Portugal streitet erneut über die Abtreibung

Am Sonntag stimmen die Portugiesen erneut darüber ab, ob das strenge Verbot, wie dies in der EU noch Malta, Irland oder Polen praktizieren, durch eine liberale Regelung ersetzt wird

Nach dem knappen Sieg der Abtreibungsgegner 1998 wird Portugal am Sonntag erneut über die Abtreibungsfrage entscheiden. Wie Malta, Irland und Polen geht auch Portugal streng gegen Abtreibungen vor. Die sozialistische Regierung will nun die Abbrüche bis zur zehnten Woche freigeben, da Tausende Frauen jährlich an Folgen illegaler Abbrüche zu leiden hätten und bisweilen auch vor Gericht landen. Vor allem die katholische Kirche stellt sich gegen den Vorschlag. Neueste Umfragen zeigen, dass sich das Ja durchsetzen dürfte, falls sich nicht das Debakel von 1998 wiederholt. Unklar ist auch, ob sich 50 Prozent an der Abstimmung beteiligen, damit sie bindend wird.

Bisher ist ein Schwangerschaftsabbruch in Portugal nur dann straffrei, wenn die Mutter vergewaltigt wurde, wenn ihre Gesundheit in Gefahr ist oder wenn eine Missbildung des Fötus festgestellt wurde. Die Regierung stellt ihrer Bevölkerung am Sonntag nun die Frage: "Sind Sie mit der Entkriminalisierung des freiwilligen Abbruchs einverstanden, wenn dies der Wille der Frau ist und er in den ersten zehn Wochen in einer autorisierten Klinik durchgeführt wird". Allerdings, so entschied das Verfassungsgericht, dürfen die Auswanderer nicht am Referendum teilnehmen, weil sie von dem Gesetz nicht betroffen seien. Das wird zum Teil als "unbegreiflich" kritisiert.

Setzt sich das "Sim" (Ja) durch, würde sich Portugal in die große Mehrheit der europäischen Länder einreihen, in denen der Abbruch liberal gehandhabt wird. Das Land hätte dann sogar eine freizügigere Regelung als Finnland, Island, Großbritannien, Luxemburg, Ungarn und Zypern.

Doch ein Sieg der Befürworter ist keineswegs sicher, auch wenn die Meinungsforscher stets eine Mehrheit für das Ja vorhersagen. Die neueste Umfrage, die für die Zeitung Correio da Manhã durchgeführt wurde, geht weiter von einem Sieg des "Sim" über das "Nao" (Nein) aus. Demnach wollten 52,6 % den Vorschlag annehmen und 41,5 % würden ihn ablehnen. 5,9 % der Befragten zeigten sich unentschlossen. Bedenklich ist, dass schon 45 % der Bevölkerung sagen, nicht an der Abstimmung teilnehmen zu wollen.

Es zeigt sich, dass die Zahl der Befürworter immer weiter fällt. Bei einer Umfrage der Diàrio de Notícias waren es kürzlich noch 54 % die mit Ja stimmen wollten und Ende Januar waren es sogar noch 61 %. Die Bürgerbewegung für das Ja warnt deshalb vor einer mangelnden Beteiligung. Den Befürwortern der Freigabe stecken noch die Ergebnisse des Referendums von 1998 in den Knochen. Damals hatten die Umfragen einen deutlichen Sieg der Abtreibungsbefürworter vorhergesagt, weswegen weniger Befürworter an der Abstimmung teilnahmen. Nur 31,8 % der Portugiesen nahmen überhaupt an dieser Abstimmung teil und davon stimmten knapp 51 % mit Nein. Die Sim-Fraktion muss am Sonntag aber gleich zwei Hürden nehmen, damit die Abtreibung endlich entkriminalisiert wird und viele Frauen nicht mehr in die Hände von Kurpfuschern fallen. Damit das Ergebnis bindend wird, muss nicht nur die Mehrheit mit Ja stimmen, sondern es müssen auch mehr als 50 % der Bevölkerung teilnehmen.

Die Argumente sind allseits bekannt. Während die einflussreiche katholische Kirche das "Recht auf Leben" der Ungeborenen beschwört und sich erneut sogar der Papst in die Debatte in dem katholischen Land eingemischt hat, halten die Befürworter vor allem das Recht der Frauen hoch. Die sollen die freie Entscheidung über ihren Körper, und ihr Recht auf Gesundheit und Leben ausüben können.

Kriminalisierung der Frauen

Jährlich, so schreibt Duarte Vilar von der Vereinigung für Familienplanung (APF), würden nur etwa 100 Abbrüche im Land legal durchgeführt. 20.000 Frauen trieben dagegen illegal ab, die Dunkelziffer wird sogar doppelt so hoch angesetzt. Dass diese Schwangerschaftsabbrüche oft unter unwürdigen Bedingungen durchgeführt werden, zeigt sich allein an der Tatsache, dass jährlich in Krankenhäusern 5.000 Frauen behandelt werden müssen, bei denen es nach illegalen Abbrüchen zu Komplikationen kam. Mehr als 100 Frauen sind daran in den letzten 20 Jahren gestorben.

Angesichts der Situation nennt der sozialistische Regierungschef José Socrátes, die illegalen Abtreibungen eine "nationale Schande". Er betreibt das Referendum, damit Portugal seine "Rückständigkeit zu den anderen europäischen Ländern wettmachen" kann. Doch Socrátes hat auch die Entkriminalisierung der Frauen im Blick: "Wir wollen das Gesetz ändern, damit die Frauen, die eine Abtreibung vornehmen lassen wollen, nicht länger von der Polizei und der Justiz verfolgt werden, sondern sich ganz normal an Krankenhäuser und Sozialstationen wenden können".

Denn immer wieder kommt es zu Prozessen. Sich nach einer missglückten illegalen Abtreibung an ein Krankenhaus zu wenden, kann vor einem Gericht enden. Dutzende Frauen konnten meist ihren Kopf aus der Schlinge ziehen, wenn sie behaupteten, es habe sich um eine spontane Fehlgeburt gehandelt. Bisweilen verteilen die Richter aber auch Haftstrafen. 2002 wurde eine Hebamme zu einer Haftstrafe von achteinhalb Jahren verurteilt, die 100 Abtreibungen durchgeführt haben soll. Einige betroffene Frauen wurden dabei zu Haftstrafen von vier Monaten verurteilt.

Erst im letzten Jahr hob ein Gericht in zweiter Instanz Freisprüche gegen Betroffene aus Aveiro im Norden des Landes auf. 17 Personen waren dort 2004 angeklagt worden, auch einige Lebensgefährten der Frauen. Der Arzt, der Abtreibungen durchgeführt hatte, erhielt in der Berufung eine Haftstrafe von drei Jahren und acht Monaten, eine Krankenschwester erhielt 16 Monate und drei Frauen bekamen sechs Monate Haft aufgebrummt. Das Verfahren hat deutlich die Diskussion um das neue Gesetz vorangetrieben.

Das Geschäft mit der Abtreibung

Unter den Gegnern der Liberalisierung befänden sich auch viele Ärzte, Krankenschwestern und Hebammen, die gut am illegalen Geschäft verdienten. Darin sind sich die Ärztevereinigung Medicos pelo Escolha und die Frauenrechtsorganisation UMAR einig. Millionen würden über die illegalen Abtreibungen verdient. Zwischen 300 und 1000 Euro kostet ein illegaler Eingriff in Portugal. In Spanien, wohin viele Portugiesinnen ausweichen, kostet der Eingriff in der Grenzstadt Badajoz 450 Euro. Dort macht die Abtreibungsklinik "Los Arcos" gute Geschäfte mit ihnen. Man stehe in den Startlöchern, um nach einem Ja beim Referendum sofort eine Klinik in Lissabon zu eröffnen. "60% unser Patienten sind Portugiesinnen, etwa 4.000 im Jahr", erklärte Ramón Hernández, Chef von Los Arcos.

Dabei erstaunt der Abtreibungstourismus ins Nachbarland, denn die Gesetze beider Länder gleichen sich sehr stark. Auch Spanien gehört, was das Gesetz angeht, eher zu den restriktiven Ländern in Europa. Allerdings nimmt man es, bis auf einige sehr konservative Regionen, nicht so genau und legt das Gesetz derzeit sehr liberal aus. "In Portugal wird das Gesetz noch ernsthaft angewendet", rüffelt deshalb auch die Kirchenzeitung die sozialistische spanische Regierung. Allerdings gibt es seit 1985 im spanischen Recht eine Lücke, welche legale Abtreibungen ermöglicht. Die wurde auch von der ultrakonservativen Volkspartei (PP) in acht Regierungsjahren nicht gestopft. Die Sozialisten hatten einst den sehr dehnbaren Passus eingefügt, wonach eine Abtreibung nach einer Beratung auch dann möglich ist, wenn die physische oder psychische Gesundheit der Mutter gefährdet ist.

61 % der Weltbevölkerung lebt derzeit schon in Ländern, die den Abbruch in einer zeitlichen Frist freigeben haben oder auch soziale Gründe für einen Schwangerschaftsabbruch zulassen. Tendenz steigend. Nur 26 % der Frauen müssen noch heute unter Regelungen leiden, wie sie in Portugal gelten, meist in Entwicklungsländern.

Restriktiver als in Portugal wird in Europa die Frage sogar noch im katholischen Irland und in Malta gehandhabt. Eine Abtreibung ist dort praktisch nur dann gesetzlich erlaubt, wenn die Schwangerschaft eine unmittelbare Gefährdung für das Leben der Frau darstellt. Das katholische Polen geht den Weg gerade in die entgegengesetzte Richtung. Das liberale Gesetz von 1959 wird zusehends zurückgefahren. Noch sind in Polen Abtreibungen erlaubt, wenn die Gesundheit der Schwangeren gefährdet ist, eine Behinderung des Fötus vorliegt oder wenn die Schwangerschaft die Folge eines Verbrechens ist. Eine soziale Indikation, welche auch die Lebensumstände der Frau einbezog, erklärte das Verfassungsgericht 1997 für verfassungswidrig. Einem Teil der Regierung geht aber auch die geltende Regelung noch zu weit. Die katholisch-fundamentalistische Liga Polnischer Familien (LPR) will die Verfassung zum "Schutz des ungeborenen Lebens" ändern. Da das Leben nach Definition der LPR bereits mit der Befruchtung beginnt, käme diese Änderung einem allgemeinen Verbot von Abtreibungen gleich. (Ralf Streck)