Polens Regierung sieht sich in Sicherheitspolitik bestätigt

Nach dem Attentat in Berlin verweist Warschau auf den Erfolg der eigenen Antimigrationspolitik, der Innenminister spricht vom "Kampf der Kulturen"

Besondere Aufmerksamkeit erhält in Polen das erste Anschlagsopfer, ein polnischer LKW-Fahrer. Der Tote, der auf dem Beifahrersitz des Lastwagens gefunden wurde, ist der 37-jährige Cousin des polnischen Spediteurs Artur Zurawski aus Gryfino (Greifenhagen) nahe der deutschen Grenze und der eigentliche Fahrer des Schwertransporters.

Gegenüber dem polnischen Nachrichtenkanal TVN bestätigte der Unternehmer die Identität des Toten, Lukasz Urban, die polnische Polizei habe ihm ein Foto vorgelegt. Der Ermordete sei mit einem scharfen Gegenstand misshandelt, geschlagen und erschossen worden. "Er hat gekämpft", sei ihm von der Polizei gesagt worden. Die Bildzeitung behauptet, dass der polnische Fahrer bis zum Moment des Anschlags gelebt haben soll und dann vom Täter erschossen wurde.

Urban habe in Berlin Moabit auf einen Termin am Dienstag gewartet. Er sollte die Ware, die er in Italien geladen hatte, bei einer deutschen Firma entladen. Die Gegend sei "seltsam, bis auf die Mitarbeiter der deutschen Firma hat er nur Muslime gesehen", so habe sich Urban gegenüber dem Unternehmer geäußert. Der Fahrer habe sich ein Kebab geholt und auch ein Selfie mit der Imbissbude gemacht.

Um 15 Uhr habe die Ehefrau Zurawskis Kontakt zu dem Fahrer gehabt. Die Kontaktaufnahme um 16 Uhr gelang nicht mehr. Nach Aussagen von Zurawaski habe der LKW um 15.45 "Fahrübungen" gemacht, was über GPS festgestellt wurde.

Zurawski gibt bei einem Interview der deutschen Firma eine Mitschuld an dem Tod des Fahrers, da sie den vereinbarten Entladetermin am Montag nicht eingehalten habe. Für das Begräbnis wird derzeit ein Staatsbegräbnis gefordert.

Bei ihrer Kondolenz am Dienstag betonte die polnische Ministerpräsidentin Beata Szydlo, dass das erste Opfer des Terrors ein Pole sei. "Europa muss sich nun vereinen, um gegen den Terrorismus zu kämpfen." Szydlo versprach, dass Polen sicher bleiben werde.

Die polnische Regierungspartei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) sperrt sich derzeit, Flüchtlinge aufzunehmen. Nach dem Terroranschlag in Belgien im März wollte das Land keine Flüchtlinge aufnehmen und befindet sich darum im Konflikt mit der EU. Das Staatsfernsehen TVP Info wiederholte am Dienstag mehrfach eine Parlamentsrede von Parteichef Jaroslaw Kaczynski vom vergangenen Jahr, in der er vor der Aufnahme von Flüchtlingen als "tödliche Gefahr" warnt. Das Fernsehbild war zweigeteilt, gleichzeitig wurde der zerstörte Weihnachtsmarkt in Berlin gezeigt. Auch die damalige Oppositionschefin Ewa Kopacz zeigte das Staatsfernsehen wiederholt, wie sie davor warnte, dass Polen sich isoliere, wenn das Land keine Flüchtlinge aufnehmen wolle.

"Die terroristische Gefahr in Polen ist gering, wir machen alles, dass so etwas in Polen nicht passiert", sagte Kaczynski am Mittwoch. Der Innenminister Mariusz Blaszczak wird noch deutlicher: "Würde die (Vorgängerregierung) PO-PSL regieren, dann hätten wir vielleicht mehrere zehntausend muslimische Immigranten; die Bedrohung wäre real, denn wir müssen uns gewahr sein, dass es sich um einen Krieg der Kulturen handelt."

Auch die Präsenz der Militärpolizei in der Hauptstadt begründet der Minister als Maßnahme gegen mögliche Anschläge. Allerdings wurde die Präsenz des Militärs zuvor vom Innenministerium mit den Unruhen um den Sejm begründet. In Polen protestiert seit Freitag die Opposition im und um den Sejm herum - gegen die Einschränkung der Medien im Sejm sowie gegen eine Abstimmung der Regierungspartei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) ohne die Anwesenheit der Opposition. Der polnische Sejm wird derzeit mit immer mehr Polizeikräften gegen einen möglichen Ansturm von Demonstranten geschützt. (Jens Mattern)