Proteste gegen Null-Covid-Politik in China: "Hunderte Rufe nach Freiheit"

Studenten der Southwest Jiaotong University trauern um die Opfer des Brandes in Urumqi. Bild (27 November 2022): Wikimedia Commons, Date20221127/CC0 1.0

In mehreren Städten Chinas demonstrieren Menschen gegen die strikte Corona-Politik, Polizeikräfte gehen hart vor. Medien loben den Mut der Protestierer. Corona-Maßnahmen-Kritiker hierzulande werfen ihnen doppelte Standards vor.

In China gibt es seit dem Wochenende Proteste, in mehreren Städten: In Peking, wie zuvor schon in Shanghai, Nanjing und Urumqi, ebenso in anderen, ungenannten Städten, berichtet die Tagesschau.

Das sei ungewöhnlich und dieser Dimension ein Novum, wird in Medienberichten herausgestrichen, zumal auch Rücktrittsforderungen an die Adresse des großen Vorsitzenden Xi Jinping laut wurden. Der Staats- und Parteichef hatte erst kürzlich seine Machtbasis ausgebaut.

Anlass für den Protest sind den Berichten zufolge die extrem strengen Maßnahmen der chinesischen Regierung, um eine Ausbreitung der Covid-Erkrankungen zu verhindern. Die New York Times nennt, wie viele andere westliche Publikationen auch, den für zehn Menschen tödlichen Brand eines Wohnhauses am vergangenen Donnerstag in Urumqi, der Hauptstadt von Xinjiang, als Schlüssel-Ereignis, das den Katalysator für landesweite Demonstrationen abgibt.

Die Nachricht habe sich schnell im chinesischen Internet verbreitet, so die US-Zeitung, die dazu erklärt:

Viele Chinesen vermuteten, dass die Covid-Beschränkungen - zu denen auch behelfsmäßige Barrikaden und blockierte Notausgänge gehören können, um die Menschen in ihren Häusern zu halten - die Rettung behindert oder die Bewohner daran gehindert haben, Schutz vor dem Feuer zu suchen. Viele Einwohner von Urumqi gingen auf die Straße und skandierten "Schluss mit den Lockdowns".

New York Times

Der Vorfall in Urumqi, Hauptstadt der Region Xinjiang, habe den "heftigsten Ausbruch öffentlicher Wut gegen die regierende Kommunistische Partei seit Jahren ausgelöst", berichtete die New York Times am gestrigen Sonntag. In ganz China hätten sich am Wochenende Tausende versammelt: "An den Universitäten hielten Studenten Mahnwachen ab, viele hielten aus stummem Protest weiße Papierstücke in die Höhe."

Der so geschildert sanfte Protest bekommt große Aufmerksamkeit auch in deutschen Medien. Dort wird der Mut der Demonstranten herausgestellt, die nach Freiheit rufen.

Die Proteste wurden lauter, nachdem die Polizei die Straße abgesperrt und Barrikaden errichtet hatte. In drei Reihen hintereinander stand die Polizei einer Menge von Hunderten Menschen gegenüber - und Rufen nach Freiheit. Keine Corona-Tests mehr, sondern Freiheit, riefen sie.

Ein Mann erklärt: "Ist das, was sie tun menschlich? Nein, das ist nicht menschlich. Die Polizisten kennen nur die Partei, aber keine Menschlichkeit." Die Polizisten wüssten nur, wie sie der Partei gegenüber loyal sein könnten, so der protestierende Mann weiter.

"Sie sind nicht die Polizei des Volkes. Wir sind hier, weil wir mutig sind. Vielleicht können wir nichts tun, aber wir müssen es zum Ausdruck bringen."

Tagesschau

Der Bericht des Augenzeugen wird in einen größeren Zusammenhang gestellt: "Die Chinesen seien immer noch mutig, sagt ein Mann während des Protests. In China gibt es keine Presse- und Meinungsfreiheit. Die Proteste sind deshalb bemerkenswert."

Bemerkenswert sind die Proteste von vielen Seiten aus gesehen. Kritiker der Covid-Maßnahmen hierzulande sehen in der Berichterstattung ein weiteres Beispiel für doppelte Standards.

Während die genannten Medien wie die Tagesschau oder die New York Times beispielhaft (sie sind nicht die einzigen) bei den chinesischen Protesten gegen die "Null-Covid-Politik" bzw. die "Zero-Covid-Policy" den Mut der Protestierer gegenüber einer Staatsmacht, deren Polizei hart vorgeht, anerkennen, wurden die Demonstranten, die hierzulande gegen strikte Covidmaßnahmen protestierten, wie auch das Vorgehen der Polizeikräfte in einem anderen Licht geschildert, so der Vorwurf.

"Gute" und "schlechte" Proteste

Nachgehen kann man dem Vorwurf in mehreren Variationen aktuell auf Twitter unter #China. Was dort entlang der Unterscheidung zwischen "guten" und "schlechten" Demonstrationen gegen eine strikte Corona-Politik an Belegmaterial aufgeboten wird, gibt wahrscheinlich ein Tätigkeitsfeld für Faktenfüchse ab.

Die Null-Covid-Politik Chinas mit den Maßnahmen bzw. den Zero-Covid-Plänen hierzulande einfach "eins zu eins" zu setzen, ist aber eine rhetorische Vereinfachung. Zu simpel.

Doch gibt es schon ein "Geschmäckle".

Ob es sich die Berichterstatter nicht etwas einfach machen, wenn in China der Mut der Protestierer herausgestellt wird, während man "Freiheitsrufe" hierzulande als undifferenziert und unangebracht gescholten hat?

Bei den Demonstrationen gegen Covid-Maßnahmen in Deutschland hat man nicht selten die Demokratiefeindlichkeit von Teilnehmern als prägendes Kennzeichen mit dickem Strich konturiert und diese Zeichnung als pars pro toto für eine ganze Menge unterschiedlicher Protestierer genommen.

Es hat einige Zeit gedauert, bis dann auch Politiker davon sprachen, dass sie auch "normale Menschen" auf den Demonstrationen gesehen haben. Dass mit unterschiedlichen Farbgebungen und Konturen gemalt wird, ist keine Einbildung. Proteste gegen die Führung in China sind für Medien ohne große Schwellen akklamationsfähig, bei Protesten gegen die Corona-Politik der Bundesregierung ist das etwas anders gewesen.

Informations-Politik

Da China mittlerweile eine Supermacht ist und schon lange nicht mehr der Ort, wo die sprichwörtlichen Säcke mit Reis umfallen, die keinen interessieren, sind die Proteste auch von globalen machtpolitischen Interesse, China ist Rivale, Informationen haben strategische Bedeutung. So kommt es nicht von ungefähr, dass nun auch die regierungsnahe Global Times auf die Berichterstattung der westlichen Medien reagiert.

Was immer China in seinem Kampf gegen Covid-19 unternimmt, ist aus Sicht der westlichen Medien falsch. Diejenigen, die einst Chinas striktes Vorgehen bei der Seuchenprävention und -bekämpfung anprangerten, heben nun die Folgen der Öffnung hervor. Schlagzeilen wie "Die katastrophalen Auswirkungen der Aufhebung von Null-Covid in China" überschwemmen die westlichen Social-Media-Plattformen. (…)

Einige westliche Kräfte neigen jedoch dazu, alle Anstrengungen und Errungenschaften, die China zur Eindämmung des Virus unternommen hat, abzuschreiben, während sie die Unzulänglichkeiten unter die Lupe nehmen, um eine Konfrontation zu provozieren und Chaos auf chinesischem Boden zu stiften.

Global Times

Das ist ein Zitat aus einem Medium, das eine autoritär geführte Regierung unterstützt – und etwa heute auf der Homepage die Proteste vollkommen ignoriert. Es zeigt auf, wie schwierig es ist, sich ein genaues Bild zu machen. Derzeit steigen die Ansteckungszahlen in China wieder (Einfügung: Manche Beobachter sehen angesichts einer schlecht ausgeprägten Immunität ein größeres Problem auf China zukommen.)

Wie wird Chinas Führung darauf reagieren, mit neuer Flexibilität, wie angekündigt wird? Und wie wird sie auf die Proteste reagieren? Es ist die Stunde der Experten, um hier präzise aufzuklären (siehe zum Beispiel hier).

Zumal die Proteste gegen die Covid-Maßnahmen der Regierung schon vor dem Zwischenfall in Urumqi für heftige Auseinandersetzungen sorgten – bei Foxconn. Auf einen platten, einfachen Nenner sind die Ereignisse nicht zu bringen. (Thomas Pany)