Person als Politik

Auch die russische Regierung setzt auf den Einsatz von Spezialtruppen, während die Popularität von Putin durch den Terror ähnlich wie bei Bush in unvorstellbaren Höhen steigt

Ähnlich wie in den USA (Erst provozieren, dann zuschlagen) sieht auch der russische Präsident die Zukunft des Militärs in den Spezialeinheiten, die nicht mehr einen offenen militärischen Krieg führen, sondern auch verdeckt eingesetzt werden. Die Annäherung des Militärs an terroristische Vorgehensweisen läuft in den USA und in Russland parallel mit einer Stärkung der Macht der Präsidenten.

Spezialtruppen seien, so Putin am Freitag nach Interfax, die "beste Waffe gegen den Terrorismus und andere Bedrohungen, mit denen das Land in Zukunft konfrontiert sein wird". Putin scheint trotz des katastrophalen Einsatzes der Spezialtruppen bei der Befeiung der Geiseln aus den Händen der tschetschenischen Rebellen/Terroristen die Strategie des Erfolgs ausbauen zu wollen. Die Mehrheit der Russen hat Putins unnachgiebige Haltung befürwortet. Bislang aber weiß man noch immer nicht genau, welches Betäubungsgas die Spezialeinheiten des Geheimdienstes eingesetzt haben. Auch ansonsten werden Einzelheiten des Einsatzes nicht an die Öffentlichkeit gelangen - was eben einer der großen Vorteile von Spezialeinheiten als einer Art geheimer Armee ist.

Doch Putin sieht den Einsatz der Spezialtruppen nicht nur im In- und Ausland vor, sondern auch gegen eine breite Phalanx möglicher Feinde. So müssten sie nicht nur gegen Terroristen vorgehen, sondern auch "gegen nationalistische und religiöse Intoleranz, die das Produkt einer Vielfalt von Extremisten sind". Da lässt sich im Bedarfsfall fast alles unterordnen. Putin hatte auch schon angekündigt, dass er ebenso wie Bush den Krieg gegen den Terrorismus auch im Ausland führen werde, wenn dies notwendig sein sollte (Russland will seinen Kampf gegen den Terrorismus im Stil von Bush ausweiten). Das könnte nicht nur militärische Angriffe einschließen, sondern auch gezielte Tötungen, wie dies auch die CIA - beispielsweise bei der Tötung angeblichen al-Qaida-Mitglieder in Jemen über eine ferngesteuerte Drohne (Uncle Sam und der Predator) - wieder ganz offiziell mit Rückendeckung des Präsidenten praktiziert.

Offenbar will die russische Regierung die Verteidigung stärker auf Berufssoldaten ausrichten. Sie sind auch leichter in Konflikten wie in Tschetschenien einzusetzen. Dorthin werden zwar jetzt schon offiziell keine Wehrpflichtigen mehr eingesetzt, wohl aber manche, die sich "freiwillig" dazu gemeldet haben. Auch wenn Putin vordergründig in letzter Zeit ein wenig von seiner harten Linie im Tschetschenien-Krieg abgewichen ist und beispielsweise für Frühjahr ein Referendum angekündigt hat, so hält er weiterhin daran fest, dass die Terroristen in Tschetschenien "total in das internationale terroristische Netzwerk integriert" seien. Und gegen Terror geht man auch mit Terror vor, weswegen Putin hier auch keine Kritik von den USA zu befürchten hat.

Terrorgewinnler Putin

Auch in Russland selbst ist die Popularität des Präsidenten noch durch die Geiselnahme in dem Moskauer Theater auf eine Höhe gewachsen, wie sie Bush nach dem 11.9. gewonnen hatte. Die Reduzierung der Politik auf die Bekämpfung des aus dem Ausland und aus einer fremden Kultur stammenden Terrors scheint bei der russischen als auch der amerikanischen Bevölkerung gleichermaßen durchzuschlagen, was sicher auch mit der großenteils einseitigen Medienberichterstattung in beiden Ländern zu tun hat. Allerdings sind Angst und Krieg schon immer ein probates Mittel der Herrschenden gewesen, die Menschen zu binden, andere politische Probleme zu verdrängen und eine nationale Einheit zu schaffen.

Nach der letzten Umfrage des Gesamtrussischen Zentrums für Meinungsforschung (VTsIOM), die zwischen dem 22. und 25. November durchgeführt wurde, ist die Wertschätzung von Putin nach der Beendigung der Geiselnahme um weitere 6 Prozent auf jetzt 83 Prozent angewachsen. Interessant ist freilich, dass die Popularität des Präsidenten eher an seine Person gebunden zu sein scheint als an seine konkrete Politik. An diesem Auseinanderdriften von Person und Politik zeigt sich wahrscheinlich nicht nur die Macht der personalisierenden Medien und einer mediatisierten Politik, sondern auch das Bedürfnis der Menschen nach einer führenden, charismatischen Persönlichkeit, die über den Dingen schwebt.

Nur 33 Prozent sind der Meinung, dass Putin eine gute Wirtschaftspolitik macht, 62 Prozent sehen sie hingegen als gescheitert an. Selbst was Tschetschenien betrifft, halten nur 18 Prozent sein militärischen und politisches Vorgehen für erfolgreich. Nur die Zustimmung zu seiner Außenpolitik wuchs auf 71 Prozent an. Allerdings ist mittlerweile auch die Mehrheit der Bevölkerung (48 Prozent) für eine militärische Lösung des Tschetschenien-Konflikts, während 43 Prozent auf Verhandlungen setzen. Zu Beginn des Jahres wünschten noch zwei Drittel der Menschen eine politische Lösung.

Fir Juri Levada, den Direktor von VTsIOM ist Putin ein Terrorgewinnler, dessen Popularität ganz deutlich nach der Befreiung der Geiseln angestiegen sei. Die Menschen würden weiterhin ähnliche Anschläge erwarten: "Das ähnelt dem, was die Amerikaner das Sich-Versammeln um die Flagge nennen, nur dass in unserem Land der Präsident als nationales Symbol fungiert." Aber das ist mittlerweile bei Präsident Bush auch der Fall. (Florian Rötzer)