Panzer-Debatte: Moskau warnt vor "Tragödie weltweiten Ausmaßes"

Wie ernst meint der russische Parlamentschef Wjatscheslaw Wolodin seine Aussage? Die deutsche "Ampel" ist sich nicht einig, ob man das ausprobieren sollte. Foto: Palácio do Planalto / CC-BY-2.0.

Russischer Parlamentschef deutet an, dass eine Atommacht nicht mit Panzern zu besiegen ist. Notfalls würden "mächtigere Waffen" eingesetzt. Nur ein Bluff? In der "Ampel"-Regierung tun sich Gräben auf.

Ob demnächst deutsche Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 an die Ukraine geliefert werden sollen, ist im Kreis der westlichen Verbündeten weiter umstritten. Bundeskanzler Olaf Scholz und Wehrminister Boris Pistorius (beide SPD) zögern nach wie vor, Kiew eigene Lieferungen zuzusagen oder Partnerländern grünes Licht für die Weitergabe der Panzer geben.

Innerhalb der "Ampel" gibt es deshalb zunehmend Knatsch: Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Vorsitzende im Verteidigungsausschuss im Bundestag, hält das Zögern des Kanzlers und die damit verbundene Kommunikation für eine "Katastrophe", während SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich vor "Schnappatmung" warnt.

"Frau Strack-Zimmermann und andere reden uns in eine militärische Auseinandersetzung hinein", sagte Mützenich am Wochenende der Deutschen Presseagentur." Dieselben, die heute Alleingänge mit schweren Kampfpanzern fordern, werden morgen nach Flugzeugen oder Truppen schreien."

Strack-Zimmermann war im vergangenen Jahr wegen ihrer Nähe zur Rüstungsindustrie in die Kritik geraten, konkret wegen Mitgliedschaft im Präsidium der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik sowie beim Förderkreis Deutsches Heer. Nach Meinung des Vereins LobbyControl ein Grund, genauer hinzuschauen, wenn sie sich in hochemotionalen Debatten für Waffenlieferungen ausspricht. Sie selbst betont, sie sei "unbestechlich, schon in der Sandkiste" gewesen.

Moskau sieht graduelle Unterschiede bei indirekter Kriegsbeteiligung

Offiziell ist Deutschland bisher nicht am Ukraine-Krieg beteiligt – wenn sich aber Pistorius und russische Offizielle in einem Punkt einig sind, dann darüber, dass es auch indirekte Kriegsbeteiligungen gibt. Pistorius stellte diese Sicht bereits vor seiner Amtseinführung vergangene Woche klar: "Das Verteidigungsministerium ist schon in zivilen, in Friedenszeiten eine große Herausforderung, und in Zeiten, in denen man als Bundesrepublik Deutschland an einem Krieg beteiligt ist, indirekt, noch einmal besonders", hatte er am Dienstag erklärt.

Allerdings wird in Moskau wohl graduell nach Art der Waffenlieferung unterschieden, wenn es darum geht, ob der Lieferant auch als Kriegspartei zu behandeln ist.

Der russische Parlamentschef Wjatscheslaw Wolodin warnte nun für den Fall, dass auch Kampfpanzer an die Ukraine geliefert werden, vor einer möglichen "Tragödie weltweiten Ausmaßes". Auf seinem Telegram-Kanal schrieb Wolodin: "Die Lieferung von Angriffswaffen an das Kiewer Regime führt zu einer globalen Katastrophe." Russland werde noch "mächtigere Waffen" einsetzen, falls Nato-Staaten Waffen an Kiew lieferten, die dafür genutzt werden könnten, Gebiete zurückzuerobern.

In manchen Nato-Staaten wird dergleichen offenbar als Bluff abgetan. Nach den Außenministern der baltischen Staaten sprach sich am Sonntag auch deren britischer Amtskollege James Cleverly für eine solche Lieferung aus. "Ich würde nichts lieber sehen, als dass die Ukrainer mit Leopard 2 ausgerüstet wären", sagte der Außenminister der Rundfunkanstalt BBC. Großbritannien selbst hatte zuletzt angekündigt, Kampfpanzer vom Typ Challenger 2 an Kiew zu liefern.

Innerhalb der deutschen Bundesregierung scheinen sich zumindest SPD-Politiker nicht sicher zu sein, ob es ein Bluff ist. (Claudia Wangerin)