Polen: Kritischer Journalist bleibt in U-Haft

Justiz-Farce? Trotz weiterhin fehlender Beweise für den Vorwurf der Russland-Spionage: Pablo González muss weiter eine Isolationshaft aushalten. Sein Vertrauensanwalt erklärt dies mit dessen unliebsamer Berichterstattung.

Die Frau des baskischen Journalisten Pablo González hat "nichts anderes als ein Nein" angesichts des bisherigen Verhaltens der polnischen Justiz erwartet. Schließlich hat das Berufungsgericht im polnischen Rzeszów schon "drei Mal zuvor" die Haft verlängert, wie Oihana Goiriena im Interview erklärt.

Nun wurde die U-Haft noch weiter ausgedehnt – bis zum 23. Februar. Wie stets zuvor lehnte die Justiz auch diesmal den Antrag der Verteidigung gegen eine Verlängerung der U-Haft, wie allseits erwartet wurde, ab.

González Fall ähnelt immer mehr dem des Wikileaks-Gründers Julian Assange. Auch der Baske, der am 27. Februar 2022 in Polen festgenommen wurde, sitzt in Isolationshaft (siehe dazu: Kritischer Journalismus führt auch in der EU hinter Gitter).

Die strenge Kontaktsperre, die über Gonzáles verhängt wurde, ohne dass Anklage gegen ihn erhoben oder Beweise für die schweren Vorwürfe vorgelegt werden mussten, dauert damit ein Jahr. Seit seiner Inhaftierung werden die Ermittlungen geheim geführt.

Vorwurf Russland-Spionage

Die polnische Justiz wirft ihm vor, er habe für Russland spioniert, wofür ihm in Polen bis zu zehn Jahre Haft drohen.

Bei den Haft-Verlängerungen wurde unter anderem mit "Fluchtgefahr" angesichts der hohen Haftstrafe argumentiert. Nun werde vor allem auf "Verdunkelungsgefahr" abgestellt, erklärt sein Madrider Vertrauensanwalt Gonzalo Boye gegenüber Telepolis.

Die polnische Justiz sehe ein "Risiko, dass Pablo González die Ermittlungen behindern könnte". Der Vertrauensanwalt, dem die polnische Justiz auch weiterhin jegliche Kommunikation mit seinem Mandanten untersagt, erklärt: "Das ist nach einem Jahr absurd, denn entweder haben sie etwas ermittelt oder sie haben nichts". Für ihn ist klar, dass die polnische Justiz "nichts" gegen seinen Mandanten hat.

So sieht das auch dessen Frau. "Die haben Mist gebaut und wissen jetzt nicht mehr, wie sie aus da herauskommen sollen." Das ist auch die Einschätzung von Piotr Niemczyk. Der Ex-Direktor des polnischen Geheimdienstes hatte schon bald nach der Verhaftung in einem Beitrag für die Gazeta Wyborcza geschrieben, dass sich seine ehemaligen Kollegen "lächerlich" machen würden.

Kein russischer Dienst würde es einem Spion erlauben, zwei Pässe mit sich zu führen, schon gar keinen für ein Land, für das er spioniert.

Denn auf der Tatsache, dass der 1982 in Moskau geborene Journalist einen russischen und einen spanischen Pass hat, basiert der Spionage-Vorwurf. Dabei ist längst geklärt, dass die Pässe nicht gefälscht sind, wie zunächst behauptet wurde.

Im russischen Pass wird González unter dem Namen seines Vaters als Pavel Rubtsov geführt. Geklärt ist längst auch, dass die monatliche Überweisung aus Russland von seinem Vater stammt. Der hat in Moskau eine Wohnung vermietet und unterstützt mit einem Teil der Einnahmen seinen freischaffenden Sohn.

Sein Madrider Vertrauensanwalt Gonzalo Boye erklärt:

Pablo hat nicht spioniert. Die polnischen Behörden versuchen ihn dafür anzuklagen, dass er Nachrichten und Informationen verbreitet hat, die nicht zu ihrer politischen Linie passen.

Boye verweist auch darauf, dass er "nicht der einzige Journalist" sei, der in Polen im Gefängnis sitzt. Seit 2014 hatte González sieben Recherchereisen unternommen, die ihn seit Beginn der kriegerischen Auseinandersetzungen auch in den Osten der Ukraine geführt haben, wo er unter beiden Konfliktparteien recherchierte.

Sein ständiger Begleiter war der galicische Fotograf Juan Teixeira. "Es hätte auch mich treffen können", erklärt Teixeira. Dass sie im Osten recherchiert und von dort berichtet haben, hat in der Ukraine vielen nicht gefallen, weshalb González auch schon vom ukrainischen Geheimdienst vernommen worden war.

Der spanische Geheimdienst CNI indes befragte wiederum González' Familienangehörige zu dessen politischen Einstellung.

Es ist auffällig, dass sich die sozialdemokratische Regierung nicht für den Journalisten einsetzt, stattdessen eher noch Polen den Rücken stärkt. Auch Spanien habe viel in dem Fall zu erklären, meint González' Vertrauensanwalt.

Rigide Kontaktsperre

Zehn Monate war die Kontaktsperre fast absolut, nur wenige Briefe kamen an, noch weniger zurück. Nicht einmal zu Geburtstagen oder an Weihnachten durfte der Journalist mit seinen drei Kindern telefonieren.

Die polnischen Behörden hatten im vergangenen November auch "ohne jede Begründung" einen Besuchsantrag des Linken-Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko abgelehnt, der ihn im Rahmen seiner für den Europarat besuchen wollte. Hunko will sich weiter für den Journalisten einsetzen.

Der wachsende internationale Druck führte allerdings aber dazu, dass seine Frau ihn nach zehn Monaten erstmals für "zwei Stunden" besuchen durfte, berichtet Boye. Goiriena berichtete, dass ihr Mann abgemagert sei und unter der Isolation und der Kälte stark leide. Boye hatte sie nach Polen begleitet und dort eine neue Verteidigungsmannschaft aufgestellt. "Jetzt haben wir eine flüssige Kommunikation", erklärt er.

Das sei, mit einer klaren Strategie, sehr wichtig, um nun "eine richtige Verteidigung aufbauen können." Er geht davon aus, dass "eher früher als später alles aufgeklärt wird", bis dahin sitze sein Mandant allerdings weiter in Isolationshaft.

Der Blick der Familie und der Verteidigung richtet sich nun auf den Haftprüfungstermin am 23. Februar. (Ralf Streck)