Seite 3: Was sonst noch geschah

Über manches wäre sonst noch zu berichten. Dass es statt des klimaschädlichen Frackinggases aus den USA auch intelligentere Lösungen gäbe hatten wir bereits erwähnt. Auch, dass die Bundesregierung ein 200-Milliarden-Euro-Paket für den Klimaschutz schnüren will, das aber vor allem aus einer Umetikettierung bereits eingeplanter Mittel und womöglich auch ein wenig Greenwashing besteht.

Zu erwähnen wäre auch, dass sich Bayerns Ministerpräsident Markus Söder nicht nur für eine AKW-Laufzeitverlängerung stark macht, sondern auch dem Ausbau der erneuerbaren Energieträger neuerdings das Wort redet.

Einen Anfang könnte er machen, in dem er auch in diesem Fall auf seine heimische Wirtschaftslobby hört. Die hatte nämlich in Gestalt der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft schon Mitte Januar gefordert die sogenannte 10-H-Regelung abzuschaffen.

Diese Vorschrift, dass die Anlagen mindestens das Zehnfache ihrer Höhe als Abstand zur nächsten Wohnbebauung halten müssen, verhindert südlich des Mains seit Jahren sehr effektiv den Ausbau der Windenergie. Andere Unionspolitiker, wie der Europaabgeordnete Denis Radtke aus dem Braunkohleland Nordrhein-Westfalen möchten hingegen eher die Konfrontation mit Russland nutzen, um den Klimaschutz zurückzuschrauben.

Ein Bündnis diverser Umwelt- und Anti-AKW-Organisationen befürchtet bereits einen Roll-Back und spricht sich sowohl gegen Kohle und Atomraft als auch gegen Frackinggas aus. Es müsse eine radikale Energiewende und ein "beschleunigte Durchsetzung der Klimaschutzmaßnahmen zur Einhaltung des 1,5-Grad-Limits" geben.

Rohölpreise: höher, immer höher

Schließlich wäre noch zu berichten, dass der Rohölpreis immer weiter klettert und mit ihm die hiesigen Kraftstoffpreise. Die Grenze von zwei Euro pro Liter Diesel oder Benzin ist längst überschritten, und mit 128,6 US-Dollar für ein 159-Liter-Fass der Sorte Brent war der Ölpreis am gestrigen Dienstag nicht mehr allzu weit von seinem Allzeit-Hoch im Jahre 2008 entfernt.

Der Vergleich mit den Nachbarländern macht allerdings deutlich, dass ein nicht unwesentlicher Teil des Preises durch Steuern und Abgaben entsteht, an denen die neue, vielgeschmähte CO₂-Abgabe mit sieben bis acht Cent pro Liter nur einen sehr geringen Anteil hat.

Der hohe Ölpreis wird mit ziemlicher Sicherheit schon bald zusätzliche Schockwellen durch die Weltwirtschaft schicken, aber das hat in dieser Wochenübersicht leider genauso wenig Platz gefunden, wie die Pläne des Wirtschaftsministeriums zum beschleunigten Ausbaus der Erneuerbaren. Demnächst werden vermutlich die ersten Gesetzentwürfe vorliegen, dann gibt es auf Telepolis mehr dazu.