Sieg des Populismus

Die G-20 ernennen sich zur neuen Weltregierung und Angela Merkel feiert sich selbst

Zum dritten Mal in diesem Jahr trafen sich die Mächtigen der Welt, um ihre Maßnahmen gegen die Folgen der Finanzkrise abzustimmen. Zum dritten Mal gingen sie allerdings auch wieder auseinander, ohne konkrete Maßnahmen zu beschließen. Das Abschlusskommunique von Pittsburgh enthält keine tiefgreifenden Reformen, die den Kasinokapitalismus in geordnete Bahnen bringen könnten, dafür umso mehr butterweiche Formulierungen und Nebensächlichkeiten. Wollte man zu Beginn des Jahres noch das Weltfinanzsystem neu erfinden, arbeitet man sich heute auf dem Nebenkriegsschauplatz der Bankerboni ab. Was als Komplettsanierung des maroden Hauses geplant wurde, ist zu einer Diskussion um die Farbe der neu gestrichenen Fensterläden verkommen. Die Spekulanten im Kasino dürfen aufatmen – ihr Spiel darf weitergehen.

Wenn man Finanzexperten und Volkswirte zu den Ursachen der Finanzkrise befragt, so landet das Bonussystem der Banker meist auf den hinteren Rängen. Zwar haben sich Anreizstrukturen, die üppige Bonuszahlungen für kurzfristige Buchgewinne ermöglicht haben, als Brandbeschleuniger herausgestellt, Brandursache waren sie jedoch nicht.

Natürlich ist es ehrenwert und löblich, wenn hier künftig die Anreizstrukturen auf langfristige Erfolge umgestellt werden sollen – ob dies überhaupt in dieser Form geschieht, darf indes bezweifelt werden. Wie der amerikanische Finanzminister Timothy Geithner bereits bemerkte, soll es sich bei den verabschiedeten Regulierungen der Bonussysteme um nationale Richtlinien handeln. Welche Regulierungen konkret ergriffen werden, ist dann vor allem Sache der nationalen Regierungen. Der Einfluss der Bankerlobbys, die bereits im Vorfeld des Gipfels offen mit ihrem Abzug aus den nationalen Finanzzentren drohten, wenn ihre Boni stärker beschnitten werden, als in anderen Ländern, lässt hier kaum tiefgreifende Reformen erwarten.

Managergehälter und Bankerboni sind nicht die Krankheit des Finanzsystems, sondern lediglich ein Symptom. Sie haben allerdings den Vorteil, dass sie für breite Bevölkerungsschichten wesentlich leichter zu greifen sind, als beispielsweise komplexe Eigenkapitalvorschriften und Risikostrukturierungsmodelle. Wenn Angela Merkel und Peer Steinbrück gleichzeitig wirkungsvolle Finanzmarktregulierungsmechanismen fordern, und die Regulierung der Bankerboni als Erfolg auf diesem Gebiet verkaufen, so merkt man, dass Wahlkampf ist.

Umstrittene Eigenkapitalrichtlinien

Mehr als die Bankerboni haben prozyklische und unzureichende Eigenkapitalrichtlinien für Banken und Finanzinstitute zur Krise beigetragen. Bei den gefallenen Riesen Lehman Brothers und Bear Stearns betrug der Hebel, also das Verhältnis von Fremd- zu Eigenkapital, auf dem Höhepunkt der Krise 30:1. Wer mit einem so niedrigen Anteil an Eigenkapital arbeitet, hat bei einer Krise auf den Finanzmärkten keine Möglichkeiten, sich die nötige Liquidität zu besorgen, um auslaufende Kredite zu refinanzieren. Die Folgen sind bekannt, auch bei der deutschen Hypo Real Estate hätte ein wesentlich größeres Eigenkapitalpolster ihrer irischen Tochter Depfa die Katastrophe verhindert (Eine systemrelevante Bank kollabiert).

Banker haben allerdings kein Interesse an hohen Eigenkapitalrücklagen. Das verwundert nicht, schließlich steht die Eigenkapitalrendite im Fokus des Interesses der Turbobanker – auch Ackermanns Zielvorgabe von 25% ist nur dann zu erreichen, wenn man möglichst wenig Eigenkapital für seine Investments hinterlegen muss.

Die Eigenkapitalpolster sollen künftig stärker an die Bonität der Kreditnehmer und die Risikostruktur der Investments angepasst werden. Das wäre sinnvoll, wenn man gleichzeitig die Ratingagenturen, die letztendlich die Risiken bestimmen, reformieren würde. So weit wollte man Pittsburgh aber nicht gehen. Aber was nutzt es, wenn weiterhin hochriskante strukturierte Papiere von den Ratingagenturen mit dem Spitzenprädikat „Tripple A“ versehen werden und die Banken für diese Papiere kaum Rücklagen bilden müssen? Vielmehr könnte sich die gewünschte Wirkung in ihr Gegenteil wandeln – Firmen- und Privatkredite müssen aufgrund des Risikoratings mit viel Eigenkapital hinterlegt werden, was ein weiterer Anreiz ist, diese Kredite zu bündeln und in besser bewertete forderungsbasierte Wertpapiere zu packen, die ein Auslöser der Krise waren.

Ungleichgewichte in der Kritik

Ein Verhandlungspunkt, den Angela Merkel am liebsten gar nicht in Pittsburgh besprechen wollte, war das Bekenntnis zu einem „nachhaltigen Wachstum“. Eine stabile Weltwirtschaft kann langfristig nur existieren, wenn Handelsungleichgewichte abgebaut werden.

Während in den deutschen Medien bei diesem Themenkomplex immer wieder auf das gigantische amerikanische Handelsbilanzdefizit hingewiesen wird, muss man auch klar benennen, dass Defizite nur entstehen können, wenn anderorts Überschüsse entstehen. Es kann daher auch nicht verwundern, dass in den USA vor allem die Exportweltmeister Deutschland und China im Fadenkreuz der Kritik standen. Während China vor allem wegen seiner unterbewerteten Währung kritisiert wird, ist es für Deutschland das Nachfragedefizit. Um die Nachfrage und die Importe anzukurbeln, müsste Deutschland allerdings die Binnennachfrage erhöhen, sprich die Löhne anheben, die Steuerlast für die unteren und mittleren Einkommensgruppen senken oder konjunkturpolitische Stimuli verteilen. All dies widerspricht der deutschen Wirtschaftspolitik aber diametral – da wundert es nicht, dass Angela Merkel sich mit Zähnen und Klauen gegen verbindliche Regeln für einen Abbau der Ungleichgewichte wehrt.

Doch auch die Kanzlerin musste Zugeständnisse machen. Künftig wird jede Regierung verpflichtet, Maßnahmen zu ergreifen, um ein „nachhaltiges Wachstum“ zu erreichen. Wie diese Maßnahmen in Deutschland aussehen werden, wird eine interessante Frage nach den Bundestagswahlen sein. Die neue deutsche Regierung wird kaum begeistert von einer Steigerung der Binnennachfrage sein, die der angebotsorientierten neoliberalen Politik zuwiderläuft.

Kontrollgremium für diese nationalen Maßnahmepläne soll der IWF sein. In ihm werden künftig China, Indien und andere Schwellenländer eine größere Rolle spielen. Die Europäer verpflichteten sich in Pittsburgh, fünf Prozent ihrer IWF-Stimmrechte abzugeben. In diesem Punkt konnten sich die USA durchsetzen, die ihre 17% Stimmrechte behalten wollten. Da im IWF eine qualifizierte Mehrheit von 85% der Stimmen nötig ist, bleiben sie somit im Besitz ihrer Sperrminorität.

Die neue Weltregierung

Großer Gewinner des G-20-Gipfels in Pittsburgh ist die Institution G-20. Nach den vollmundigen Worten des britischen Premiers Gordon Brown, soll sie der künftige Weltlenkungsausschuss für globale Wirtschafts- und Politikfragen werden. Künftig wird es einen rotierenden Vorsitz geben, der 2010 von Südkorea und 2011 von Frankreich übernommen wird. Die alten G-7 bzw. G-8 Treffen werden damit an Bedeutung verlieren. Sie werden zwar noch stattfinden, aber ohne die so wichtigen Wirtschafts- und Finanzfragen.

Die Aufwertung der G-20 hat Vor- und Nachteile. Zu einem ist es zu begrüßen, dass die wichtigen Schwellenländer wie China oder Indien künftig mit am Tisch der Großen sitzen. Ohne sie kann man in einer eng vernetzten globalen Welt bereits heute keine wirksamen Entscheidungen mehr treffen. Trotz dieser Ausweitung werden die ärmeren Länder weiterhin bestenfalls am Katzentisch Platz nehmen dürfen, während die Mächtigen der Welt über ihren Kopf hinweg die Regeln aufstellen, an die auch sie sich zu halten haben. Die Erweiterung birgt allerdings noch weitere Risiken - je mehr Länder, desto mehr Interessen müssen auch unter einen Hut gebracht werden.

Loose cannon on rolling deck

Von den ambitionierten Zielen des Gipfels in Washington war in Pittsburgh nichts mehr zu vernehmen. Von einer Neuordnung des Finanzsystems ist schon lange nicht mehr die Rede. Das Finanzsystem scheint sich wieder stabilisiert zu haben, das kurze Zeitfenster, in dem die Politik nicht auf die Stimmen der Finanzwirtschaft gehört hat, ist längst vorbei.

Doch die Ruhe ist trügerisch – in den Büchern der Fonds und Banken liegen immer noch Risiken in Billionenhöhe, die sich bei einer erneuten Schieflage des Finanzsystems als eine „loose cannon on rolling deck“ erweisen könnten. Eine solche Schieflage könnte ziemlich schnell eintreten, wenn die zu erwartende Massenarbeitslosigkeit in den Industrieländern auch massive Kreditausfälle im Privat- und Firmensektor auslöst.

Was wären die Alternativen gewesen?

Ein großer Wurf wäre es gewesen, wenn sich die G-20 auf die Einführung von Finanztransaktionssteuern hätten einigen können. Paradoxerweise kam dieser Vorschlag ausgerechnet aus Deutschland. Dieser einmalige Lichtblick deutscher Finanzpolitik ist allerdings eher dem Wahlkampf als der Realität geschuldet. Nachdem die SPD mit ihrer Forderung nach der Einführung einer solchen Steuer auf Wählerfang ging, konnte die Union in diesem Punkt natürlich nicht anderer Meinung sein – beide Parteien wissen schließlich, dass sie mit dieser weitgreifenden Idee noch nicht einmal auf europäischer Ebene Gehör finden.

Dabei wäre eine Finanztransaktionssteuer ein probates Mittel, den Kasinokapitalismus zu zähmen. Nur wenn ein Anleger auf Investments in die Realwirtschaft mehr Rendite erwarten kann als bei Finanzspekulationen, würde das Risiko einer Systemkrise erheblich sinken, da dem Kasino die Jetons weggenommen würden. (Jens Berger)