Polens Willkommenskultur: Wird sie halten?

Migrationspolitik: Krakauer Ökonom rechnet kurzfristig mit bis zu 2.5 Millionen Ukrainer in Polen bei einer Systemkapazität von maximal 750.000 Menschen und warnt vor sozialen Spannungen

Seit der russischen Invasion in der Ukraine in der Nacht vom 23. auf den 24. Februar 2022 sind bereits über zwei Millionen Flüchtlinge aus dem östlichen Nachbarland in Polen angekommen und die Solidaritätswelle reißt nicht ab.

Binnen weniger Tage haben NGO, Privatpersonen und lokale Verwaltungen ein riesiges Netzwerk an Erstversorgungs- und Aufnahmezentren entlang der polnisch-ukrainischen Grenze aus dem Boden gestampft. Menschen vernetzten sich in Chat-Gruppen, organisieren Unterkünfte, Transport, Lebensmittel und Kleidung für die Ankömmlinge, nehmen mit ihren Pkws unbekannte Familien an der Grenze auf und bringen sie in ihren Wohnungen und Häusern unter.

Polen hat gewissermaßen Glück im Unglück. Schon vor dem Krieg lebten und arbeiteten in Polen legal über 850.000 Ukrainer, Schätzungen zufolge noch einmal so viele illegal. Polen ist für die Ukrainer attraktiv dank der weitaus höheren Löhne und eines allgemein besseren Lebensstandards sowie wegen der kulturellen Nähe und einer für Ukrainer leicht erlernbaren Sprache.

Wenn nun Menschen in Massenunterkünften der grenznahen Städte Przemyśl, Rzeszów, Lublin oder Zamość bzw. in der Hauptstadt Warschau untergebracht werden und weitere unzählige in Privatunterkünften unterkommen, so konnten dank der großen ukrainischen Community die meisten Geflüchteten zunächst bei Verwandten, Freunden oder bei deren polnischen Arbeitgebern Aufnahme finden.

Die Bevölkerung Warschaus ist quasi über Nacht um 17 Prozent angewachsen. Warschaus Bürgermeister Rafał Trzaskowski erklärte gegenüber der BBC (ab Minute 7:22), dass 97 Prozent dieser 300.000 Neuankömmlinge zunächst bei ihren Verwandten und Freunden untergekommen seien. 30 Prozent davon würden allerdings bald schon eine eigene Unterkunft benötigen. Aktuell stemmen NGO, Privatpersonen und lokale Behörden die gesamte Flüchtlingsbetreuung. Diese wird zumeist improvisiert, was rasch verbessert gehöre.

Nun rechnet man mit weiteren fünf bis sieben Millionen Kriegsflüchtlingen, die über die ukrainisch-polnische Grenze nach Polen gelangen könnten. Das könnte die vorhandenen Kapazitäten sprengen, weswegen der Bürgermeister appelliert, über Verteilung der Menschen nicht nur innerhalb Polens, sondern auch auf andere Staaten Europas zu diskutieren. Es bedürfe eines besser koordinierten und strukturierten Systems der Unterstützung seitens der UNO und der EU.

Trzaskowski weist darauf hin, dass 2015 monatlich 300.000 Flüchtlinge in die EU strömten, während allein in Warschau diese Zahl innerhalb von nur zwei Wochen erreicht wurde. Und er fügt hinzu, dass er weiterhin bereit sei, großzügig zu helfen. So sind nun etwa alle Psychologen der Stadt mit der Betreuung traumatisierter Kriegsflüchtlinge beschäftigt, 4.000 ukrainische Kinder nehmen bereits an Warschauer Schulen am Regelunterricht teil.

Nichtsdestotrotz bedürfe es eines europäischen, bzw. internationalen Verteilungsplans, so Trzaskowski, der auch Großbritannien, das bislang durch bürokratische Hürden negativ auffiel, miteinschließt. Dessen Umsetzung müsse rasch erfolgen, da die Zeit drängt.

Nach wie vor flüchten täglich Tausende traumatisierte Flüchtlinge über die Grenze nach Polen und nach wie vor sind Zivilgesellschaft und die Regierungsstellen bemüht, all diesen Menschen umfassend zu helfen. Dazu wurde auch ein eigenes Gesetz erlassen, das Ukrainern vollen Zugang zum polnischen Gesundheitssystem und zum Arbeitsmarkt gewährt.

Erste Ermüdungserscheinungen…

Doch nach einem Monat Krieg werden erste Ermüdungserscheinungen sichtbar, zunehmend hört man warnende Stimmen. Der Krakauer Ökonom und Experte für öffentliche Politik, Marcin Kędzierski, etwa warnt im Nachrichtenportal gazeta.pl, dass der nationale Enthusiasmus der ersten Wochen sich in wenigen Monaten erschöpfen könnte.

Man dürfe nicht zulassen, die Kosten für die Aufnahme einer so großen Flüchtlingszahl der werktätigen Bevölkerung aufzubürden, was einem Rezept für den Ausbruch des Volkszorns und einer antiukrainischen Stimmung gleichkäme. Dabei gehe es nicht so sehr ums Geld – dieses würden EU und USA gewiss bereitstellen, sondern um die in Polen schwach aufgestellten öffentlichen Dienste.

Kędzierski rechnet kurzfristig mit bis zu 2.5 Millionen Ukrainern in Polen, bei einer Systemkapazität von maximal 750.000 Menschen. Alles darüber hinaus könnte zu sozialen Konflikten führen.

Die hohen Flüchtlingszahlen könnten in erster Linie zu einer Belastung für die bereits in Polen ansässigen Ukrainer werden. Diese seien von allen neuen Staatshilfen ausgeschlossen, was naturgemäß Spannungen innerhalb der ukrainischen Community erzeugen könnte.

Aber auch schlechter gestellte werktätige Polen, die sich Leistungen des privaten Gesundheitssektors nicht leisten können, könnten bald mit Zugangsbeschränkungen und langen Warteschlangen im öffentlichen Gesundheitswesen konfrontiert werden. Die Kriegsflüchtlinge aus dem Osten seien oft in einem schlechten Gesundheitszustand. Zudem seien etwa Kinderärzte bereits vor dem Ausbruch des Krieges am Limit gewesen.

…und alte und neue Feindbilder

Ein weiteres Problemfeld ist der Bildungssektor, der ohnehin seit Jahren kriselt. Noch vor der Flüchtlingskrise litt Polen unter einem Lehrermangel. Nun werden Stimmen besorgter Eltern laut, dass die ukrainischen Kinder oft gegen gängige Kinderkrankheiten unzureichend geimpft seien. Hier appelliert der Experte, rasch Impfkampagnen für die Neuankömmlinge zu implementieren.

Auch werden Mietwohnungen immer knapper und die Mieten steigen, da der Krieg die Inflation weiter anheizt. Die rechtsradikale Partei Konfederacja zündelt bereits. So verkündete sie dieser Tage im Sejm, dem polnischen Parlament, "Hilfe für Ukrainer - ja, Privilegien für Ukrainer - nein."

Neue Feindbilder entstehen. Die Regierung werde diese neue negative Stimmung anprangern, laut Kędzierski, wodurch die gesellschaftliche Spaltung vertieft werde, gekoppelt mit einem Unverständnis für gesellschaftliche Ängste.

Der Experte macht noch eine dritte Kategorie aus, die unter Druck geraten könnte: Die Jungen, die schon in der Pandemie auffallend stark betroffen waren und nun mit noch schlechteren Zukunftsperspektiven konfrontiert sind, wie etwa Arbeitslosigkeit und Wohnungsnot.

Die Deutschen arbeiten seit nahezu 70 Jahren an ihrer Migrationspolitik und hatten vor sieben Jahren mit 800.000 Neuankömmlingen in ihrem Land dennoch ein großes Problem. Polen, das halb so groß ist wie sein westlicher Nachbar und de facto über gar keine Migrationspolitik verfügt, müsse nun mit einer dreifachen Anzahl an Flüchtlingen fertig werden.

Die bisherige Migrationspolitik war ausschließlich arbeitsmarktorientiert, bar jeglicher Strategie. Auf das Diktat von Unternehmen wurden Hunderttausende ukrainische und asiatische Arbeiter ins Land geholt, ohne sich um deren Integration in die polnische Gesellschaft zu kümmern. Oft blieben sie rechtlos und waren leicht ersetzbar.

Ein polnischer Arbeitgebervertreter regte unlängst an, die Lücken für die in Polen ansässigen und in den Krieg gezogenen Ukrainer rasch mit Weißrussen zu füllen, zudem die Weißrussen sich dadurch gerne vor der Zwangsrekrutierung in die eigene Armee flüchten könnten. Kędzierski fürchtet, dass Arbeitgeber bald schon ihre Kosten reduzieren werden müssen, wodurch auch die Löhne unter Druck geraten würden. Es wird alles immer teurer, also werde man bei Arbeitskräften, vor allem im unteren Lohnsegment sparen wollen.

Kędzierski fürchtet auch ein neues antiukrainisches Klima, worauf der Kreml nur wartet, um es propagandistisch auszuschlachten. So plädiert er für eine strikte Kontrolle des Arbeitsmarktes und für eine effizientere Planung des Zugangs zu den öffentlichen Diensten, allen voran zum Gesundheitswesen.

Gesellschaftliche Polarisierung und die schwierige Geschichte zwischen Polen und der Ukraine

Der Politikstratege Tomasz Karoń warnt bereits vor der "Jagd auf Polens Putins". Die größte Oppositionspartei, Donald Tusks Bürgerplattform PO, wirft der regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit, kurz PiS, vor, mit Putin-Freunden wie Marie Le Pen oder Viktor Orbán zu paktieren, ergo sei Kaczyński wie Putin.

Die von der PiS kontrollierten Staatsmedien wiederum, allen voran der Fernsehsender TVP, lancieren ihrerseits Bilder von Tusk mit Putin, aus dessen Amtsperiode als Ministerpräsident. Der Tenor: Tusk hätte Nord Stream 2 zugelassen und sei daher wie Putin. Vor wenigen Tagen suggerierte eine Überschrift in den Hauptnachrichten des polnischen Staatsfernsehens, "EPP" (die englische Abkürzung für Europäische Volkspartei, der Donald Tusk vorsteht) würde für "Europäische Partei Putins" stehen.

In der gegenwärtigen "Phase der Verliebtheit und Euphorie" vergesse man laut Kędzierski auch einen weiteren wichtigen Aspekt der polnisch-ukrainischen Beziehungen. Die gemeinsame Geschichte beider Völker ist alles andere als einfach, vor allem die nach wie vor unverarbeiteten Ereignisse rund um die Nazi-Periode.

1929 wurde in Wien die ukrainisch-nationalistische "Organisation Ukrainischer Nationalisten", kurz OUN, gegründet, mit dem erklärten Ziel der Loslösung von der Sowjetunion und Eigenstaatlichkeit der Ukraine.

Nach dem Überfall Hitler-Deutschlands auf die Sowjetunion im Jahr 1941 wurde der ukrainische Anführer Stepan Bandera, der mit der Wehrmacht zusammengearbeitet hatte, bald von den Nazis inhaftiert und ins KZ Sachsenhausen eingeliefert, während die Nazi-Besatzung im westukrainischen Galizien und Wolhynien SS-Bataillone ins Leben rief, die unter Einsatz willfähriger Ukrainer, wohlgemerkt strikt unter Wehrmacht- und SS-Kontrolle, bolschewistische Partisanen bekämpfte.

Viele Ukrainer stellten zudem Wachmannschaften für deutsche Konzentrationslager und waren am Holocaust aktiv beteiligt. Ab 1943 ging der militante Flügel der OUN unter dem Namen "Ukrainische Aufständische Armee", kurz UPA, zum Kampf gegen "alle Besatzer", also gegen Deutsche, Sowjets und Polen über.

Die bis in die Gegenwart reichende Glorifizierung der OUN in weiten Teilen der ukrainischen Gesellschaft instrumentalisiert Putin heute für seine Propaganda, wonach die moderne Ukraine von "Neonazis" regiert werde, wohlwissend, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj selbst einer jüdischen Familie abstammt und ein abgeklärtes Verhältnis zu Bandera und OUN hat.

In einem BBC-Interview äußerte Selenskyj Verständnis dafür, dass für einen Teil der Ukrainer Stepan Bandera ein Held sei, einer der für die Freiheit der Ukraine gekämpft habe. Seit dem Ende des Ersten Weltkrieges erhoben nationalistisch gesinnte Ukrainer Ansprüche auf die 1921 Polen zugesprochenen westukrainischen Gebiete.

1943 bis 1944, zur Zeit der Nazi-Besatzung, kam es in der bis 1939 existenten polnischen Woiwodschaft Wolhynien, die nach der deutschen Besatzung in das nazideutsche Reichskommissariat Ukraine eingegliedert wurde, zum Genozid. Schätzungsweise 50.000 bis 60.000 Menschen, laut manchen Historikern sogar mehr, wurden von Kämpfern der deutschkontrollierten UPA ermordet, weitere 200.000 mussten fliehen.

Massakriert wurden überwiegend Polen, aber auch Ukrainer und andere ethnische Gruppen sowie Kriegsflüchtlinge. Bis heute ist für Polen die UPA eine verbrecherische Organisation, die für den Genozid an der polnischen Bevölkerung in Wolhynien und in Ostgalizien verantwortlich zeichnet.

Gegen Ende des Krieges und auch noch danach ließen die Kämpfe zwischen Polen und Ukrainern nicht ab. Noch bis zum Jahr 1947 unterstützte der sowjetische NKWD mit seinen paramilitärischen "Vernichtungsbataillonen" die junge Volksrepublik Polen im Kampf gegen die "ukrainisch-nationalistischen Banden".

Bemerkenswerterweise spielt dieses historische Motiv aktuell kaum eine Rolle im öffentlichen Diskurs und im zivilgesellschaftlichen Engagement der Polen für die Ukrainer. Viel mehr werden die Gemeinsamkeiten betont, etwa der gemeinsame Feind der Polen und Ukrainer – Putins Russland.

Marcin Kędzierski macht dennoch einige Bruchstellen aus. Als der Ökonom am ersten Kriegstag aus Solidarität mit dem Nachbarvolk neben der polnischen eine ukrainische Fahne am Amtshaus seiner Dorfgemeinde hissen wollte, sagte jemand: "Na schön, hissen wir die Fahne, jetzt wo Krieg herrscht gegen unseren gemeinsamen Feind. Doch denkt an Wolhynien, wie sie uns ermordeten."

Kędzierski hat einige Vorschläge, wie sich die auf die polnische Gesellschaft zukommenden Spannungen abbauen ließen, etwa die Idee, Mütter mit Kindern an alleinstehende Menschen am Land zu vermitteln, doch er bleibt skeptisch. Schließlich hat es der Staat auch während der Pandemie nicht zustande gebracht, einen Krisenstab zu berufen, das Innenressort habe keine Kontrolle über die Länder und Wojewoden, diese wiederum über die Gemeinden.

Verklärung des Kriegs

In eine andere Kerbe schlägt Żaneta Gotowalska im Internetportal natemat.pl. In ihrem Text mit dem Titel "Stopp der Verklärung der Flüchtlinge und des Krieges" (Stop romantyzowaniu uchodźców i wojn - naTemat.pl) appelliert sie an die beherzten Helfer, nicht zu vergessen, dass man in dieser tragischen Situation nicht bloß die eigene idealisierte "Hilfsschwärmerei" realisieren, sondern auf die Bedürfnisse der vom Krieg traumatisierten Flüchtlinge eingehen solle.

Man kenne in Polen den Krieg aus Erzählungen der eigenen Familie, vor allem aber aus Hollywood-Filmen. Dieser Zugang verzerre den Krieg ins Erhabene, Heldenhafte. Die Helfer erwarten, dass Menschen, die vor dem Krieg flüchten, ihnen zum ewigen Dank verpflichtet seien. Polen würden den Krieg und die Geflüchteten zu sehr verklären und idealisieren, so ihr Fazit.

Im Internet kursieren Kommentare von Helfern, die oft sehr unterschiedliche Erfahrungen gemacht haben. Während die meisten Geflüchteten die Hilfe dankend annehmen und sich bemühen, niemandem zur Last zu fallen und rasch ein selbständiges Leben zu beginnen, berichtet im Danziger Regionalportal trojmiasto.pl ein Sporttrainer von einer 70-jährigen Großmutter mit ihrem vierjährigen Enkelkind, die er bei sich aufgenommen hat.

Die alte Frau sitze nun den ganzen Tag auf dem Bett, weine und bete, ohne sich um den Enkel zu kümmern. Der Mann und seine Frau scheinen zu verzweifeln. Andere beschweren sich, dass sie Flüchtlinge mit einem selbst zubereiteten Fleischgericht verköstigen wollten, diese hätten, mit dem Hinweis Vegetarier zu sein, jedoch dankend abgelehnt (Różne oblicza goszczenia Ukraińców - trojmiasto.pl)

Die Erwartungshaltung, wie ein Flüchtling "zu sein habe", zerbricht an der Realität des breiten Spektrums menschlicher Psyche. Die Geflüchteten seien "so wie wir, zudem durch die Kriegserlebnisse zutiefst traumatisiert. So kann das Ergebnis unserer Bemühungen ein völlig anders sein, als wir es erwarten", schließt Gotowalska ihre Reflexion.