Rettung im Bündel

Die Rettungsanträge Spaniens, Zyperns und Sloweniens an den neuen dauerhaften Rettungsfonds (ESM) sollen gebündelt werden

Immer mehr Länder in der Eurozone sind auf Milliarden aus den Rettungsfonds angewiesen. Da gleichzeitig – vor allem in Deutschland – die Bereitschaft zur Nothilfe sinkt, soll nun auf Drängen der Bundesregierung der Antrag Spaniens, Zyperns und Slowenien an den frisch mit vielen Verzögerungen gestarteten Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) gebündelt werden. Gleichzeitig soll über den weiteren Umgang mit Griechenland in einem Aufwasch entschieden werden. Die Bundeskanzlerin will ständige Debatten im Bundestag vor den bevorstehenden Wahlen vermeiden.

Spanische Zeitungen hatten schon in der vergangene Woche gemeldet, dass die Bundesregierung bei dem spanischen Rettungsantrag auf die Bremse tritt. Deshalb wurde der Antrag nicht schon am Wochenende gestellt, wie erwartet worden war. Die gut informierte Tageszeitung El País berichtete am Samstag mit Bezug auf Quellen in der spanischen Regierung, die Rettungsbedingungen seien "praktisch längst ausgehandelt". Doch Deutschland wolle die Anträge von verschiedenen Ländern nicht nacheinander abhandeln, sondern man wolle eine "gemeinsame Lösung".

Am Rand des Treffens der Euro-Finanzminister am Montag in Zypern wurde diese Version weitgehend bestätigt. Zyperns Finanzminister, hat der Süddeutschen Zeitung erklärt, man wolle die Anträge von verschiedenen Euro-Staaten auf finanzielle Hilfen an den gerade gestarteten dauerhaften Rettungsfonds (ESM) zu einem Paket bündeln. "Aus praktischen Erwägungen heraus ist es sinnvoll, über alle Anträge zusammen zu entscheiden", sagte Vassos Shiarly.

Er muss es wissen, denn neben Spanien und Slowenien kommt auch Zypern, das derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, kaum mehr an einen Rettungsantrag vorbei. Shiarly erklärte, die Vorbereitungen dazu seien noch nicht abgeschlossen, weshalb "alle Anträge zusammen in den November verschoben werden". Das sagte er vor allem mit Blick auf die nötige Zustimmung des Bundestags. Auf Deutschland, das die größte Verantwortung in der Euro-Zone trage, müsse man Rücksicht nehmen: "Die Bundesregierung muss zuerst festlegen, welchen Weg sie gehen will, und uns dann ihre Position mitteilen."

Zypern muss aber nach Ansicht des Eurogruppenchefs Jean-Claude Juncker noch seine Hausaufgaben machen. Er forderte von dem Land "maßgebliche Schritte". Man habe Zypern gedrängt, so schnell wie möglich zu entscheiden, ob die Diskussionen über die üblichen Rettungsbedingungen mit der Troika aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank aufgenommen werden. "Wir haben derzeit den Eindruck, dass die Zyprioten darauf nicht angemessen reagieren", sagte Juncker.

Zypern benötigt 11,5 Milliarden Euro, um eine Pleite abzuwenden. Die Regierung will allerdings den üblichen Troika-Weg wie in Griechenland nicht gehen. Argumentiert wird, dass mit Privatisierungen von Staatsunternehmen und einer Kürzung der Gehälter im öffentlichen Dienst jegliche Wachstumschancen der Wirtschaft zerstört würden, weshalb man der Troika "Gegenvorschläge" gemacht habe. Statt die Sanierung des Haushalts zur Hälfte über Steuererhöhungen zu finanzieren, will die Troika, dass 80% über Ausgabenkürzungen eingespart werden.

Optionen für Griechenland

Zum Rettungsbündel gehört aber auch die Entscheidung über die Zukunft Griechenlands. Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker hat dem Land in der Nacht auf Dienstag ein Ultimatum gestellt: "Bevor die nächste Kredittranche ausgezahlt werden kann, muss Griechenland seinen festen Willen unter Beweis stellen, das Reformprogramm komplett umzusetzen." Bis zum EU-Gipfel am 18. Oktober hat Athen Zeit, angekündigte Maßnahmen auf den Weg zu bringen. Nur dann werde das Land die Kredittranche in einer Höhe von 31,5 Milliarden Euro erhalten. Sonst ist das Land pleite. Juncker kündigte Beschlüsse für die "kommenden Wochen" an.

Dabei geht es um drei teure Möglichkeiten. Da wäre ein umfassenderer Schuldenschnitt unter Beteiligung öffentlicher Geldgeber und Verlusten für die Steuerzahler, wie ihn der IWF kürzlich gefordert hat. Dass das angepeilte Ziel, wonach Griechenland 2020 noch zu 120% der Wirtschaftsleistung verschuldet sein soll, noch zu erreichen ist, glaubt niemand mehr. Zu erinnern sei daran, dass diese Zielvorgabe auch merkwürdig war. Damit wäre 2020 der Schuldenstand auf etwa den Stand gesenkt worden, den Griechenland auswies, als das Land vor gut zwei Jahren Nothilfe beantragen musste. Seither wurde es in die Depression gespart. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) schrumpfte allen 2011 um 7,5 % . Nach neuesten Prognosen des IWF sollen es 2012 erneut 6% sein und auch 2013 noch 4%. Damit explodiert die Verschuldung im Verhältnis zur schrumpfenden Wirtschaftsleistung sogar dann, wenn das Defizit deutlich verringert werden würde. Als zweite Möglichkeit könnte die Nothilfe 2.0 wiederholt werden, also ein begrenzter Schuldenschnitt gepaart mit neuen Rettungsmilliarden nun aus dem ESM, der ja über 700 Milliarden Euro verfügen wird. Dass das in Frage kommt, zeigt sich auch daran, dass schon über die ESM-Hebelung nachgedacht wird. Denn mit den neuen Anwärtern Spanien, Zypern und Slowenien und mit den Zweifeln, ob nicht auch Portugal und Irland neue Rettungsmilliarden oder einen Schuldenschnitt brauchen (… und erneut soll der Rettungsschirm gehebelt werden), ist auch diese Summe schnell erschöpft. Als dritte Möglichkeit bleibt der Austritt aus der Eurozone, der dem Land mit Hilfsmilliarden schmackhaft gemacht werden müsste.

Die Bündelung passt nicht nur der Kanzlerin, sondern auch der spanischen Regierung

Die Bündelung ist im Sinne der Bundesregierung, damit sich der Bundestag nicht ständig mit neuen Rettungspaketen beschäftigen muss, denn damit werden massive Widersprüche in der Regierungskoalition deutlich. Schon beim zweiten Griechenland-Rettungspaket verpasste Angela Merkel die Kanzlermehrheit. Auch bei den drei Abstimmungen zum ESM verfehlte die schwarz-gelbe Koalition die eigene Mehrheit und war auf Stimmen der Opposition angewiesen.

Vor den Wahlen im kommenden Jahr will Merkel ihre Wahlchancen nicht dadurch senken, dass ständig über die zweifelhaften Rettungsbemühungen von Ländern debattiert wird. Das würde immer wieder zur Sprache bringen, dass diese Art der Rettung statt einer Verbesserung seit Jahren nur eine Ausweitung der Rettungszone gebracht hat.

Der neue Zeitplan kommt aber auch der spanischen Regierung nicht ungelegen. Ministerpräsident Mariano Rajoys Volkspartei (PP) steht im Herbst vor drei wichtigen vorgezogenen Regionalwahlen. Stellt er einen umfassenden Rettungsantrag, bricht er erneut ein Wahlverbrechen, das er mit dem begrenzten Antrag zur Bankenrettung aber ohnehin schon weitgehend gebrochen hat. Gerade in seiner Heimatregion Galicien steht am 21. Oktober viel für ihn auf dem Spiel. Verliert die PP ihre Hochburg, würde das als massive Ablehnung ihrer massiven Sparpolitik und als massiver Machtverlust Rajoys gewertet, gegen die sich ohne immer mehr stärkerer Widerstand entwickelt.

Rajoy bekam am Dienstag gleich mehrere kalte Duschen. So hat der der Internationale Währungsfonds (IWF) erneut die Prognosen zur Wirtschaftsentwicklung in Spanien deutlich nach unten korrigiert. Er erwartet nun, dass die spanische Wirtschaft auch 2013 um 1,3% schrumpfen wird. Das ist fast dreimal so viel wie die Regierung hofft und nur in Griechenland erwartet der IWF eine schlechtere Entwicklung.

Dass Spanien die mit Brüssel vereinbarten Defizitziele einhält, glaubt deshalb auch der IWF nicht, weil der Haushalt auf viel zu positiven Annahmen basiert. Der IWF geht 2012 von einem Defizit von 7% aus. Die Stabilitätsmarke von 3% könne Spanien nach der IWF-Prognose frühestens 2017 wieder erfüllen.

Der verschobene Rettungsantrag und die neuen IWF-Prognosen führten dazu, dass der Risikoaufschlag für spanische Staatsanleihen am frühen Dienstag wieder um 40 Basispunkte auf 460 Punkte schnellte. Zehnjährige Anleihen wurden damit wieder über der Marke von 6% gehandelt, womit es wieder brenzliger wird. Die Zinsen waren zuletzt gesunken, weil Aufkäufe durch die Europäische Zentralbank (EZB) im Rahmen des Rettungsantrags erwartet wurden. Denn die EZB will mit massiven Aufkäufen die spanischen Zinsen senken, wenn Spanien einen Rettungsantrag beim ESM stellt.

Insgesamt hat der IWF die Aussichten für die Eurozone deutlich nach unten korrigiert. So erwarten die Washingtoner nun eine Rezession in der gesamten Eurozone. Die Wirtschaftsleistung soll im laufenden Jahr um 0,4% sinken. Deutschland erreicht als Bumerang damit der Sparkurs, der anderen Ländern verordnet wird. 2012 und 2013 werde die deutsche Wirtschaft um einen halben Prozentpunkt weniger wachsen als bisher erwartet. Damit werde das Wirtschaftswachstum mit 0,9% nur noch gering ausfallen, meint der IWF. (Ralf Streck)