Solange der Leerstand reicht

Die Berliner Linie

Nach Kompromissen suchten beide Seiten nur halbherzig; die Ostberliner Stadtverordnetenversammlung beschloss zum Stichtag 24.7.90 die "Berliner Linie", nach der Neubesetzungen binnen 24 Stunden zu räumen sind, während das Vertragsgremium darauf beharrte, nicht nur für die vorhandenen, sondern auch für alle zukünftig besetzten Häuser zu verhandeln.

Die "Berliner Linie" war aber auch eine indirekte Anerkennung des Status Quo seitens des Magistrats. Nicht nur deshalb fühlte sich ein Teil der Bewegung im Sommer 1990 unangreifbar und dachte keineswegs daran, auf weitere Hausbesetzungen zu verzichten. Um diese gezielt zu fördern, wurden Flugblätter in Westberlin verteilt und an den Schwarzen Brettern an den Universitäten aufgehängt, in denen zu einem wöchentlich stattfindenden "Treffen aktiver Wohnungssuchender" in der Rigaer Straße 78 eingeladen wurde.

Wenn genug Leute zusammenkamen, zog man los und besetzte ein Haus. Solange sich immer mehr beteiligten, wuchs auch das Drohpotential. Und das war erheblich. Eine verbreitete Haltung in Friedrichshain war: "Wir sind friedlich, solange ihr uns nicht anfasst - und bis dahin tanzen wir euch auf der Nase herum und machen, was wir wollen."

Anfang September etwa kursierte ein Flugblatt, das für jede Räumung 1000.000 Mark Sachschaden androhte, um den Preis einer Räumung in die Höhe zu treiben. Das Flugblatt war zwar höchst umstritten, aber durchaus ernst zu nehmen, wie sich später in der Mainzer Straße zeigen sollte.

"Ost-West-Konflikt" im "BesetzerInnenrat"

Unterdessen hatten sich die Organisationsstrukturen verändert. Zum einen waren Räte auf Bezirksebene und in Friedrichshain außerdem Straßen- und Blockversammlungen entstanden, zum anderen gab es erheblichen Streit. In der seit Anfang August wöchentlich erscheinenden BesetzerInnen Zeitung stritt man sich wochenlang über den Umgang mit einem von der pädophilen Indianerkommune besetzten Haus in der Bergstraße in Mitte, und im ehemaligen Ostberliner Besetzerrat, der inzwischen BesetzerInnenrat hieß, tobte ein "Ost-West-Konflikt".

Schon die Namensänderung des B-Rates war Ausdruck der veränderten Mehrheitsverhältnisse, kannte man die neue Schreibweise doch im Osten zuvor nicht. Darum ging es aber nur am Rande. Im Wesentlichen warfen die Leute aus Ostberlin den Westberliner Autonomen vor, ihren Stil von Politik durchzusetzen und dabei keinerlei Rücksicht auf in der DDR gemachte Erfahrungen und geführte Diskussionen zu nehmen. Die Ostberliner zogen sich nach und nach aus dem BesetzerInnenrat zurück und im Oktober konnte man guten Gewissens eigentlich nicht mehr von einem Ostberliner B-Rat sprechen.

Im Herbst wurde es für die Menschen in den besetzten Häusern ohnehin ungemütlicher. Am 1. Oktober, zwei Tage vor dem Beitritt der DDR zur BRD, übernahm die Westberliner Polizei das Zepter auch in Ostberlin. In den frühen Morgenstunden des 12. Novembers räumte sie zwei Häuser in der Lichtenberger Pfarrstraße und eins in der Cotheniusstraße in der Nähe des Volksparks Friedrichshain mit der Begründung, sie seien nach dem 24.7.90 besetzt worden. Es entwickelte sich innerhalb von Stunden eine Straßenschlacht, in deren Verlauf Besetzer und Unterstützer die Polizei aus der Gegend um die Mainzer Straße vertrieben.

Die Räumung der Mainzer Straße

Das stellte sich aber schnell als Pyrrhussieg heraus. Es folgte eine Medienkampagne gegen die "mordlüsternen Chaoten" in der Mainzer Straße, und bereits am nächsten Tag zogen Spezialeinheiten der Polizei aus westdeutschen Bundesländern nach Berlin.

3.000 Polizeibeamte räumten am Morgen des 14. November die hinter Barrikaden verschanzte Mainzer Straße mit Räumpanzern und dauerhaftem Tränengasbeschuss. Am Abend zog eine kurzfristig organisierte Solidaritätsdemonstration mit 15000 Teilnehmern von Mitte zum Frankfurter Tor, wo die Polizei sie stoppte.

Die Räumung stellte die Machtverhältnisse klar, und so kurz nach der Wiedervereinigung war sie auch ein deutliches Signal an die gesamte Bevölkerung der ehemaligen DDR. Als Ergebnis der Räumung zerfiel der Westberliner Senat aus SPD und Alternativer Liste, der die Räumung gegen den Willen des eigentlich demokratisch legitimierten und auch noch im Amt befindlichen Ostberliner Magistrats durchgesetzt hatte.

Während am 2. Dezember ohnehin die Wahl zum ersten Gesamtberliner Abgeordnetenhaus stattfand, löste sich der Ostberliner B-Rat dauerhaft auf. Stattdessen ging es bezirksweise weiter. Bereits wenige Tage vor der Räumung hatte in Prenzlauer Berg ein "Runder Tisch Instandbesetzung" seine Arbeit aufgenommen, an dem neben Vertretern der besetzten Häuser das Bezirksamt, die aus der Kommunalen Wohnungsverwaltung Prenzlauer Berg hervorgegangene Wohnungsbaugesellschaft WiP sowie die in der Bezirksverordnetenversammlung vertretenen Parteien saßen.

Unter dem Eindruck der Ereignisse in der Mainzer Straße kamen die Verhandlungen schnell in Schwung. Schon im Januar 1991 kam es zu einer vertraglichen Lösung für alle besetzten Häuser im Bezirk, und sogar die Geräumten aus der Cotheniusstraße erhielten ein Ersatzobjekt. Die im Raum stehende Drohung mit ähnlichem Ärger wie vor und nach der Räumung der Mainzer Straße, die zwar nur noch ein Bluff war, zeigte Wirkung.

Die ausgehandelten Verträge in Prenzlauer Berg waren auch als Blaupause für die anderen Bezirke gedacht. Ende Januar begannen die Verhandlungen am "Runden Tisch Instandbesetzung Mitte", die sich fünf Monate hinzogen. Und im März begann auch eine "Projektgruppe besetzte Häuser Friedrichshain" regelmäßig zu arbeiten.

Nach der Räumung der Mainzer Straße war die Situation in Friedrichshain besonders desolat. Für viele der Beteiligten waren die Erlebnisse traumatisch, was bisweilen zu äußerst durchgeknallten Diskussionen auf dem Friedrichshainer Häuserrat oder beim Bier im Pilatus, einer Friedrichshainer Besetzerkneipe in der Kreutzigerstraße, führte. Mit der Mainzer waren auch die wichtigsten Treffpunkte verloren gegangen.

Friedrichshain

Um den Mangel auszugleichen, entstanden deshalb etwa das X-B-Liebig in der Liebigstraße und der Supamolly in der Jessnerstraße. Überdies mussten die ehemaligen Bewohner der geräumten Häuser untergebracht werden. So landete das Tuntenhaus aus der Mainzer Straße in der Kastanienallee, andere zogen in das eigentlich unbewohnbare Hinterhaus in der Jessnerstraße 41, manche hatten noch eine Wohnung in Westberlin, in die sie zurückkehren konnten, und nicht wenige besetzten Häuser in Potsdam, wo es keine Westberliner Polizei gab.

Der Friedrichshainer Teil der Bewegung musste sich erst einmal neu sortieren. Allerdings war der Friedrichshainer Häuserrat heillos zerstritten, was die Sache nicht einfacher machte. Nachdem die "Projektgruppe besetzte Häuser Friedrichshain" ihre Arbeit aufgenommen hatte, gründete sich ein B-und-Tat-Rat, in dem sich die Verhandlungsgegner organisierten.

Der Konflikt zwischen Verhandlern und Nicht-Verhandlern, den man aus der Westberliner Bewegung der frühen 1980er Jahre geerbt hatte, führte aber zu keiner wirklichen Spaltung, weil keine der Seiten eine ernstzunehmende Unterstützung hatte. Die Verhandlungsgruppe führte ihre Verhandlungen im luftleeren Raum.

Da man auf dem Friedrichshainer Häuserrat nicht mehr sinnvoll diskutieren konnte, sprach sie ungefragt und ohne Mandat für alle besetzten Häuser und präsentierte die Ergebnisse der Verhandlungen, die man nun akzeptieren könne oder eben nicht. Bis Anfang 1992 wurden die meisten Häuser legalisiert, und der Rest blieb noch ein paar Jahre unbehelligt besetzt.

Während das Mitte-Plenum mit dem Ende der Vertragsverhandlungen seine Zusammenkünfte ganz einstellte und der Prenzel-Rat bald in einer Telefonzelle Platz fand, erholten sich die Friedrichshainer Strukturen nach den Vertragsabschlüssen sogar wieder.

Verschiedene Gruppen starteten von Zeit zu Zeit öffentliche Besetzungsversuche, die die Polizei aber umgehend beendete, die Burger-King-Filiale in der Mainzer Straße konnte ihren Betrieb nur hinter vergitterten Fensterscheiben aufrecht erhalten und die Polizei fuhr grundsätzlich nur in voll besetzten Wannen durch den Kiez.

Bis 1993 gab es sogar unregelmäßige Lebenszeichen des Friedrichshainer Häuserrats, zuletzt, nachdem die Polizei die, zu dem Zeitpunkt immer noch besetzte, Villa Felix in der Schreinerstraße gestürmt hatte, um ein Transparent mit der Aufschrift "Olympiabonzen angreifen - 17.-21.4. Aktionstage" zu entfernen. Transparente mit derselben Aufschrift, nur größer und schöner, hingen daraufhin aus fast allen besetzten und ehemals besetzten Häusern in Friedrichshain.

Mit dem Ende der Anti-Olympia-Bewegung wurde es aber auch in Friedrichshain ruhiger, und als es ruhig genug war, 1996/97, ließ der damalige Innensenator Schönbohm die meisten der damals noch über 20 besetzen Häuser räumen, darunter auch das letzte im ehemaligen Westberlin in der Charlottenburger Marchstraße. Nur wenige, wie die Villa Felix, erreichten noch eine Legalisierung.

Aus der öffentlichen Wahrnehmung verschwunden

Da sich nach 1992 so gut wie keine neuen offenen Hausbesetzungen mehr durchsetzen ließen, musste sich die Praxis der eigenmächtigen Aneignung von Wohnraum wieder ins Hinterzimmer zurückziehen und ist dadurch aus der öffentlichen Wahrnehmung verschwunden. Der große Wohnungsleerstand blieb genauso bestehen wie der Bedarf an billigem Wohnraum. Deshalb wurden weiter munter Wohnungen in alter DDR-Manier stillbesetzt.

Um die Kontrolle über ihren Wohnungsbestand zu erlangen, reagierten die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften darauf mit der Vergabe von "Ausbauwohnungen", die die Mieter selbst renovieren mussten und dafür ein paar Monate umsonst wohnen durften.

In den Ostberliner Innenstadtbezirken endeten die stillen, zum Teil nur vorübergehenden Besetzungen erst mit den großen Sanierungsgebieten Ende der 1990er Jahre, als die leerstehenden Wohnungen langsam ausgingen. Andernorts dürfte diese Praxis länger überlebt haben, womöglich sogar bis heute, denn irgendwo müssen auch arme Menschen wohnen. (Dirk Rudolph)