Spanien schickt Aufstandsbekämpfungseinheiten in den Irak

Aufgabe der Einheit der Guardia Civil ist die "Kontrolle von Massen"

Die im spanischen Staat für ihre besondere Brutalität berüchtigte Guardia Civil (GC) (Isolationshaft ermöglicht Menschenrechtsverstöße) soll in den Irak geschickt werden. Als Militäreinheit übernimmt die GC auch in Spanien seit dem Putsch Francos 1936 Polizeiaufgaben. Einer ihrer Führer sitzt derzeit wegen Mord, Folter und Entführung hinter Gittern. Wie Mitglieder der GC berichten, sollen zunächst 125 Mitglieder der Aufstandsbekämpfungseinheit (GRS) abreisen. El Mundo geht davon aus, dass die Truppe bis auf 300 Mann anwächst. Konkret gehe es um die "Kontrolle von Massen", wofür die GRS spezialisiert sei, schreibt El País mit historisch guten Kontakten in die GC-Führung.

Die GC erwartet einen langen Einsatz, weshalb der Kosovo-Einsatz beendet werden soll. Ministerpräsident Aznar wolle so die Polizeiführung im Irak ergattern. Das aber kollidiert mit Interessen Italiens, die ein größeres Kontingent an Carabinieri schicken will. Gegen den Einsatz sprechen sich die spanischen Gewerkschaften aus. Dessen Legitimität sei zweifelhaft und nur unter dem Dach der UNO möglich. Der Chef der Arbeiterunion (UGT), Candido Méndez, erklärte, die Regierung versuche weiter, Spanien in einen Krieg einzubinden, der "am Rand der internationalen Legalität losgetreten wurde". Tatsächlich muss sich Aznar bald vor Gerichten wegen möglicher Kriegsverbrechen verantworten.

In Europa steigt die Sensibilität zum "Ausnahmeregime" in Spanien, an dem die GC federführend beteiligt ist (Baskische Journalisten gefoltert). Der Europaparlamentarier Fodé Sylla hat angekündigt, im "Bericht über die fundamentalen Rechte innerhalb der EU im Jahr 2002" werde Spanien hart angegriffen. Der Franzose, Einwanderer aus dem Senegal, war vom Parlament mit der Erstellung des Berichts beauftragt worden, in dem er die Kontaktsperre scharf kritisiert. Gefangene nach dem Anti-Terror-Gesetz haben dabei nicht einmal Zugang zu einem Anwalt. In der Kontaktsperre finden meist die Misshandlungen statt. (Ralf Streck)