Oettinger, die Märkte und die italienischen Wähler

EU-Kommissar Oettinger. Foto: Jacques Grießmayer. Lizenz: CC BY 3.0

Wenn M5S und Lega bei den Direktmandaten kooperieren, haben sie Chancen auf eine Zweidrittelmehrheit, mit der sie Mattarella absetzen könnten

Gestern sagte der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger der mit deutschem Steuergeld aus dem Haushalt des Auswärtigen Amtes finanzierten Deutschen Welle: "Meine Sorge ist, und meine Erwartung ist, dass die nächsten Wochen zeigen, dass die Märkte, dass die Staatsanleihen, dass die wirtschaftliche Entwicklung Italiens so einschneidend sein könnten, dass dies für die Wähler doch ein mögliches Signal ist, nicht Populisten von links und rechts zu wählen."

Der Deutsche-Welle-Mitarbeiter Bernd Thomas Riegert fasste das inhaltlich auf Englisch für Twitter wie folgt zusammen: "Markets will teach the Italians to vote for the right thing". Später löschte er diesen Tweet und schob eine ausführlichere Übersetzung der Oettinger-Äußerung nach, die lautete: "The markets and a 'darkened' outlook will teach Italy’s voters not to vote for populist parties in the next elections. I can only hope that this will play a role in the election campaign."

In Italien und in anderen Ländern kam diese ausführlichere Übersetzung allerdings nicht viel besser an als die ursprüngliche Zusammenfassung. Der Lega-Vorsitzende Matteo Salvini meinte dazu, in Brüssel kenne man anscheinend "keine Scham" mehr, und forderte Oettingers umgehende Ablösung.

Eine Forderung, der sich später der deutsche Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer anschloss, wenn auch mit anderer Begründung: "Mit seinen Äußerungen", so der Landsmann des ehemaligen Baden-Württembergischen Ministerpräsidenten, gieße Oettinger "Benzin in die lodernden Flammen des Populismus" und "schade damit der Europäischen Union."

Demonstrationen gegen Mattarella

Oettinger hatte allerdings das Glück, dass es in Italien eine Person gibt, die gerade noch mehr Aufmerksamkeit auf sich zieht als er selbst: Der sozialdemokratische Staatspräsident Sergio Mattarella, dessen Weigerung, die gemeinsame Kabinettsliste der Wahlgewinner Lega und M5S zu akzeptieren, auf viele Wähler wie eine explizite Missachtung ihres Willens wirkt: "Stellen Sie sich vor", schrieb beispielsweise Alessandra Bocchi auf Twitter an ein internationales Publikum gerichtet, "nach der Wahl in Amerika hätte das Wahlmännerkollegium entschieden, anstatt des Wahlgewinners Trump Hillary zur Präsidentin zu machen. Und stellen Sie sich vor, es hätte den 'Schutz ausländischer Investoren' und der 'Demokratie' als Gründe dafür genannt. In Italien geschieht jetzt genau das."

Luigi Di Maio, der Capo der M5S, hat deshalb für Samstag, dem italienischen Nationalfeiertag, unter dem Motto "Meine Stimme zählt!" zu Demonstrationen gegen Mattarella aufgerufen. Außerdem kündigte er an, er wolle dafür sorgen, dass Mattarella nach der nächsten Wahl nicht mehr Präsident ist. Das will er nun anscheinend nicht mehr mit einem anfangs angedachten Amtsenthebungsverfahren erreichen, das ohne die Stimmen der Lega im Parlament keine Mehrheit hätte, sondern durch eine gemeinsame Zweidrittelmehrheit, auf die M5S und Lega bei Neuwahlen im Herbst kommen könnten, wenn sie schon vor der Wahl kooperieren.

Zweidrittelmehrheit für Lega und M5S möglich

Eine am Dienstag von La Stampa veröffentlichte Simulation dazu kommt auf 90 Prozent aller Direktmandate und daraus folgend auf 68 und 69 Prozent der Sitze in den beiden Kammern. Matteo Salvini, der die Wahlen zu einem "Referendum zwischen dem Volk und der alten Kaste" erklärt hat, hofft sogar auf 70 Prozent.

Die Sozialdemokraten, denen Mattarella angehört, haben ihre Anhänger dazu aufgerufen, den M5S-Demonstrationen in Rom und Mailand mit dem Slogan "Danke, Präsident!" entgegenzutreten. Den von ihm mit der Bildung einer "Expertenregierung" beauftragten ehemaligen IWF-Direktor Carlo Cottarelli wollen sie nach derzeitigem Stand allerdings nicht unterstützen, sondern sich lieber enthalten. Seine Ministerliste, die Cottarelli eigentlich schon gestern präsentieren wollte, lässt womöglich auch deshalb bislang auf sich warten.

Tschechien abgeschreckt

Währenddessen sackten die Kurse an der Mailänder Börse um etwa drei Prozent ab, die Risikoaufschläge für die zehnjährigen italienischen Staatsanleihen erhöhten sich weiter, und Marcel Fratzscher, der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, warnte davor, dass die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone "auch Deutschland mit in den Sog einer tiefen Depression ziehen" könnte. Insofern verwundert es wenig, dass der tschechische Ministerpräsident Andrej Babiš ankündigte, er wolle die Euro-Währung trotz einer theoretischen Pflicht dazu in absehbarer Zeit nicht einführen, weil sie ein "rücksichtsloses Experiment" sei.

Dem Ö1-Morgenjournal hatte er vorher gesagt, man brauche in der EU weder eine "weitere Integration", noch ein "Europa der zwei Geschwindigkeiten", weil die Mitgliedsländer in vielerlei Hinsicht unterschiedlich seien. Dabei verwies er auf das hohe Wirtschaftswachstum und die niedrige Arbeitslosigkeit in seiner Heimat, wo die Zahl der freien Stellen seit April die Zahl der registrierten Arbeitssuchenden übersteigt. (Peter Mühlbauer)