Revanche des Bürgerblocks?

Angela Merkel und Guido Westerwelle sind am Ziel

Nach dem Wahlergebnis vom 27. September können sie die schwarz-gelbe Koalition antreten, die sie schon vor den letzten Bundestagswahlen vorbereiteten.

Damals brach die Union bei den Wählern allerdings so stark ein, dass sie mit der SPD in eine große Koalition gehen musste. 2009 hat die Union noch einmal mehr als 1% verloren. Die Verluste resultieren vor allem aus dem großen Einbruch der CSU, die nur knapp 41 Prozent erreichte. Das wird den eigentlichen Wahlgewinner freuen.

Die FDP hat nicht nur fast 5 Prozent dazu gewonnen und damit das beste Wahlergebnis seit langen eingefahren. Die CSU hatte sich in den letzten Wochen als sozialer Widerpart gegen die FDP stark gemacht. Guido Westerwelle hat sich schon beklagt, dass CSU-Chef Horst Seehofer mehr gegen die FDP als gegen die SPD schießt. Daher dürfte ihn das Debakel der CSU freuen.

Das schlechte Ergebnis der Union wird durch das Debakel der SPD übertroffen, die über 11 Prozent verloren hat und mit knapp über 23 Prozent das schlechteste Wahlergebnis in der Nachkriegszeit hinlegte. Da Grüne und Linke kräftig dazu gewonnen haben, sind beide über die 10 Prozent-Grenze hinaus gekommen. Besonders die Linke sieht sich als Siegerin, hat sie doch mit knapp 12% die Grünen um fast 2% überrundet. Angesichts der Umfrageergebnisse, die die Linke in den letzten Wochen lange Zeit unter 10% sahen, wurde das Ergebnis von der Basis mit besonders großer Freude aufgenommen.

Unter den Sonstigen hat sich die Piratenpartei mit knapp 2% passabel geschlagen und erhält Wahlkostenrückerstattung. Das Ergebnis ist beachtenswert, weil es in der Partei wegen des Interviews eines Spitzenpolitikers mit der rechten Wochenzeitung Junge Freiheit Streit gab und der Ex-Sozialdemokrat Jörg Tauss, der in den letzten Monaten für die Piraten im Bundestag saß, wegen der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen in Sachen Kinderpornographie als Zugpferd im Wahlkampf ausfiel. Das junge Parteiprojekt ist mit dem Ergebnis nicht gescheitert. Ob die Piraten in Landtage und später sogar in den Bundestag einziehen, wird auch davon abhängen, ob es ihnen gelingt, mehr als eine Ein-Punkt-Partei zu sein.

Bestätigung des 5-Parteien-Systems bei den Landtagswahlen

Auch die Ergebnisse der beiden Landtagswahlen vom 27. August sind für die SPD kein Grund zur Freude. In Brandenburg konnte sie ihr bisheriges Ergebnis knapp behaupten, die Union legte leicht zu und die Linke bleibt stabil. FDP und Grüne hatten Zugewinne und sind wieder im Landtag vertreten, die rechtsextreme Deutsche Volksunion bleibt draußen. Sowohl die Fortsetzung der großen Koalition als auch ein Bündnis aus SPD und Linken ist möglich.

In Schleswig-Holstein fiel die SPD mit knapp 25 Prozent auf einen historischen Tiefstand. Auch die Union hat Verluste zu verzeichnen, bleibt aber stärkste Partei. Die FDP gewinnt mehr als 9% zu. Selbst die in dem Bundesland zerstrittene Linke kommt auf Anhieb auf über 6%. Ob es für ein schwarz-gelbes Bündnis reicht, ist wegen den knappen Wahlausgang und der Unklarheit über die Verteilung von etwaigen Überhangmandaten noch offen.

Sollte es nicht reichen, hätte die neue Bundesregierung im Bundesrat keine Mehrheit. Andererseits ist die Fortsetzung der großen Koalition in Schleswig-Holstein wegen persönlicher Animositäten zwischen sozial- und christdemokratischen Spitzenpolitikern schwierig. So könnten wir dort die Premiere einer Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen erleben. Von Seiten des FDP-Spitzenkandidaten Wolfgang Kubicki gingen schon am Wahlabend eindeutige Avancen an die Grünen aus. Anders als Westerwelle in Berlin hat Kubicki sich auch nicht auf die Grünen eingeschossen, so dass eine solche Zusammenarbeit dort einfacher möglich wäre.

Ende der Volksparteien

Sowohl auf Bundesebene als auch in den beiden Landtagen hat sich das 5-Parteiensystem gefestigt und die Dominanz der großen Volksparteien ist Vergangenheit. SPD und Union sind zu Mittelparteien geworden. Die FDP versucht in diesen Kreis vorzustoßen. Grüne und Linke können noch unter der Bezeichnung „kleine Parteien“ subsumiert werden. Dabei muss man aber lokale Besonderheiten berücksichtigen. So ist die Linke im Saarland eine Mittelpartei und die SPD fällt in Sachsen unter die Kategorie kleine Parteien. Auf Bundesebene kann man davon sprechen, dass eine von einer Volkspartei zur Mittelpartei geschrumpfte Union mit einer von einer Kleinpartei zu einer Mittelpartei aufgestiegenen FDP koaliert.

Entsprechend siegesbewusst gab sich auch FDP-Chef Westerwelle am Wahlabend. Er repräsentiert den Teil des Bürgertums und der Konservativen, die sich von einer Union, die in der großen Koalition in die Mitte rückte, nicht mehr vertreten fühlten. Das Milieu, das Umweltgesetze und Sozialstaatsregelungen fast schon für Sozialismus hält, findet in der FDP ihr Sprachrohr. Es muss sich zeigen, ob jetzt auch in der Union diese Kräfte ohne das Korrektiv der SPD wieder Oberwasser bekommen. Schließlich hat Merkel 2005 einen wirtschaftsliberalen Wahlkampf geführt. Andererseits werden Landespolitiker wie Jürgen Rüttgers, die demnächst Wahlkämpfe gewinnen wollen, darauf achten, dass die soziale Rhetorik nicht durch das Regierungshandeln zu sehr konterkariert wird.

Auf der Oppositionsseite wird viel von der innerparteilichen Debatte in der SPD abhängen. Doch dabei dürfte es sehr schnell Auseinandersetzungen über den Umgang mit Maßnahmen wie der Agenda 2010 gehen, die sie in den letzten Jahren als Regierungspartei mit zu verantworten hatte. Gerade an der Parteibasis dürfte der Widerstand dagegen nach dem Wahldebakel noch zunehmen. Andererseits hat Frank-Walter Steinmeier am Wahlabend seinen Anspruch auf den Posten als Oppositionsführer deutlich gemacht.

Zumindest für eine Übergangszeit dürfte er diesen Posten ausüben. Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering wird wohl die Verantwortung für das Wahldebakel übernehmen und das Amt zur Verfügung stellen. Die internen Auseinandersetzungen werden in der SPD aber erst beginnen, wenn der Schock der Wahlniederlage überwunden ist. Vorerst hätte ein schwarz-gelber Bürgerblock also relativ freie Hand bei der von Westerwelle, aber vor den letzten Wahlen auch von der Union propagierten Entsozialdemokratisierung Deutschlands. Am Wahlabend wurde die Absicht mit der Formel umschrieben, es gelte die Wachstumskräfte zu entfalten. Ob und wann sich im außerparlamentarischen Raum Gegenkräfte formieren, ist noch völlig offen. Schließlich hatte am Sonntag der Zahl der Nichtwähler noch einmal zugenommen. (Peter Nowak)