Saakaschwili setzt auf Trump-Rhetorik in der Ukraine

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko im April mit Mikheil Saakashvili, als dieser noch Gouverneur von Odessa war. Bild: president.gov.ua/CC BY-4.0

Der einstige georgische Präsident, der in die USA geflohen ist, wurde von Poroschenko in die Ukraine geholt und jetzt fallengelassen

Ist Trumps Anti-Establishment-Rhetorik Vorbild für einen politischen Siegeszug des ehemaligen georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili in der Ukraine? Der Politiker hatte Anfang November als Gouverneur von Odessa hingeschmissen. Saakaschwili wirft Poroschenko mittlerweile vor, das alte Oligarchensystem wieder etablieren zu wollen und strebt selbst durch Neuwahlen das Amt des Ministerpräsidenten an.

Trumps Wahlerfolg habe in der Ukraine, sagt Saakaschwili, "einen besonderen Widerhall. In der Ukraine sind alle Eliten verdorben, den Medien wird nicht vertraut, das ganze Establishment hat nicht das Vertrauen der Menschen.".

Der 48-Jährige kennt Trump seit zwanzig Jahren, beide zeigen sich öffentlich ihre gegenseitige Wertschätzung. Durch seinen guten Kontakt hofft der Georgier, dass der künftige US-Präsident die Sanktionen gegen Russland aufrechterhält und die Ukraine mit Waffen versorgt.

Doch Gefahr drohe auch von innen. Sollten in der Ukraine nicht schnell Neuwahlen stattfinden und danach Reformen nach westlichen Muster umgesetzt werden, stehe ein weiterer Maidan an oder ein Bürgerkrieg.

Auch Poroschenko bat Trump um einen Besuch. Der rebellische Saakaschwili mit seinem guten Draht zu dem US-Oligarchen könnte die Autorität des ukrainischen Oligarchen untergraben. Der ukrainische Staatspräsident Petro Poroschenko bereut längst, dass er dem georgischen Korruptionsbekämpfer aus den USA holte und ihm die ukrainische Staatsbürgerschaft schenkte. Er will ihm nun wieder die ukrainische Staatsbürgerschaft entziehen, behauptet der Georgier. Die Internetzeitung "Ukrainska Pravda" mit Kontakten zur Präsidentschaftskanzlei will hingegen wissen, dass Saakaschwili nach Georgien abgeschoben werden soll, da dort noch Rechtsverfahren gegen den ehemaligen Präsidenten laufen.

Gegen Poroschenkos Machtinteressen?

Im Mai 2015 setzte Poroschenko den Georgier in eine strategisch wichtige und ebenso krisenanfällige Region ein. Odessa ist vornehmlich russischsprachig, das angrenzende Transnistrien wird von Russland finanziert. Saakaschwilis Mission in einer der korruptesten Gegenden der Ukraine mit Mafiagruppen, Schmugglern, einer korrupten Zollbehörde und Geheimdienstseilschaften hat einiges erreicht.

Saakaschwilis entließ viele Beamte und setzte auf junge Ukrainer, die zuvor im Westen waren oder auf Aktivisten des Maidan, der Bewegung, die Wiktor Janukowitsch damals zu Fall brachte. Die berüchtigte Zollbehörde ließ er von der berühmten Maidan-Aktivistin Yulia Marushevska leiten, die Germanistik studiert hatte; die Alltagskorruption bekämpfte er durch Großraumbüros und durch Schulungen der Beamten in Bürgerrechten. In den ukrainischen Zeitungen am Dienstag gab es einige lobende Kommentare über den Rückgang der Korruption. Gegner werfen ihm vor, zu große politische Ambitionen zu hegen.

Eines seiner ambitioniertesten Projekte war ein "Service-Center", in dem die Ukrainer Formalitäten erledigen lassen können, ohne die Beamten bestechen zu müssen. Es wurde jedoch kurz vor seinem Rücktritt wieder geschlossen. Mit Aktionen wie dem Niederreißen von Zäunen an der Küste, um das Strandleben der Allgemeinheit wieder verfügbar zu machen, machte er sich bei vielen Ukrainern beliebt, bei den alten Eliten jedoch nicht.

Der 48-Jährige soll schließlich von Poroschenko blockiert worden sein, da sich der Georgier nicht in den Block der Machtinteressen des Staatspräsidenten einfügen wollte, schreibt "Kyiv Post". Kritiker wie der Bürgerrechtler und Korruptionswächter Serhj Leschtenko beschuldigen Poroschenko des längeren, die Macht der Oligarchen nicht mehr einschränken zu wollen, sondern diese zu zwingen, sich den Geschäften seiner Interessensphären unterzuordnen. Saaskaschwili will nun die von seinen Anhängern im Juli gegründete Partei "Welle" mit der ebenfalls reformorientierten Partei "Demokratischen Allianz" vereinen und eine neue politische Alternative in der Ukraine bilden.