Saudi-Arabien und Syrien: Assads Comeback

Baschar al-Assad. Archivbild (2018): Kremlin.ru / CC BY 4.0

"Normalisierung" der Beziehungen zu arabischen Staaten. Neustart mit Riad gilt als Signal für Region. Wie der US-Rivale China entscheidende Vorarbeit geleistet hat.

Saudi-Arabien galt als das größte Hindernis, das der syrische Präsident Baschar al-Assad auf seinem Weg zu seiner Rehabilitierung im Kreis der arabischen Länder zu überwinden hatte. Jetzt bestätigte das saudi-arabische Außenministerium, dass Gespräche mit syrischen Partnern über die Wiederaufnahme konsularischer Dienstleistungen stattgefunden haben.

Die Regierungen in Riad und Damaskus würden sich darauf vorbereiten, die Botschaften wiederzueröffnen, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters, gestützt auf drei hochrangige Quellen. Demnach gibt es bereits ein Datum: "nach Eid al-Fitr, einem muslimischen Feiertag in der zweiten Aprilhälfte".

Kommentare in Medien, die sich mit Entwicklungen im Nahen Osten befassen, behandeln das offiziell noch nicht bestätigte Ergebnis der Wiedereröffnung der Botschaften bereits als Faktum. Hinweise auf eine Annäherung zwischen Saudi-Arabien und Syrien lieferte der saudi-arabische Außenminister Faisal bin Farhan Al-Saud schon auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar.

Noch vage, was das Timing anbelangte, aber sehr eindeutig in der Richtung: In der arabischen Welt zeichne sich ein Konsens darüber, dass die Isolierung Syriens nicht funktioniere und dass ein Dialog mit Damaskus "irgendwann" notwendig sei.

Sie werden sehen, dass nicht nur im Golfkooperationsrat (GCC), sondern in der gesamten arabischen Welt ein Konsens darüber wächst, dass der Status quo nicht tragfähig ist.

Faisal bin Farhan Al-Saud

Als Unterstützer der "ihrer Meinung nach gescheiterten US-Strategie der Isolation und Sanktionen in Syrien", werden von al-Monitor die Vereinigten Arabischen Emiraten Algerien, Irak, Oman, Tunesien, Jordanien, Bahrain und "in gewissem Maße auch Ägypten" genannt. Das war kurz nach dem Erdbeben in der Türkei und Syrien.

Die Hilfe für das Erbeben in Syrien, bei dem sich Saudi-Arabien engagiert hatte, war bereits ein deutliches Signal der Annäherung. Dass sie nun zu einem deutlichen, aufsehenerregenden Akt der "Normalisierung der Beziehungen zu Assad" (Reuters) mündet, daran hat, wenn man so will, ein seismographischer Ausschlag in der Nahostpolitik einen erheblichen Anteil: die Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen den großen Rivalen in der Region, Iran und Saudi-Arabien.

China: Diplomatie im Nahost-Hinterhof der USA

Vermittelt wurde das bei Gesprächen in Peking, vor zwei Wochen. Dass ausgerechnet der größte Rivale der USA in dessen "Nahost-Hinterhof" einen politischen Erfolg landete, der zu tiefgreifenden Auswirkungen auf der regionale Ebene führt, wird in vielen Medienberichten herausgestellt.

In der Publikation Middle East Eye spricht der Kommentator bereits von einer "Ent-Amerikanisierung des Nahen Ostens", die sich hier in fünf Punkten zeige.

Erstens, weil Washington nichts mit den diplomatischen Verhandlungen des Dreier-Treffens in China zu tun hatte, zweitens, weil die Abmachung auch die von Washington betriebene Isolation Irans konterkariert. Drittens, weil Peking in einer Region "Friedenspolitik" betreibe, die ein wichtiges Einflussgebiet der Vereinigten Staaten ist.

Viertens, weil sich damit eine "Verlagerung der Außenpolitik und der Bündnisse des Nahen Ostens nach Osten" zeige und fünftens, weil dies dem globalen Image der Supermacht einen erheblichen Schaden zufüge: "aus der Sicht der tatsächlichen Soft-Power absolut katastrophal für die USA".

Auch der US-Experte Sam Heller, der auf eine längere Vorgeschichte der Normalisierung der Beziehungen der arabischen Länder zu Damaskus, schon unter Trumps Präsidentschaft, verweist, bewertet die Nahost-Politik der letzten Jahre, die federführend von den USA geprägt wurde, als "Sackgasse".

Laut Reuters soll ein Sprecher des US-Außenministeriums bekräftigt haben, dass man in Washington die bisherige, also ablehnende "Haltung zur Normalisierung unverändert beibehalten" wolle und andere Länder "nicht ermutigen würde, ihre Beziehungen zu Assad zu normalisieren".

In Le Monde war kürzlich in einem Leitartikel zum Thema diplomatische Erfolge von Baschar al-Assad die Sorge zu lesen, dass nun auch die Narrative des syrischen Präsidenten in westlichen Öffentlichkeiten neu gesehen und bewertet werden könnten.

Bislang ist von EU-Seite nicht bekannt, wie man sich geopolitisch auf die veränderten Konstellationen in der Region einstellen wird. (Thomas Pany)