Sarkozy will den Besuch von terroristischen Webseiten bestrafen

Während den französischen Sicherheitsbehörden Mängel vorgeworfen werden, läuft Sarkozys Vorschlag auf eine Totalüberwachung des Internet hinaus

Präsident Sarkozy steht im Wahlkampf. Zwar kommen Terroranschläge, die dadurch entstehende Angst und die entschlossene Bekämpfung normalerweise der amtierenden Regierung zugute. Die Menschen wollen in der Unsicherheit keinen politischen Wechsel und vereinen sich hinter der Regierung.

Allerdings sind die französischen Sicherheitsbehörden, die es nicht schafften, Mohamed Merah lebend zu fangen, der sich nun mit dem wohl geplanten Märtyrertod im Kampf verabschiedet hat, mit einiger Kritik konfrontiert. Der Sohn eines Franzosen und einer Algerierin ist bei der alleinstehenden Mutter, die den Salafisten nahe stehen soll, nach strengen islamischen Regeln erzogen worden. Wegen kleiner Vergehen kam er immer wieder vor Gericht, 2009 auch ins Gefängnis, bekanntlich eine Brutstätte für die weitere Kriminalisierung, aber auch für die weltanschauliche Radikalisierung. Dass Letzteres geschehen war, dürfte der Grund dafür gewesen sein, dass Mohamed 2010 nach Afghanistan reiste. Dort wurde er festgenommen und nach Frankreich zurückgeschickt. Seitdem war er den Sicherheitsbehörden bekannt, gleichwohl konnte er 2011 noch einmal nach Pakistan reisen, um dort angeblich in einem Terrorlager ausgebildet zu werden. Vom Inlandsgeheimdienst wurde er zwar nach seiner Rückkehr befragt, aber man betrachtete ihn wohl nicht als gefährlich, zumal er keiner Gruppierung anzugehören schient - was ihn im Nachhinein erst gefährlich werden ließ. Überdies befand er sich unter Beobachtung amerikanischer Sicherheitsbehörden und stand auf einer No-Fly-Liste. Er entsprach vermutlich dem Typ islamistischer Terrorist, den der von einer Drohne in Jemen getötete al-Qaida-Imam al-Awlaki als "Open Source Jihad" propagierte. Islamisten im Westen sollten, um nicht erkannt zu werden, nicht mehr in Trainingslager reisen und sich möglichst ohne Kontakt mit anderen ihre Anschläge planen.

Dass Mohamed, der von Bekannten als freundlich und umgänglich beschrieben wurde, vermutlich höchst verunsichert war und er nach einer Orientierung suchte, ließe sich etwa daran sehen, dass er zuletzt auch französische Soldaten ermordete, zuvor aber selbst zur Armee wollte, aber wegen seiner Vorstrafen abgewiesen wurde. Noch 2010 wollte er in die Fremdenlegion, was aber wieder scheiterte.

Wie auch immer, Mohamed ist durch die Netze geschlüpft und hat seine Morde begehen können. Sarkozy steht unter Druck, nun Handlungsbereitschaft zu demonstrieren, während Marine Le Pen vom rechten Front National so lange abgewartet hat, bis es klar war, dass es sich um eine Tat mit islamistischen Hintergrund handelte, und nun nicht mehr nur vor der islamistischen Bedrohung warnte, sondern auch die Todesstrafe forderte. Eine seltsame Forderung gegenüber Attentätern, die ihren Tod strategisch einkalkulieren.

Sarkozy hingegen macht neben dem Gefängnis das Internet mit für die Radikalisierung verantwortlich und schlug gestern schon mal vor, einen neuen, kaum zu kontrollierenden Straftatbestand einzuführen. Jeder, der regelmäßig Internetseiten besucht, die "den Terrorismus verherrlichen oder zum Hass oder zur Gewalt aufrufen", soll bestraft werden. Francois Fillon zählt diese Maßnahme zu denen, die die Regierung ohne Verzug umsetzen will.

Wie immer bei solchen Schnellschüssen ist die Frage nicht nur, ob es sich um eine sinnvolle und praktikable Maßnahme handelt, sondern auch, ob sie überhaupt verfassungsgemäß ist. Allerdings gibt es auch in Frankreich bereits eine ähnliche Regelung für kinderpornografische Seiten. Hier kann derjenige, der solche Seiten regelmäßig aufsucht, mit einer Gefängnisstrafe bis zu zwei Jahren belegt werden. Aber natürlich lässt sich Kinderpornografie leichter identifizieren als eine Propagierung des Terrorismus oder ein Aufruf zu Hass. Was soll unter Hass oder Gewalt genau verstanden werden? Wie unterscheidet man Menschen, die sich informieren wollen, von solchen, die möglicherweise gefährdet sind, dem Terrorismus zu verfallen? Wie sichert man, dass die Meinungsfreiheit und das Recht auf Information nicht eingeschränkt werden?

Um ein solches Verbot zu kontrollieren, müsste der gesamte Internetverkehr aller Menschen, die sich in Frankreich aufhalten, überwacht werden, um herauszufinden und zu speichern, von welchem Gerät aus bestimmte Websites besucht werden. Damit würde sich Frankreich in die Reihe von totalitären Regimen stellen, die oft westliche Technik benutzen, um Oppositionelle zu kontrollieren und zu verfolgen. (Florian Rötzer)