"Raus, raus du Dieb"

Proteste gegen König. Bild: Omnium Cultural

Der Druck auf das spanische Königshaus steigt wegen der massiven Korruptionsskandale weiter

Eigentlich wollten der spanische König Felipe und seine Frau Letizia schon am vergangenen Freitag Katalonien besuchen. Der Besuch wurde, offensichtlich angesichts geplanter massiver Proteste in Barcelona, von einem Königshaus verschoben, das immer tiefer in Skandale verstrickt ist. Deshalb war kurzzeitig die geplante Besuchsroute geändert worden und das Königspaar fand sich zunächst zur eiligen Kurzvisite im Baskenland ein. Aber auch in Bilbao und Gasteiz wurde es von Demonstranten empfangen und ausgepfiffen.

Die Monarchie wackelt

Ganz ähnlich verlief auch der Besuch am Montag, als Felipe und Letizia sich doch noch zur Stippvisite in Katalonien einfanden. Auf ihrem Programm stand dabei aber nur noch das Kloster Santa María de Poblet in der südlichen Provinz Tarragona. Obwohl dieser neue Besuch kurzfristig angesetzt worden war, hatten sich trotz der enormen Sommerhitze Tausende Menschen, mit Fahnen der Unabhängigkeitsbewegung bewaffnet, in der Nähe des Klosters versammelt.

Sie zogen im Demonstrationszug zum Kloster, um gegen den Monarchen und für eine katalanische Republik zu protestieren. Schon am Morgen war eine Schnellzugtrasse mit brennenden Barrikaden blockiert worden, um gegen die Anwesenheit des spanischen Staats- und Militärchefs in Katalonien zu protestieren.

Die Polizei setzte am Kloster zum Teil auch Schlagstöcke ein, als Demonstranten versuchten, sich durch die Polizeikette zu drängeln. Insgesamt blieb der Protest aber friedlich. "Catalunya no te rei" (Katalonien hat keinen König) wurde dabei von den Protestierern immer wieder skandiert.

"Raus, raus, du Dieb", wurde Felipe bei seiner eiligen Abreise nachgerufen. Eigentlich hatte das Königshaus am Abend noch einen Besuch in Barcelona geplant. Der wurde schließlich erneut plötzlich abgesagt, offiziell wegen der Coronavirus-Infektionen. Offenbar wollte man Bilder mit sehr großen Protesten angesichts der Tatsache vermeiden, dass die vom Diktator Franco restaurierte Monarchie wieder einmal deutlich wackelt.

Der ungeliebte Felipe

Der ungeliebte Felipe hatte sich, statt die ihm von der Verfassung zugewiesenen Vermittlerrolle einzunehmen, mit seiner Brandrede klar mit dem spanischen Nationalismus gegen das Unabhängigkeitsreferendum am 1. Oktober 2017 in Katalonien gestellt und sich damit noch mehr Feinde in einem Gebiet gemacht, in dem die republikanische Bewegung sehr stark ist. Die Minderheit in Katalonien, die den vom Diktator Franco als Nachfolger eingesetzten König anerkennt, wurde deshalb noch deutlich kleiner.

So war es auch kein Wunder, dass die katalanische Regierung keinerlei Interesse an einem teuren Propagandabesuch des spanischen Staatschefs hatte, noch dazu in Zeiten, in denen zur Bekämpfung der neuen Coronavirus-Infektionen wieder Einschränkungen für die Bevölkerung beschlossen wurden. Die verordneten Regeln und Vorschriften gelten für "alle Besucher in unserem Land", erklärte der Regierungschef Quim Torra, der den Zeitpunkt des Besuchs für verfehlt hielt.

Aus seiner Ablehnung der Monarchie hat Torra ohnehin nie ein Hehl gemacht. Deshalb entsandte Barcelona keinen einzigen Vertreter nach Poblet, weshalb das Königspaar lediglich vom Abt im Kloster empfangen wurde.

Zuvor hatte Torra seinen juristischen Dienst angewiesen, Strafanzeige gegen den Vater Felipes wegen Steuerhinterziehung und Geldwäsche zu stellen, in die er subsidiär das gesamte Königshaus verwickelt sieht. "Die Korruption muss überall und unabhängig davon verfolgt werden, wer darin verwickelt ist", erklärte der Republikaner in Bezug darauf, dass ständig neue Details zu den Korruptionsskandalen ans Licht der Öffentlichkeit drängen.

Klar ist, dass das Bild der Monarchie auch in Spanien immer stärker verblasst. Als der vom Diktator eingesetzte König Juan Carlos 2014 angesichts der vielen Skandale abdankte, sollte wegen dessen Skandalen mit dem Sohn Felipe die Monarchie als Pfeiler des postfaschistischen Spaniens gerettet werden.

Darin unterstützten die Sozialdemokraten (PSOE) die rechte Volkspartei (PP) und mit der Hilfe angeblicher "Republikaner" wurde damals in aller Eile ein Abdankungsgesetz durchgepeitscht, um die aufkommende Frage, nun endlich über die Rückkehr zur Republik abstimmen zu können, schnell abzuwürgen.

Da aber die Skandale der Monarchie alles andere als ausgestanden sind, kommt sie nun immer stärker wegen der dunklen Vorgänge um Juan Carlos unter Druck. Sogar in den deutschen Mainstream-Medien wird längst von einem "Skandal-König" gesprochen und gefragt: "Wie tief sinkt Juan Carlos noch?" Wegen der Skandale des Vaters sah sich Felipe kürzlich sogar gezwungen, offiziell auf sein Erbe zu verzichten.

Und jetzt, so pfeifen es die Spatzen längst von den Dächern, denkt Felipe als Befreiungsschlag darüber nach, seinen Vater sogar aus dem Königspalast verdammen. Ganz ähnlich wie der einst die Königstochter und ihren kriminellen Ehegatten verbannt hatte, der derzeit gesiebte Luft atmen muss. Sogar über ein "Exil" werde nachgedacht, damit Juan Carlos eine Strafverfolgung in Spanien entgehen kann.

Das 100-Millionen-Dollar-Geschenk aus Saudi-Arabien

Denn die Schlinge zieht sich langsam immer weiter zu. Die Schweiz nahm im Frühjahr Ermittlungen auf, als bekannt wurde, dass Juan Carlos vom verstorbenen König Abdullah von Saudi-Arabien 100 Millionen Dollar "geschenkt" bekommen haben soll. Die stehen auch für die Schweizer Ermittler im Zusammenhang mit dem Bau der Hochgeschwindigkeits-Zugstrecke von Medina nach Mekka. Und für den "Jahrhundertauftrag" erhielt ein spanisches Konsortium den Zuschlag.

65 Millionen Euro davon ließ Juan Carlos an seine frühere Geliebte Corinna zu Sayn-Wittgenstein als "ungebetenes Geschenk" an die deutsche "Prinzessin" fließen, wie die erklärt hat. Viel, auch die Aufnahmen, die der bekannten korrupte Polizeikommissar José Villarejo gemacht hat und aus dem Gefängnis scheibchenweise veröffentlichen lässt, sprechen dafür, dass Juan Carlos sie als Strohfrau benutzt hat.

Und sie erklärte im Gespräch mit Villarejo klar, dass Juan Carlos, "nicht zwischen dem, was legal ist und was illegal ist, unterscheidet". Juan Carlos sei verrückt nach Geld und habe eine Geldzählmaschine im Königspalast unterhalten. Bisweilen sei er mit Millionen in Koffern aus arabischen Ländern zurückgekommen, hat Corinna Larsen erklärt. Die auch angezeigt hat, dass sie vermutlich von spanischen Geheimagenten auf britischem Boden bedroht wurde, um nicht auszupacken, wie die Daily Mail berichtete.

Aus Aufnahmen wird aber auch deutlich, dass Felipe von den Machenschaften des Vaters genauso gewusst haben muss. Der soll auch direkt mit seinem luxuriösen Lebensstil von den Schmiergeldern profitiert haben. So habe zum Beispiel ein Freund von Juan Carlos die Hochzeitsreise von Felipe und Letizia 2004 bezahlt: 265.000 Dollar.

Für den Sohn ist das derzeit eher ein politisches Problem. Der Vater hat inzwischen ausgewachsene juristische Probleme. Denn Juan Carlos hat offensichtlich noch nach seinem Abdanken 2014 noch große Summen verschoben und sieht sich daher dem Vorwurf der Steuerhinterziehung und der Geldwäsche ausgesetzt, für die er nun auch in Spanien belangt werden kann.

Der unantastbare König?

Nach einer umstrittenen Rechtsauffassung, die auch die regierende PSOE vertritt, ist der König für Vorgänge während seiner Amtszeit "unantastbar". Das allerdings negieren Verfassungsrechtler, denn das gelte ihrer Einschätzung nach nur für Handlungen in seiner Funktion als Staatschef und nicht für die trüben privaten Geschäfte, für die er das Amt nach Ansicht von Ermittlern missbraucht hat.

Besonders unrühmlich ist, dass die PSOE sogar mit der Rechten und Ultrarechten verhindert, dass parlamentarische Ermittlungen aufgenommen werden. Seit Juni ermittelt allerdings nun auch der Oberste Gerichtshof in Madrid. Ob das an einem bekanntlich sehr politisierten Gerichtshof zu etwas führen wird, kann bezweifelt werden.

Böse Zungen behaupten ohnehin, dass diese Ermittlungen dort nun nur geführt werden, um den ehemaligen König im Notfall den Gang vor ein unabhängiges Gericht in der Schweiz zu ersparen. In der Regierung sorgt das Verhalten der Sozialdemokraten aber für weitere Missstimmung.

Der Koalitionspartner Podemos, der einst auch das Königshaus schleifen wollte und angesichts der bisherigen Misserfolge in der Regierung gerade bei Wahlen massiv abgestraft wurde, geht zusehends wieder auf Distanz zur Monarchie, die sie zwischenzeitlich völlig verloren hatte. So sagte die Podemos-Ministerin Irene Montero: "Es ist schwer, die Korruption der Bourbonen von der Monarchie als Institution zu trennen." (Ralf Streck)