wurde der Reaktor noch in der Franco-Diktatur in Betrieb genommen. Er gehört zwar zur Region Burgos, steht aber weit entfernt von der gleichnamigen Stadt direkt an der Grenze zur Autonomen Baskischen Gemeinschaft (CAV). Für eine Laufzeit von 25 Jahren ausgelegt, war die Laufzeit auf 38 Jahre bis 2009 verlängert worden.

Greenpeace-Aktion 2003 zur Schließung des Atomkraftwerks Garona. Bild: Greenpeace

De la Vega bestätigte auch das Ausstiegsversprechen, mit dem die Sozialisten 2004 die Wahlen gewannen. Die Regierung "hat ihre Vorstellungen zur Nuklearenergie nicht verändert". Am Moratorium für den Bau neuer Anlagen werde festgehalten und der Anteil der Atomenergie an der Versorgung weiter verringert. Zorita sei im letzten Jahr abgeschaltet worden und nun sei Garoña an der Reihe, sagte sie. Wegen Problemen musste auch Garoña immer wieder abgeschaltet werden. Vier unvorhergesehene Notstopps waren es 2006. Im Sommer fiel er gerade zu der Zeit aus, als der Stromverbrauch Rekordniveau erreichte. Das Wasser des größten spanischen Flusses reichte wegen der Dürre im Land nicht zur Kühlung aus (Rekordhitze in Spanien und Portugal).

Einspruch hat der Betreiber Nuclenor gegen die Schließung eingelegt und das Nuklerarforum setzt sich für neue AKWs ein, angeblich um dem Klimawandel zu begegnen. Doch die Sozialisten setzen auf regenerative Energien, die das Sonnenland mehr als genug hat (Spaniens schmutzige Klimapolitik). Energieeinsparung und alternative Energien "zeigen sehr gute Ergebnisse", sagte De la Vega. So tritt sie auch in Widerspruch zu ihrem in die EU entsandten Genossen Joaquin Almunia. Der Wirtschaftskommissar hatte die Gaskrise im letzten Winter genutzt, um Werbung für neue AKWs zu machen.

Greenpeace hat den Beschluss begrüßt, fordert aber "eine sofortiges Aus" für Garoña wegen seiner großen Sicherheitsmängel. Greenpeace interpretiert auch den EU-Energiebericht als Schlag gegen die Atomlobby. Denn der Bericht mache keine konkrete Aussage zur Atomenergie, fordere aber verbindlich ein Ansteigen des Anteils von regenerativen Energien von 20 % im Jahr 2020. (Ralf Streck)