Salafistenrazzien: Özoguz auf der falschen Spur

Aydan Özoğuz, 2015. Foto:Olaf Kosinsky/CC BY-SA 3.0 DE

Sie relativiert ihre "Willkür"-Skepsis beim Vorgehen gegen "Die wahre Religion", verstört aber mit pauschalen Äußerungen

Die Integrationsbeauftragte der Bundesrepublik Aydan Özoguz (SPD) hat mit einem Kommentar zu den gestern durchgeführten bundesweiten Razzien gegen den salafistischen Verein "Die Wahre Religion" einen wahren Entrüstungssturm entfacht.

War das nur ein "Sturm im Wasserglas", wie die Einschätzung der ARD-Hauptstadt-Korrespondentin Marie-Kristin Boese lautet, oder, wie ihr scharfe Zungen vorhalten, symptomatisch für eine Haltung, die mit "Islamistenversteher" gebrandmarkt wird?

Özoguz: "Willkür" und "Augenmaß"

Was hat Aysan Özoguz genau gesagt?

Sie habe "skeptische Töne" zu Razzien gegen Islamisten angeschlagen, informiert der TV-Sender Phoenix über das Interview, das die Wellen in Gang setzte. Das komplette Interview werde am kommenden Freitag ausgestrahlt, heißt es auf dem Presseportal des Senders. Wiedergegeben wird dort, dass Özoguz angesichts der Großrazzien infrage gestellt habe, "ob das ein richtiger Weg sei".

Das müssten die Sicherheitsbehörden wissen, sie könne das nicht beurteilen, wird die Staatsministerin weiter zitiert. Dann kommt die Stelle mit den beiden Reizbegriffen "Willkür" und "Augenmaß":

Es gäbe jedoch einen fatalen Punkt, denn in der Vergangenheit sei bei vielen Razzien nichts herausgekommen. Das hinterlasse dann "Spuren", auch bei jungen Menschen: "Da hat man den Eindruck von Willkür, da werden natürlich schnell auch Verschwörungstheorien wach, was man eigentlich als Staat mit diesen Menschen macht." Man müsse bei der Verfolgung von Islamisten mit "sehr großem Augenmaß" vorgehen, damit es nicht heiße, es werde willkürlich in Moscheen eingedrungen.

Phoenix Presseportal zu den Äußerungen von Aydan Özoguz

"In den Rücken gefallen": Kritik und Zoff

Der Ruf nach "sehr großem Augenmaß" tauchte gestern Nachmittag bald in Meldungen auf. Es folgte breite Kritik (FAZ) bzw. Zoff (Bild). Unionspolitiker reagierten schnell.

Razzien gebe es nicht "aus Lust und Laune", sagte der bayrische Innenminister Joachim Herrmann (CSU): "Auch nur anzudeuten, dass Sicherheitsbehörden hier willkürlich vorgegangen sein könnten, schürt massives Misstrauen gegen unsere Sicherheitsorgane."

Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach warf Özoguz vor, dem Innenminister "in den Rücken" zu fallen. Er sei "geradezu fassungslos". CDU-Generalsekretär Tauber stellte gegenüber der Bild-Zeitung klar, gegen Islamisten sei "kein Augenmaß gefragt, sondern die volle Härte des Gesetzes". Frau Özoguz trete die Sicherheitsbehörden vors Schienbein.

Der Integrationsbeauftragte wurde von anderen, nicht weiter genannten CDU-Politikern, Naivität und Nicht-Eignung vorgehalten, auch von SPD-Innenpolitikern wurde Befremden geäußert, berichtet die Berliner Zeitung.

Die Klarstellung der Integrationsbeauftragten

Aydan Özoguz sah sich zu einer Klarstellung veranlasst. Am heutigen Mittwoch wurde von einer "Relativierung ihrer Kritik" berichtet:

Ich will nicht missverstanden werden: Ich habe großes Vertrauen in die Arbeit unserer Sicherheitsbehörden. (…) Jeder erfolgreiche Schlag gegen radikale Salafisten ist wichtig und ein großer Erfolg im Kampf gegen religiösen Extremismus.

Aydan Özoguz

Doch blieb sie auch ihrer Skepsis treu:

Razzien allein können die Radikalisierung vor allem junger Leute aber nicht verhindern, dazu braucht es vor allem mehr Präventionsarbeit. Den Kampf gegen Islamisten können wir zudem nur gemeinsam mit den Muslimen gewinnen.

Aydan Özoguz

Eine seltsame Bemerkung

Das ist eine etwas seltsame Bemerkung, sie verfehlt die Sache, um die es geht, weil sie mit völlig durchgescheuerten Pauschalisierungen arbeitet, statt auf den konkreten Anlass einzugehen. Die Razzien hatten ein genaues Ziel, Räumlichkeiten des mittlerweile verbotenen Vereins "Die Wahre Religion", um dort Beweismaterial zu finden, das vor Gericht verwendet werden kann.

Es ging bei der Aktion konkret nicht in erster Linie um die Verhinderung von Radikalisierung junger Leute, sondern um das Auffinden von Nachweisen, die den erhärteten Verdacht bestätigen, dass junge Leute bereits radikalisiert wurden. Es wird vor Gericht nicht einfach sein, den Vorwurf nachweislich zu begründen, dass die Indoktrinierungsarbeit der Salafisten 140 dafür verantwortlich ist, dass sich 140 Personen in den Dschihad in Syrien und dem Irak aufmachten.

Nun ist bekannt, dass Razzien oft Verwüstungen anrichten, die dann von den Adressaten der staatlichen Aktionen als symptomatisch für die "Willkür" der staatlichen Gewalt dargestellt werden. Auch der letzte Woche festgenommene Salafisten-Dschihadisten-Prediger Abu Walaa nutzte in mindestens einem You-Tube-Video die Gelegenheit dazu, ihn und seine Anhänger als Märtyrer zu bezeichnen. Es wäre ignorant zu behaupten, dass die pauschale "Willkür"-Bemerkung der Integrationsbeauftragten solche Interpretationen ausschließt.

Kein Mut zu konkreten Feststellungen

Diesen Einwand hätte Özoguz nur dann vom Tisch gewischt, wenn sie konkret mehr und genaueres weiß, zum Beispiel, dass spezielle Aktionen gegen bestimmte Moscheen gestern überzogen oder falsch adressiert waren. Das machte sie aber nicht, weil sie so genau nicht informiert war oder weil eine solche konkrete Kritik am Vorgehen der Strafverfolgungsbehörden ihre Befugnis überschritten hätte.

Dann hätte sie sich aber besser die "Willkür"-Bemerkung erspart. Mit generellen Vorhaltungen ist in der größeren Debatte, die den Rahmen für den "Sturm im Wasserglas" setzt, nichts zu gewinnen. Ebensowenig ist mit völlig unkonkreten Verweisen auf eine bessere Präventionsarbeit bei Jugendlichen etwas zu gewinnen. Das wird seit Jahren in die große Weite der Öffentlichkeit als good will geschickt, ohne dass spürbare Ergebnisse zu sehen sind. Oder werden sie nur nicht vermittelt?

Es geht bei der größeren Debatte um Überzeugungsarbeit gegen hochgepitchte, in Teilen denunziatorische Angsteinjager- Positionen, die in der AfD nun eine konkrete politische Partei haben. Deren Gleichsetzung von Islam mit dem radikalen politischen Islamströmungen - von denen es viele gibt - ist gesättigt mit anti-muslimischer Demagogie, die dann auf alle Muslime gemünzt werden. Um sich davon zu überzeugen, braucht man nur in Diskussionsforen schauen oder auf Webseiten, die diese Anti-Positionen ungefiltert vertreten.

Fehlende Abgrenzungen

Wenn Vertreter der etablierten Parteien hier nicht sehr genau auf Abgrenzungen achten und ihrerseits alles in einen Topf werfen, wie hier die Integrationsbeauftragte, ist das der völlig verkehrte Weg. Weil die Kritiker der SPD-Politiker, die ihr die Kampfetikette "Islamistenversteher" aufkleben, leichtes Spiel haben, wenn Abgrenzungen als nicht so wichtig behandelt werden.

Ihre Brüder betreiben den Muslim-Markt, der als "islamistisch" eingestuft wird, schon bei Wikipedia. Dass sie allerdings mit dem Wahabismus der Salafisten nichts am Hut haben, sondern sich begeistert über den schiitischen Fundamentalisten Ayatollah Khameini sind, geschenkt. Dass zwischen beiden Fundamentalismen durchaus ein großer politischer Unterschied gemacht wird, wie man bald bei der Politik des neuen US-Präsidenten spüren wird, auch geschenkt - für diejenigen, die in der SPD-Politikerin eine Islamistenversteherin sehen, wird dies in die Vorwurfsbrühe gegen Ozoguz mithinein geholt.

Und das hat sie sich zumindest zum Teil auch selbst zuzuschreiben, weil sie ein "Willkür"-Pauschalargument in einer Diskussion vorgebracht hat, wo keine Notwendigkeit dafür bestand. Die "Wahre Religion" ist eine Organisation, die einem gesellschaftlich gefährlichen Wahn zuarbeitet, der gegen Demokratie ausgerichtet ist und für den Dschihad Verständnis äußert. Da muss man als Politiker bei der Verwendung von Stereotypen auf Grenzen achten, sonst fallen sie einem aus der anderen Richtung auf die Füße.

Auch der Diskussionen unter den deutschen Muslimen dürfte sie mit ihren Äußerungen, die vor zu wenig Augenmaß warnen, keinen Gefallen tun. Da sie dort das Lager derjenigen nährt, die sich einem Pauschalangriff eines zunehmend islamophoben Mainstreams gegenüber sehen. Das kann dazu führen, dass sich Teile der Jüngeren der Kritik von wahabitischen Radikalen anschließen. (Thomas Pany)