Rüstung in Zeiten der Pandemie

Deutschland: Rüstungsvorbild

Augenscheinlich konnte die Coronakrise den Rüstungshaushalten bislang zumindest noch nicht allzu viel anhaben - leider hinkt die Europäische Verteidigungsagentur mit ihren Daten chronisch der Zeit hinterher (die aktuellsten Zahlen liefert sie derzeit für 2018), aber die NATO hat kürzlich ihre Schätzungen für 2020 veröffentlicht). Demzufolge geht das Bündnis davon aus, dass die europäischen NATO-Staaten in diesem Jahr auf Militärausgaben in Höhe von 307 Mrd. Dollar kommen werden (zum Vergleich, 2015 waren es noch 255 Mrd. Dollar).

Noch im September 2020 warnten Sophia Becker und Torben Schütz von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) aufgeregt im Tagesspiegel, die bisherige "positive Dynamik" in Sachen Militärausgaben drohe "durch die Auswirkungen von Covid-19" womöglich "zum Stillstand zu kommen oder sogar umgekehrt zu werden".

Besonders schwierig könnte es in "südeuropäischen Ländern wie Italien und Spanien" werden, dort könnten die "Verteidigungsbudgets stark unter Druck geraten", so die DGAP-AutorInnen. Ihre Lösung: Deutschland solle als leuchtendes Rüstungsvorbild vorangehen und so ein Zeichen gegen sinkende Militärausgaben setzen:

Deutsche Haushaltsentscheidungen haben also schon länger europäische Konsequenzen - auch im Verteidigungsbereich. Dass der deutsche Verteidigungshaushalt seit 2014 wächst, hat die Europäisierung erst möglich gemacht. […] Der Verteidigungshaushalt sollte gleich hoch bleiben oder wachsen. Deutschland hat jetzt die Chance, seinen eigenen Ansprüchen zu genügen und das zu tun, was seine europäischen Partner erwarten: Führen durch Vorbild.

Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik

Die deutschen Haushaltsentscheidungen scheinen in diesem Sinne gewirkt zu haben - Italien erhöhte, wie beschrieben, seinen Haushalt in diesem Jahr und auch das spanische Budget stieg von 11,2 Mrd. Dollar im Jahr 2019 auf aktuell 12,9 Mrd. Dollar an - von Kürzungen im kommenden Jahr war bislang ebenfalls nichts zu vernehmen.

Jedenfalls kam Deutschland bislang den Erwartungen von Rüstungsindustrie und Militärstrategen in Sachen Haushalt vollumfänglich nach: das Budget stieg von 24,3 Mrd. Euro (2000) auf 43,2 Mrd. (2019) deutlich an. Für 2020 waren dann 45,1 Milliarden Euro eingestellt, allerdings hätte der Haushalt dann im kommenden Jahr sinken sollen - doch dann kam das Corona-Paket der Bundesregierung.

Darin wird auch die Bundeswehr üppig bedacht, sie profitiert von 500 Mio. Euro, die für ein Bundeswehr-Cyberzentrum und von 3,73 Mrd., die für vorgezogene Investitionen ausgelobt wurden. Im Mitte Oktober erschienenen Finanzplan des Bundes sind die Auswirkungen auf den Militärhaushalt nachzulesen - von Kürzungen ist darin trotz Corona keine Rede mehr, ganz im Gegenteil:

"Im Entwurf des Bundeshaushalts 2021 sind im Einzelplan des BMVg Ausgaben von über 45,6 Mrd. € veranschlagt, damit liegen die für das Jahr 2021 vorgesehenen Ausgaben rd. 1,6 Mrd. € über dem bislang geltenden Finanzplan. […] Hinzu kommen rd. 3,73 Mrd. € zusätzliche Mittel aus dem Konjunktur- und Zukunftspaket bis zum Jahr2024 (davon rd. 1,2 Mrd. € in 2021)."

Die deutsche Rüstungsindustrie reibt sich die Hände: Ähnlich wie in Italien war sie kaum von der Krise betroffen, wie eine ausführliche Untersuchung der "Foundation pur la recherche strategique" ergab. Weder seien im großen Stil Schließungen aufgrund umfassender Infizierungen noch wegen Nachfrageeinbrüchen erforderlich gewesen.

Kein Wunder also, dass sich die Rüstungsindustrie - sogar als sich die Coronakrise bereits deutlich abzuzeichnen begann - vor "rosigen" Zeiten wähnte. So hieß es noch Anfang März 2020 in der Welt:

Die Rüstungsindustrie boomt wie selten zuvor. Auch Deutschlands größter Militärausrüster Rheinmetall profitiert vom dringenden Nachholbedarf der nationalen Armeen. Sogar das Sorgenkind Bundeswehr verspricht lukrative Aufträge. […] Der seit 2013 amtierende Rheinmetall-Chef Armin Papperger hat dafür eine Erklärung. Der Konzern profitiere als international tätiger Systemanbieter 'vom Super-Zyklus im wehrtechnischen Geschäft'.

Verantwortungslose Subventionen

In einer Krise derartigen Ausmaßes wie wir sie aktuell erleben, der Rüstungsindustrie den roten Teppich auszurollen, ist unverantwortlich. Friedenspolitisch hat das militärische Säbelrasseln der letzten Jahre lediglich die Konflikte mit Russland (und zunehmend mit China) weiter verschärft. Auch die "Erfolge" der westlichen Militärinterventionen im Globalen Süden sollten nahelegen, von derlei Unterfangen künftig weit Abstand zu nehmen. Ein erfrischend kritischer Kommentar in der taz gab dazu kürzlich an:

Wer heutzutage nach Argumenten gegen eine militärische Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder sucht, muss sich nicht mehr auf Pazifismus berufen. Die Erfahrungen der letzten zwei Jahrzehnte liefern allen Grund, Interventionen mit höchster Skepsis zu betrachten […]. Wären Fakten von Bedeutung, müsste es heute leichter sein, gegen Waffengänge zu plädieren. Dennoch ist das Nein geächtet.

taz

Doch auch wer andere Gründe für hohe Rüstungsausgaben heranzieht, befindet sich auf dem Holzweg. So sind die gerne auch von Teilen der Gewerkschaften immer wieder mal bemühten Bilder der "Jobmaschine Rüstungsindustrie" ebenso falsch wie das Gerede von der volkswirtschaftlichen Bedeutung der Branche.

Das Costs-of-War-Project der Brown University errechnete beispielsweise, dass mit einer Milliarde Dollar Staatsausgaben in keinem gesellschaftlichen Bereich weniger Stellen geschaffen würden wie in der Rüstungsindustrie: Dort wären es 11.200, während im Bildungsbereich 26.700 oder etwa im Gesundheitswesen 17.200 Arbeitsplätze geschaffen würden.

Und auch die volkswirtschaftliche Bedeutung der Branche ist überschaubar: Die gesamte europäische Rüstungsindustrie setzte nach Eigenangaben im Jahr 2019 gerade einmal 107 Mrd. Euro um - deutlich weniger als beispielsweise die Allianz (2019: 130 Mrd. Euro).

Wie man es dreht und wendet, Rüstungsausgaben sind unnötig wie ein Kropf - und in Zeiten einer globalen Pandemie sogar über die Maßen unverantwortlich. Die Internationalen Ärzte zur Verhinderung eines Atomkrieges rechneten vor einiger Zeit vor, was allein mit den Geldern, die für die anvisierte Anschaffung von für Atomwaffen "geeigneten" Kampfflugzeugen vorgesehenen sind, alles beschafft werden könnte:

Würde man also diese angenommenen 7,46 Mrd. Euro ins deutsche Gesundheitssystem investieren, könnte man damit in einem Jahr 100.000 Intensivbetten, 30.000 Beatmungsgeräte sowie die Gehälter von 60.000 Krankenpfleger*innen und 25.000 Ärzt*innen finanzieren.

IPPN

(Jürgen Wagner)