So verrät Friedrich Merz den Wertewesten

Kriegsdienstverweigerer und Selbstbestimmungsrecht der Ukraine

Ausgewählte O-Töne geben da noch kein Stimmungsbild wider. Und da nicht der Wahrheitsgehalt der Fakten, schon gar nicht die komplexeren Zusammenhänge und Nöte hinter den Fakten, sondern letztendlich die Wiederholung der ausgewählten Fakten darüber entscheidet, was irgendwann mal als Wahrheit anerkannt und daraus resultierend umgesetzt wird, ist das Zündeln an den Ressentiments ein echtes Alarmzeichen.

Empathiemangel zeigt sich aber auch in der Kommentierung der Asylfrage nach der ethnischen Mobilmachung in Russland. Die sogenannte Teilmobilmachung ist ja eine, die sich besonders auf bestimmte Minderheiten fokussiert und ist damit ebenso rassistisch wie einige Reaktionen darauf.

Denn bereits bei den russischen Flüchtlingen und Kriegsdienstverweigerern sollen Unterschiede gemacht werden, genau und kritisch die wirkliche Motivation für das Verlassen des Landes geprüft werden – so sie denn noch gelingt nach den neuesten Einschränkungen bei der Grenzüberschreitung.

Während man aber grundsätzlich gerne die echten Deserteure aufzunehmen bereit ist, wird dies in einigen Kommentaren bezüglich Deserteuren aus der Ukraine rundweg abgelehnt – die sollen gefälligst kämpfen gegen die russische Aggression und natürlich wiederum für "unsere Freiheit".

Spätestens hier verrät sich ein Doppelstandard und gleichzeitig die Instrumentalisierung der Ukraine als eine Art Vorfront für nicht ausgetragene Interessenkonflikte. Das zeugt von strategischem Denken, weniger von Menschenrecht und Menschenfreundlichkeit oder von einem zusammenstehenden "Wertewesten".

Wer für das Selbstbestimmungsrecht der Ukrainer eintritt, muss deren Entscheidungen uneingeschränkt respektieren – also auch die der Kriegsdienstverweigerer. Jenseits russischer Referenden als Vorbau von Annexionen in den langjährig umkämpften und massiv zerstörten Gebieten der Ostukraine darf und sollte die ukrainische Regierung tatsächlich auf ihr Volk hören und kritisch prüfen, ob die ein oder andere Einflüsterung aus dem Ausland vielleicht gar nicht so wohlmeinend ist, wie man es verdient hätte. (Sabine Schiffer)

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