Rechnungshof bezweifelt Nutzen des Cyber-Abwehrzentrums

Die teilnehmenden Behörden ignorieren die vom ehemaligen Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich ins Leben gerufene Einrichtung angeblich weitgehend

Am 23. Februar 2011 veranlasste der damalige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich die Einrichtung eines so genannten "Nationalen Cyber-Abwehrzentrums" (NCAZ), in dem der Verfassungsschutz, der Katastrophenschutz, der Zoll, die Bundeswehr, der Militärische Abschirmdienst (MAD), der Bundesnachrichtendienst (BND), das Bundeskriminalamt (BKA), die Bundespolizei (BPOL) und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) Erkenntnisse zu "Netzangriffen" austauschen und Lösungsstrategien bündeln sollen. Dieses Ziel wurde einem nicht öffentlichen Papier des Bundesrechnungshofs zufolge nur sehr bedingt erreicht.

Dem NDR, dem WDR und der Süddeutschen Zeitung zufolge hält der Bundesrechnungshof die aktuelle Konzeption des NCAZ "nicht [für] geeignet, die über die Behördenlandschaft verteilten Zuständigkeiten und Fähigkeiten bei der Abwehr von Angriffen aus dem Cyberraum zu bündeln".

"Handlungsempfehlungen auf politisch-strategischer Ebene" würden nur in einem Jahresbericht veröffentlicht und der "einzig vorgegebene Arbeitsablauf" der in der ehemaligen Bundeshauptstadt Bonn eingerichteten Behörde, die am 1. April [sic] 2011 ihre Arbeit aufnahm, bestehe immer noch im Abhalten von täglichen Lagebesprechungen, zu denen nicht einmal die Vertreter der drei "Kernbehörden" BSI, Verfassungsschutz und Katastrophenschutz regelmäßig erschienen. Die Bundeswehr war - abgesehen vom MAD- angeblich noch nie da, der Zoll nur ein einziges Mal. Angesichts dieser anscheinend "geringen Akzeptanz" hält der Bundesrechnungshof den Nutzen der Einrichtung mit zehn ständigen Mitarbeitern für "fraglich".

Trotzdem empfehlen die Steuergeldhüter in dem vertraulichen Bericht nicht die sofortige Auflösung des Zentrums: Stattdessen soll es "mit eigenen Aufgaben und Kompetenzen für die Abwehr von Cyberangriffen" ausgestattet werden.

Im Bundesinnenministerium gestand man auf den Bericht hin angeblich die "Verbesserungswürdigkeit" des NCAZ ein und prüft deshalb derzeit, ob die Trennung in Kernmitglieder und angeschlossene Mitglieder, die lediglich Verbindungsbeamte benennen, wirklich zielführend ist, oder bloß dazu führt, dass das Zentrum ignoriert wird. Bei den Arbeitsabläufen will man dagegen keine konkreteren Vorgaben machen, weil sich diese aus den aktuellen Gefährdungen und den Lagebesprechungen ergeben sollen, damit das NCAZ möglichst flexibel ist. (Peter Mühlbauer)

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