Russland warnt vor Chaos in Syrien

Außenpolitische Experten in Russland befürchten, dass sich der Bürgerkrieg in Syrien zuspitzt und das Land im Chaos versinkt. Angeblich würden die syrischen Rebellen schon von außen mit Waffen und Militärhilfe unterstützt

Russland musste wegen seinem Veto zur Syrien-Resolution im UN-Sicherheitsrat harte Kritik westlicher Politiker und Medien einstecken. Doch in Russland selber gibt es bisher keine Kritik zur offiziellen russischen Position. Dass die westliche Staatenkoalition letztes Jahr die libyschen Rebellen aus der Luft unterstützte, wird von der Mehrheit der Russen als Einmischung von außen gewertet, die durch die UN-Resolution zur Flugverbotszone in Libyen nicht gedeckt war.

Auch für die russische Protestbewegung ist Syrien kein Thema. Das fragile Bündnis von Liberalen, Linken und Nationalisten konzentriert sich ganz auf die Forderung nach "ehrlichen Wahlen". Zu Recht fürchten die Führer der Protestbewegung, das außerparlamentarische Bündnis würde an weitergehenden politischen Fragen zerbrechen.

"Mehrere Quellen von Gewalt"

Der russische Außenminister Sergej Lawrow meinte, mit "hysterischen Vorwürfen" werde versucht, von den wirklichen Ereignissen in Syrien abzulenken. Dort gäbe es "nicht eine, sondern mehrere Quellen von Gewalt."

Nach Aussage von Lawrow, der am Dienstag in Begleitung des Chefs der russischen Auslandsspionage, Michail Fradkow, die syrische Hauptstadt Damaskus besuchte, habe der syrische Präsident Baschar al Assad die Bereitschaft zu einem Dialog mit den oppositionellen Gruppen zugesichert. Außerdem habe der Präsident Syriens ein Referendum über eine neue Verfassung und baldige Parlamentswahlen versprochen. Lawrow erklärte, Russland werde versuchen mit seinen Kontakten zur syrischen Opposition bei der Herstellung eines nationalen Dialogs zu helfen. Aber auch andere Staaten müssten dabei helfen.

Die Skepsis darüber, ob Verhandlungen in Syrien möglich sind, solange Baschar al-Assad an der Macht ist, nimmt jedoch auch unter russischen Experten zu. Die regierungsnahe Iswestija zitierte den Vertreter der syrischen Opposition, Machmud Chamo, mit den Worten: "Von welcher Verfassung kann die Rede sein, wenn auf den Straßen der Städte Blut fließt?" Um glaubwürdig zu werden, müsse das Regime ein Opfer bringen, erklärte der syrische Sozialist und Dissident Salim Chejerbek dem Blatt.

Die Position des syrischen Präsidenten sei geschwächt, er habe aber immer noch große Teile der Bevölkerung, "wenn nicht sogar die Mehrheit", hinter sich, meint der führende russische Experte für arabische Länder, der ehemalige Chef der russische Auslandsspionage, Jewgeni Primakow in einem Beitrag für die Regierungszeitung Rossiskaja Gaseta. Dass die Mehrheit der arabischen Staaten sich gegen den syrischen Präsidenten stelle, hänge damit zusammen, dass die Widersprüche zwischen Schiiten und Sunniten im arabischen Raum nach der Invasion der USA im Irak zugenommen haben. In der Liga der arabischen Staaten hätten sich überwiegend sunnitische Staaten zusammengeschlossen. Da der Machtapparat in Syrien vor allem mit Alewiten besetzt sei - einer religiösen Strömung, die den Schiiten nahesteht -, hätten die sunnitischen Staaten nun Angst vor einem "schiitischen Gürtel vom Irak über den Iran bis nach Syrien und den Libanon".

"Westliche Berichte nicht objektiv"

Primakow, der sowohl mit Saddam Hussein als auch mit Hafiz al-Assad, dem Vater des amtierenden syrischen Präsidenten persönlich befreundet war, vermutet, dass die Ablehnung der Verhandlungsangebote von Präsident Assad durch die Opposition auf entsprechende "Anweisungen von außen" zurückgehe. Der UN-Resolution habe Russland nicht zustimmen können, weil sie die Möglichkeit zu einer militärischen Intervention in Syrien eröffnet hätte. Mit dem Sturz des syrischen Präsidenten wollten die USA und die Nato vor allem "Iran isolieren".

Der staatliche Fernsehkanal Russia Today meldete unterdessen unter Berufung auf eine namentlich nicht genannte israelische Website, Truppen Großbritanniens und Katars würden die syrischen Rebellen in der Schlacht um die Stadt Homs bereits mit Waffen und militärischen Beratern unterstützen.

Angst vor dem Chaos

Der Chefredakteur der Zeitschrift "Russland in der globalen Politik", Fjodr Lukjanow, schreibt in einem Beitrag, "die Intensivierung des Bürgerkrieges" in Syrien sei "praktisch unausweichlich", da die westlichen Länder ihre Botschafter aus Syrien abziehen und bereits über Pläne beraten werde, die oppositionelle Freie Syrische Armee als gesetzliche Regierung anzuerkennen. Es sei nicht ausgeschlossen, dass westliche Staaten dieser Freiwilligen-Armee Militärhilfe zukommen lassen, so wie auch die Rebellen im libyschen Bengasi unterstützt wurden.

Wie sich die Lage in Syrien weiter entwickelt, sei jedoch schwer vorauszusagen, da Präsident Baschar al-Assad immer noch erhebliche Unterstützung genieße und es bei den Nachbarländern bisher keine Bereitschaft gäbe, sich in einen militärischen Konflikt mit den syrischen Regierungstruppen zu begeben. Selbst in Israel gäbe es "keinen Eifer", sich in Syrien einzumischen. Für den jüdischen Staat sei "ein berechenbarer Feind besser als ein nicht-prognostizierbares Chaos im Nachbarland".

Russland habe mit seinen Vermittlungsbemühungen alles getan, was es tun konnte. Nun müsse die syrische Führung "alle Szenarien in Erwägung ziehen", einschließlich der Möglichkeit, "nicht die Macht, aber das Leben zu sichern".

Möglicherweise ist dies ein Hinweis darauf, dass man in Russland auch den Rücktritt von Baschar al-Assad als eine Variante sieht, die Situation in Syrien zu beruhigen. Der russische Außenminister hatte dem syrischen Präsidenten bei dem Treffen in Damaskus am Dienstag eine Botschaft von Präsident Dmitri Medwedew übergeben. Der Inhalt der Botschaft blieb geheim. Doch nach Lage der Dinge ist vorstellbar, dass Moskau Assad nahelegte, auch über einen Rücktritt nachzudenken.

Duma will Syrer zu Dialog aufrufen

Die Duma will heute eine Erklärung zu Syrien beschließen. Wie der Sprecher des russischen Unterhauses, Sergej Naryschkin, erklärte, will man sich mit einem Aufruf zu einem nationalen Dialog und zur Waffenruhe an das syrische Volk wenden. Einmischungsversuchen von außen soll eine Absage erteilt werden.

Mit Widerspruch gegen die Resolution ist in der Duma nicht zu rechnen. KP-Chef Gennadi Sjuganow, der die Kreml-nahe Partei Einiges Russland der Wahlfälschungen bezichtigt, unterstützt die offizielle Politik zu Syrien. In einer Erklärung beschuldigte Sjuganow die "USA und ihre Verbündeten", sie wollten "die herrschende Macht in Syrien, die eine unabhängige Außen- und Innenpolitik betreibe, mit Hilfe monarchistischer Regimes der der Region stürzen". (Ulrich Heyden)