Schwedt braucht mehr als Öl, sonst droht Ruhrpott-Crash 2.0

Raffinerie in Schwedt braucht kurzfristig neues Öl, aber langfristig eine Perspektive. Warum werden in der Region nicht Solar- oder Windkraftfabriken gebaut? Ein Kommentar

In den letzten Wochen ist viel über die PCK-Raffinerie in Schwedt/Oder gesprochen worden. Der Grund ist offensichtlich. Im Zuge des Ukraine-Kriegs ist ein Öl-Embargo gegen Russland geplant. Das bringt die Raffinerie in Schwierigkeiten. Denn sie ist stark von russischem Öl abhängig.

Kurzfristig muss daher eine Lösung gefunden werden, auch, um Versorgungssicherheit für den Berlin-Brandenburger Raum herzustellen, der auf die Kerosin- und Sprit-Lieferungen von Schwedt angewiesen ist. Wie das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung zeigt, könnten vorübergehend Öl, auch Gas und Kohle, aus anderen Ländern beispielsweise Norwegen und Großbritannien bezogen werden.

Worüber aber weniger bis gar nicht gesprochen wird, ist, dass nicht nur die russischen Importe, sondern alle fossilen Importe mittel- und langfristig drastisch reduziert werden müssen. Das ergibt sich logisch, wenn das Pariser Klimaziel, die Erde nicht über 2 Grad Celsius aufzuheizen, eingehalten werden soll. Wissenschaftlichen Studien zeigen, dass die Industriestaaten bis spätestens 2035 auf null fahren müssen, nicht erst, wie bisher anvisiert, erst Mitte des Jahrhunderts.

Die fossilen Energien müssen daher jedes Jahr um bis zu 15 Prozent reduziert und durch nicht-fossile ersetzt werden. Das hat Konsequenzen, nicht nur für Schwedt. Alle Standorte mit fossilen Industrien brauchen eine nachhaltige Zukunftsperspektive. Und die wird nicht auf Öl, Kohle, Gas lauten können.

Schon jetzt schrumpft die Mineralöl-Branche in Deutschland, jedes Jahr gehen 500 Arbeitsplätze verloren. Im Ölsektor arbeiten heute noch 25.000 sozialversicherungspflichtige Beschäftigte (Stand 2017). In Schwedt sind es 1200 Angestellte, noch 2000 indirekte Jobs hängen an der Raffinerie. Diese Menschen und Familien brauchen ein Perspektive. Wer ihnen jetzt lediglich das Öl vom Himmel verspricht, wird morgen mit Joblosigkeit enden.

Wenn die Bürgermeisterin von Schwedt fordert: "Der gesamte Osten muss aufstehen", dann sollte vor allem für eine Industrialisierungswelle jenseits der Fossilen aufgestanden werden. Es braucht umgehend eine Erneuerbaren-Offensive und einen staatlichen Plan dafür inklusive finanzieller Unterstützung für abgehängte, deindustrialisierte Regionen.

Sicherlich wird ein Teil der Strategie darin bestehen können, in Schwedt zukünftig grünen Wasserstoff herzustellen. Aber Wasserstoff wir aufgrund der starken Energieverluste bei der Umwandlung des Stroms nur in bestimmten Bereichen sinnvoll einsetzbar sein, wie der Stahlindustrie und großen Fahrzeugen. Auch kann es bei der Wasserstoff-Herstellung lokal zu Wasserknappheit kommen. Den Erneuerbaren-Strom direkt zu benutzen ist daher der bessere Weg.

Was wirklich und massenhaft gebraucht wird, ist ein Konjunkturprogramm für die neuen Energielieferanten, das auch Schwedt zu Gute kommen sollte: Photovoltaik-Fabriken, Windkraftfabriken, Unternehmen, die Batterien, Stromspeicher, Wärmepumpen und Geothermie-Anlagen herstellen.

Diese industrielle Transformation wird viele Arbeitsplätze schaffen. Wie Eicke Weber vom Fraunhofer-Institut seit vielen Jahren fragt: Warum importieren wir eigentlich die neueste Generation von Solarpanelen aus China? Warum machen wir das nicht selber?

Die neuen Industriebetriebe im Bereich der Energiewende werden langfristig Arbeitsplätze sichern, die aber für Deutschland verloren gehen, wenn man sich an das Alte, Untergehende klammert. Das war schon bei der Kohleförderung im Ruhrgebiet falsch, die man viel zu lange künstlich subventionierte, anstatt frühzeitig die industrielle Wende vorzubereiten.

Der Klimaforscher Stefan Rahmstorf vom Potsdam Institut für Klimafolgenforschung sagt: Wir subventionieren uns zu Tode. Er meint damit die fast 70 Milliarden Euro, die noch heute in einer eskalierenden Klimakrise den fossilen Energieträgern zufließen und die Erde weiter aufheizen. Das Geld fehlt dann für die industrielle Transformation.

Das Versagen der Politik: Der Zusammenbruch der Erneuerbaren-Industrien

Und hier kommen wir zu dem eigentlichen Versagen der Politik, vor allem im Verantwortungsbereich der vergangenen Bundesregierungen unter der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie hat durch eine Politik bürokratischer Hürden und ausbleibende staatliche Programme die Erneuerbaren-Industrialisierung, die durch das EEG-Gesetz um die Jahrtausendwende Fahrt aufnahm, fast zum Zusammenbruch gebracht.

Berechnungen zeigen: 100.000 Jobs sind dadurch in der Solarenergie- und Windkraft-Branche in Deutschland verloren gegangen. Gute Jobs, einfach so Hopps genommen, weil die technologisch fortgeschrittene, grüne Industrialisierung bewusst blockiert wurde.

Und es geht weiter. Der dänische Windturbinenbauer Vestas hat Ende letzten Jahres angekündigt, sein Werk in Lauchhammer/Brandenburg nach 19 Jahren zu schließen. Für die Region, einstmals Braunkohleregion, ein schwerer Schlag. 500 Mitarbeiter:innen werden gehen müssen.

Massiver Stellenabbau auch beim größten deutschen Hersteller von Windkraftanlagen Enercon. 2019 kündigte er an, in Aurich und Magdeburg insgesamt 3.000 Stellen zu streichen. Insgesamt wurden 2019 20.000 Stellen in der Branche gestrichen. Im darauf folgenden Jahr ein ähnliches Szenario.

Der Windkraftunternehmer Horst Mangels macht falsche Weichenstellungen dafür verantwortlich, die auf eine verfehlte Wirtschaftspolitik zurückgeht. "Hochwertige, gut bezahlte Industriearbeitsplätze" gingen verloren, "einfach nur durch die vollkommen falschen Signale und falsche Politik der Bundesregierung".

Der Windkraft drohe das gleiche Schicksal wie der Solarbranche, warnt der Unternehmer:

Mit Riesensummen haben wir eine Photovoltaik in Deutschland aufgebaut, eine Photovoltaikindustrie, mit eigenen Fertigungsstätten – und die sind von heute auf morgen per Handstreich alle letztendlich plattgemacht worden, weil einfach nur das EEG verändert wurde und die politischen Rahmenbedingungen vollkommen falsch gesetzt wurden.

Das hat China gefreut. Heute ist das Land, dank deutscher Verhinderungspolitik, Weltmarktführer, und exportiert seine Produkte weltweit.

Im Bereich Biomasse sei genau das gleiche passiert. "Völlig ohne Not sind diese ganzen Arbeitsplätze alle wieder verschwunden, die man vorher aufgebaut hat."

Lauchhammer, Aurich, Magdeburg sind aber anders als Schwedt keine nationalen Aufreger-Themen in den großen Medien. Das sollten sie aber. Denn beide Krisen, die der Mineralölindustrie auf der einen und der Wind- und Solarindustrie auf der anderen, gehören zusammen und verstärken sich: Sie führen zu einem Deindustrialisierungsstrudel bei den Erneuerbaren und falschen Abhängigkeiten von fossilen Energien ohne Zukunftsperspektive.

Man muss ehrlich sein, auch den Arbeiter:innen gegenüber, die noch in der Mineralölindustrie in Deutschland angestellt sind und um ihre Arbeit bangen. Neues Öl wird ihre Jobs nicht retten, wenn überhaupt nur sehr kurzfristig. Bleibt der industrielle Wandel aus, bleibt es bei fossilen ad-hoc-Notlösungen, droht ein Ruhrpott-Crash 2.0 noch in diesem Jahrzehnt.

Schwedt benötigt daher nicht nur kurzfristig neues Öl, sondern viel wichtiger für die Zukunft, Solar-, Windkraft- oder sonstige Fabriken, die die Energiewende ermöglichen. Alles andere sind Beruhigungspillen und leere Versprechen mit am Ende fatalen Folgen für alle.