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Seine Unterstützung der ukrainischen Regierung im Krieg hat dem britischen Premierminister viel Zuspruch gebracht. Aber die Probleme in Großbritannien spitzen sich dennoch weiter zu – und Johnsons Stuhl wackelt.

Markige Töne kamen am Dienstag aus Großbritannien. Die Verwendung chemischer Stoffe durch das russische Militär in der Ukraine würde beantwortet werden. Dafür lägen "alle Optionen auf den Tisch", zitierten zahlreiche Medien den britischen, für die Armee zuständigen Minister James Heappey [1].

Ähnlich äußerte sich die britische Außenministerin Liz Truss über den Kurznachrichtendienst Twitter [2]. Die britische Regierung arbeite mit internationalen Partnern zusammen, um eine mögliche Verwendung chemischer Kampfstoffe durch russische Truppen zu bestätigen. Jede Verwendung solcher Waffen sei eine "unbarmherzige Eskalation" des Konfliktes, so die Ministerin. "Wir werden Putin und sein Regime dafür zur Verantwortung ziehen."

Bislang wollen aber auch britische Politiker:innen noch nicht von einer endgültigen Bestätigung dieser Vorwürfe sprechen. Als Quelle dienen britischen Medien hauptsächlich durch das neofaschistische und in die ukrainische Armee integrierte Asow-Regiment erhobene Vorwürfe, wonach ukrainische Soldaten unter Atemnot litten, nachdem von einer russischen Drohne aus ein "bislang nicht identifizierter" Stoff ausgeschüttet worden sein soll.

Unabhängig davon kündigte die britische Regierung in den vergangenen Tagen eine Aufstockung militärischer und finanzieller Unterstützung für die Ukraine an. Dies wurde von einem medienwirksam inszenierten Treffen des britischen Premierministers Boris Johnson mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew flankiert. Die am 9. April aufgenommenen Bilder von Johnson und Selenskyj während ihres Spaziergangs durch die ukrainische Hauptstadt gingen um die Welt [3].

Für Johnson ist der russische Einmarsch in der Ukraine ein willkommenes innenpolitisches Geschenk. Denn nur wenige Tage vor Kriegsbeginn Ende Februar stand dessen Regierung auf der Kippe. Das lag vor allem an Anschuldigungen, dass Johnson gemeinsam mit seinem Mitarbeiterstab im Garten seines Amtssitzes in der Nr. 10 Downing Street in London Partys gefeiert haben soll, während die Polizei der Normalbevölkerung drakonische Strafen aufgrund geringster Verstöße gegen Covid-Lockdown Bestimmungen auferlegte.

Am Dienstag wurde nun bekannt, dass Premierminister Boris Johnson und Finanzminister Rishi Sunak zu den 50 Personen gehören, die aufgrund dieser Partys eine Geldstrafe zahlen müssen. Die Höhe dieser Strafen ist nicht öffentlich, weder Polizei noch die britische Regierung wollten sich dazu bislang äußern. Klar ist aber, dass Johnson gegen die Notstandsgesetze verstoßen hat, die von seiner eigenen Regierung erlassen wurden. Er ist damit außerdem in der britischen Geschichte der erste amtierende Premierminister, der zu einer derartigen Strafe verurteilt wurde.

Premierminister kannte eigene Gesetze nicht

Johnson denkt dennoch nicht an Rücktritt. Zwar verlas er am Dienstagabend eine öffentliche Erklärung – er habe damals nicht gewusst, dass er gegen ein Gesetz verstoße, respektiere aber das Ergebnis der polizeilichen Ermittlungen – scheint aber diese Krise aussitzen zu wollen [4]. Die Chancen dafür stehen nicht schlecht. Noch kurz vor Beginn des Ukraine-Krieges gab es eine Reihe konservativer Abgeordneter, die Johnsons Rücktritt forderten und entsprechende Schritte für dessen Absetzung einleiten wollten.

Nun ist Johnson ein Premierminister im Krieg. Seine innerparteilichen Kritiker:innen rudern deshalb vorerst zurück. Inszenierungen wie der Spaziergang in Kiew haben ihm da sehr geholfen. Auch Außenministerin Truss unterstützt auf sozialen Medien demonstrativ den Premierminister [5].

Das britische Engagement in der Ukraine reicht bis in die Zeit des Euro-Maidans 2014 zurück. Neben den USA gibt es keinen anderen NATO-Staat, der sich in den vergangenen Jahren derart pro- aktiv mit finanzpolitischen und militärischen Initiativen eingebracht hat. Das liegt sicher auch in der historischen Rolle Großbritanniens als engster Verbündeter der USA in Westeuropa begründet. Diese enge Bindung äußert sich unter anderem in der drohenden Auslieferung des Enthüllungsjournalisten und Wikileaks-Gründers Julian Assange an die USA. Assange wird derzeit im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh festgehalten, unter folter-ähnlichen Bedingungen, wie dessen Unterstützer:innen betonen [6].

Die Vasallentreue Großbritanniens war auch der Hauptgrund dafür, warum sich die USA für einen Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union ausgesprochen und offen in das EU- Austrittsreferendum im Jahr 2017 eingegriffen hatten [7]. Die Vereinigten Statten befürchteten durch den Brexit einen Einflussverlust auf die Politik des kontinental-europäischen Staatenbündnisses.

In diesem Kontext sind auch immer wieder erhobene Vorwürfe einer russischen Einmischung in das EU-Referendum zu betrachten. Die Ursachen für den Brexit lagen in den tiefen sozialen Verwerfungen Großbritanniens begründet. Die Auseinandersetzungen um ihn waren und sind aber auch geopolitischer Natur. Die im Detail sehr unterschiedlichen geopolitischen Interessenslagen innerhalb Europas wurden zuletzt wieder dadurch verdeutlicht, dass der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier einen geplanten Besuch in Kiew absagen musste, weil er sich dort "nicht willkommen" fühlte – sehr im Gegensatz zum betont enthusiastischen Empfang für Boris Johnson.

Denn Großbritannien ist in den vergangenen Jahren seinen atlantischen Verpflichtungen nachgekommen, Brexit hin oder her. Laut Angaben der britischen Regierung unterstützt das Vereinigte Königreich seit 2014 das ukrainische Militär [8].

Johnson könnte über Inflation stürzen

Seit 2015 sollen 22.000 ukrainische Soldat:innen durch die britische Armee ausgebildet worden sein [9]. Seit 2021 existiert ein bilaterales Abkommen zwischen Großbritannien und der Ukraine, in welchem sich das Vereinigte Königreich dazu verpflichtet, die ukrainische Marine zu fördern: Kostenpunkt 1.7 Milliarden Pfund.

Ende März 2022 koordinierte Großbritannien die bereits zweite Geberkonferenz mit insgesamt 35 beteiligten Staaten, um Geld und militärische Ausrüstung für die Ukraine zu beschaffen. Dabei ging es laut einer Pressemitteilung vom 31. März unter anderem um die Bereitstellung von Artillerie, Luftabwehrgeschützen und gepanzerten Fahrzeugen.

Am 7. April berichtete die britische Regierung über den Besuch ukrainischer Regierungsmitglieder der britischen Armeekaserne in Salisbury. Dort stand unter anderem eine Vorführung moderner Luftabwehrsysteme auf dem Programm. Am 8. April verkündete Großbritannien die Bereitstellung von weiteren 100 Milliarden Pfund für die Aufrüstung der Ukraine. 350 Millionen Pfund derartiger Hilfe sei bereits geleistet worden, zusammen mit 400 Millionen Pfund "wirtschaftlicher und humanitärer Hilfe [10]."

Bei seinem Besuch in Kiew stellte Johnson schließlich zusätzliche Hilfen sowie Weltbankgarantien in Höhe von 500 Millionen Pfund in Aussicht [11]. In die Ukraine selbst gelangen die britischen Rüstungsgüter via Stuttgart. Dort betreibt Großbritannien laut eigenen Angaben gemeinsam mit den USA und anderen Staaten ein so genanntes "internationales Spenden-Koordinierungszentrum."

Für all dies kriegt Johnson Applaus aus den eigenen Reihen. Doch ob ihm das auf der Straße langfristig nützt, ist fraglich. Laut einer von Ipsos Mori zwischen dem 1. und 3. April durchgeführten Meinungsumfrage finden 53 Prozent aller britischen Wähler:innen, dass Johnson zurücktreten sollte, müsste er eine Geldstrafe aufgrund seiner Verstöße gegen die Lockdown- Bestimmungen zahlen [12]. Dieser Fall ist nun eingetreten. Laut einer Blitzumfrage des Meinungsforschungsinstituts ComRes finden 61 Prozent der Wahlberechtigten, dass Johnson jetzt zurücktreten muss. Allerdings glauben nur 10 Prozent der Befragten, dass er dies auch tun wird.

Mittelfristig zu einem echten Problem könnte für Johnson und seine Regierung die auch in Großbritannien explodierende Preisspirale werden. Sie betrifft inzwischen alle Güter des täglichen Bedarfs, von der Nahrung über die Stromversorgung bis hin zum Benzin. Schon vor Beginn des Ukrainekrieges zeigte die Inflationsrate nach oben. Der Krieg hat diesen ohnehin existierenden Trend weiter beschleunigt. Die Bank of England rechnet bis zum Ende des Frühlings mit einer Inflationsrate von acht Prozent. Derzeit liegt sie bei schon bei sieben Prozent [13].

Mit der Preisspirale wächst auch die Zahl der Streiks und der Lohnkämpfe. Wurde viele Jahre nur im öffentlichen Dienst gestreikt, ist zunehmend der private Logistiksektor betroffen [14]. Für den 18. Juni hat der britische Gewerkschaftsbund TUC eine Großdemonstration in London angekündigt, um höhere Löhne und Kostensenkungen zu fordern [15].) Johnson sieht sich zwar derzeit als Kriegsgewinner. Aber ein "Burgfrieden" ist in seinem Land kaum erkennbar.

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https://www.heise.de/-6684459

Links in diesem Artikel:
[1] https://www.dailymail.co.uk/news/article-10709143/Russia-unleashes-chemical-weapons-Mariupol-Defenders-claim-theyre-suffering-breathing-issues.html
[2] https://twitter.com/trussliz/status/1513636563405713416?cxt=HHwWkMC5jeqbwoEqAAAA
[3] https://www.zdf.de/nachrichten/politik/johnson-treffen-selenskyj-ukraine-krieg-russland-100.html
[4] https://www.politico.eu/article/uk-boris-johnson-and-rishi-sunak-to-be-fined-for-attending-covid19-breaking-parties/
[5] https://twitter.com/trussliz/status/1513938360657661953?cxt=HHwWgsCy7d66y4IqAAAA
[6] https://www.theguardian.com/media/2022/mar/23/today-i-will-marry-the-love-of-my-life-julian-assanges-fiancee
[7] https://www.bbc.com/news/uk-politics-36117907
[8] https://www.gov.uk/government/news/uk-convenes-international-conference-to-secure-military-aid-for-ukraine
[9] https://www.gov.uk/government/news/uk-defence-ministers-host-ukrainian-government-to-plan-future-military-aid
[10] https://www.gov.uk/government/news/uk-to-bolster-defensive-aid-to-ukraine-with-new-100m-package
[11] https://www.gov.uk/government/news/prime-minister-pledges-uks-unwavering-support-to-ukraine-on-visit-to-kyiv-9-april-2022
[12] https://twitter.com/AaronBastani/status/1513920990153113601
[13] https://www.theguardian.com/business/2022/apr/13/inflation-march-britain-cost-of-living-soars
[14] https://www.unitetheunion.org/news-events/news/2022/april/unite-dhl-tradeteam-drivers-at-burton-on-trent-celebrate-pay-deal-worth-up-to-6-000/
[15] https://twitter.com/UniteWestMids/status/1513777237291581443?cxt=HHwWhoCynZCYgoIqAAAA

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