Recht ohne Hebel

Das Spiel mit der Völkerrechtskarte

Seit dem Beginn des neuesten Golfkriegs erfreut sich eine Argumentation großer Beliebtheit, die mit dem Topos argumentiert, dass der Krieg zu enden habe, weil er völkerrechtswidrig ist. Das ist er zweifellos, aber er endet deswegen nicht, und die Beschwörungsformel vom Völkerrecht ist auch sonst problematisch.

Diskussion im Sicherheitsrat am 26. März

Das sich entwickelnde Völkerrecht nach dem Zweiten Weltkrieg und sein ausführendes Organ, die UNO, hatten die Aufgabe, ein Wiedererstehen der Konstellation, die zum Zweiten Weltkrieg geführt hatte, zu verhindern - genauso wie einen dritten, dessen Möglichkeit sich aus dem Gleichgewicht des Schreckens zwischen nuklear bewaffneten Großmachtblöcken ergab. Nun hatte diese Möglichkeit, wie wir heute wissen, etwas für sich, denn nur weil sie existierte, mussten die beiden Supermächte überhaupt miteinander verhandeln. Dem endlosen Gekakel um die Details diente die UNO sehr gut, abgesehen von den Fällen, die eine ständige Telefonkonferenz der Supermächte ohne große Umwege über das Plenum notwendig machte, wie zum Beispiel die Kuba-Krise (Granaten auf ein Atom-U-Boot).

Die Anstrengungen der UNO, über ihre Rolle als Mediationsagentur hinauszuwachsen und wenigstens rudimentär als Regierung über den Regierungen zu fungieren, waren zahlreich und in Grenzen auch erfolgreich. Niemand wird wohl leugnen, dass UNICEF, WHO und auch die UN- Friedenstruppen teilweise sinnvoll agiert haben und agieren. Aber die Kernaufgabe der Mediation zwischen den Riesen und ihrem jeweiligen Gefolge erlitt einen tödlichen Schlag mit der Vaporisierung des staatsozialistischen Blocks. Aus machtpolitischer Perspektive völlig folgerichtig sah der verbleibende Riese, die USA, keine Notwendigkeit mehr zur Verhandlung und verhielt sich auch dementsprechend.

Im Kern war die UNO Geschichte, als die Sowjetunion zur Geschichte wurde. Die zunehmende Tendenz der USA zu Alleingängen, vom Rückzug aus internationalen Abkommen bis zum neuesten Golfkrieg, legen davon beredtes Zeugnis ab. Wer jetzt glaubt, eine auch militärisch erstarkende EU solle in machtpolitischer Hinsicht die Sowjetunion als Gegengewicht der USA ersetzen und dadurch weltpolitische Mediation im Sinne des Völkerrechts und der UNO neu begründen, der flirtet erst recht mit dem Desaster: Nichts wäre der Idee einer Verhütung des Schlimmsten durch Verhandlung abträglicher als eine offensive Konfiguration neuer imperialistischer Kerne, die sich untereinander und mit den USA im Endkampf um die Ressourcen der Welt wähnen.

Und die Tatsache, dass das Völkerrecht bei der bestehenden Weltlage keinen Hebel hat, weil die Antagonisten fehlen, ist nicht das einzige Problem. Wie Dominic Johnson in einem bemerkenswerten Artikel in der taz ausgeführt hat ("Das Völkerrecht gilt nicht"), war ein Völkerrecht, das den Krieg abschaffen wollte, indem es die Souveränität der Staaten zu seinem Kernpunkt machte, ohnehin mit einem schwerwiegenden Makel behaftet - nämlich dem, regelmäßig mit einem anderen "heiligen" Rechtsgut, den Menschenrechten, in Konflikt zu geraten. Interessanterweise macht Johnson das an einem wenig bekannten und diskutierten Beispiel deutlich: dem Ende des Pol Pot-Regimes in Kambodscha, das durch einen Einmarsch vietnamesischer Truppen hervorgerufen wurde.

Vor fast einem Vierteljahrhundert führte ein vom Ausland per Militärschlag erwirkter Regimewechsel zu einer weltpolitischen Krise. Vietnam besetzte zu Weihnachten 1978 Kambodscha und stürzte das Völkermordregime der Roten Khmer unter Pol Pot. Der "freie Westen" war empört, China marschierte in Vietnam ein, der UN-Sicherheitsrat forderte den Abzug aller ausländischen Truppen aus Kambodscha und erkannte die neuen Machthaber nicht an. Treibende Kraft hinter der diplomatischen Schützenhilfe für die kambodschanischen Völkermörder waren die USA, frisch von Vietnam militärisch besiegt und daher fanatisch gegen alles eingestellt, was von Hanoi ausging.

Diese überraschende Diagnose macht die Probleme einer Verabsolutierung des Völkerrechts mit einem Schlag deutlich: Die USA spielten damals aus genau den machtpolitischen Gründen die Völkerrechtskarte, aus denen sie heute am liebsten das ganze Spiel vom Tisch haben wollen, und sie taten das ohne jede ideologische Berührungsangst. Die Sowjetunion massiv durch den Aufbau eines bewaffneten Islamismus zu bedrohen, und danach den Einmarsch der Sowjettruppen in Afghanistan mit allem gehörigen Theaterdonner als völkerrechtswidrig zu verurteilen, war ein anderes Beispiel für diese ausgefeilte Form der Völkerrechtsheuchelei, der sich natürlich nicht nur die USA schuldig machten. Johnson weist zu Recht darauf hin, dass kein Angriff gegen einen "souveränen" afrikanischen Diktator, der in seine eigenen Taschen oder zum Nutzen irgendeiner Kolonialmacht wirtschaftete, völkerrechtlich gedeckt gewesen wäre.

Idi Amin würde seine Souveränität wahrscheinlich noch heute auf das Völkerrecht beziehen, hätte ihn die Armee Tansanias 1979 nicht gestürzt. Das Völkerrecht wirkt aus afrikanischer Sicht extrem abstrakt, um nicht zu sagen, absurd.

Noch absurder sind die Aufrufe der neuesten Friedensbewegung in Deutschland, die deutsche Regierung solle nun endlich offiziell den neuesten Krieg am Golf als völkerrechtswidrige Aggression der USA und ihrer Verbündeten verurteilen. Zwar hält Außenminister Fischer salbungsvolle Reden, die in Tonfall und Duktus denen des Papstes Konkurrenz machen könnten, und selbstverständlich werden als Begründung für die moralische Luftüberlegenheit der Deutschen in diesen Dingen auch wieder die Prüfungen der Vergangenheit bemüht ("Verdun", "Auschwitz), aber mit einer klaren, völkerrechtlich argumentierenden Verurteilung des Krieges gegen den Irak hält er sich verständlicherweise zurück. Der Krieg gegen Restjugoslawien 1999, an dem die jetzigen Friedensstars der Berliner Regierung gerne teilnahmen, war so völkerrechtswidrig, wie er völkerrechtswidriger nicht sein konnte (Die Bedrohung der kollektiven Sicherheit).

Bezeichnenderweise gab der damalige Bürgerkrieg im Kosovo so wenige Gründe für einen kriegsbegründenden "übergesetzlichen Notstand" her, dass die meisten davon erfunden werden mussten, während das Massakerregime Saddam Husseins viel eher den Part des Bösen in den Scharpingschen Gräuelmärchen von damals hätte spielen können. Zudem ahnt man in Berlin auch, dass man das ohnehin schon beschädigte Völkerrecht in Zukunft auch wieder selbst wird beschädigen müssen, wenn man es mit dem neuen Kampf Deutschlands um einen Platz an der Sonne ernst meint.

Das Völkerrecht gilt nicht. Das zu konstatieren und es zu bejubeln, wie das Richard Perle neulich getan hat, ist zweierlei ("Dank sei Gott für den Tod der UN"). Oliver Tolmein weist in der Jungle World zu Recht auf die Zivilisierungspotenziale des Völkerrechts hin, auch wenn ihm das Aquarell angesichts der grundlegenden konzeptuellen Probleme etwas zu freundlich gerät. Für den neuesten Golfkrieg gilt, dass er nicht deswegen abzulehnen ist, weil er das Völkerrecht verletzt, sondern weil sich die Befreiungsversprechen, mit denen er begründet wird, schon in Afghanistan als schöne Märchen herausgestellt haben.

Es geht um Geostrategie, nicht um die Belange der Iraker. Für die Zukunft des Völkerrechts gilt: Es wird erst in einer Welt wieder von Bedeutung sein, in der einerseits die Entropie der Macht bedeutend zugenommen hat, während gleichzeitig eine starke übernationale Kraft nicht das Recht der Völker, sondern das des Menschen gegen partikulare (also auch nationale) Interessen durchsetzen kann. (Marcus Hammerschmitt)