Österreichwahl: FPÖ verliert etwa zehn Punkte, Grüne gewinnen zehn

Grafik: TP

Freiheitliche Vilimsky und Mölzer regen Gang in die Opposition an

Bei der Nationalratswahl in Österreich hat die Volkspartei von Sebastian Kurz dem aktuellen Hochrechnungsstand nach im Vergleich zum letzten Urnengang 5,6 Punkte auf jetzt 37,1 Prozent hinzugewonnen und kann sich nun die Koalitionspartner aussuchen.

Eine Möglichkeit ist, dass sie erneut mit der FPÖ regiert. Der wird mit 16 Prozent nicht nur ein etwa zehn Punkte schlechteres Ergebnis vorhergerechnet als 2017, sondern auch ein geringerer Stimmenanteil als bei der Europawahl im Mai, als sie auf 17,2 Prozent kam. Die Ibiza-Affäre, die damals für den Verlust sorgte, war letzte Woche durch einen lancierten Spesengeldverschwendungsvorwurf aufgewärmt worden (vgl. Österreich: Straches Ex-Leibwächter festgenommen).

Machtkampf zwischen Hofer und Kickl?

Angesichts dieses schlechten Ergebnisses regten der FPÖ-Europaabgeordnete Harald Vilimsky und der Ex-Europaabgeordnete Andreas Mölzer heute im ORF eine "Regeneration" in der Opposition an. Diese Äußerungen weisen darauf hin, dass die Niederlage der FPÖ in der Partei auch als persönliche Niederlage ihres Spitzenkandidaten Norbert Hofer gesehen werden könnte, der für die Wiederholung der Koalition mit Kurz stand. Möglicherweise gibt es jetzt einen Machtkampf zwischen ihm und dem Ex-Innenminister Herbert Kickl, wegen dem die ÖVP die letzte Koalition platzen ließ und den sie nicht im nächsten Kabinett haben wollte (vgl. Vorgezogene Neuwahlen in Österreich).

Löst Doskozil Rendi-Wagner ab?

Eine Alternative zu einer Koalition aus ÖVP und FPÖ wäre eine Koalition aus ÖVP und SPÖ, die es in den vergangenen Jahrzehnten unter umgekehrten Vorzeichen und mit SPÖ-Kanzlern gab. Davon, Anspruch auf diesen Posten erheben zu können, ist die aktuelle SPÖ-Spitzenkandidatin Pamela Joy Rendi-Wagner mit einem Verlust von über fünf Punkten im Vergleich zur letzten Wahl und einem historischen Rekordnegativergebnis von (dem aktuellen Stand nach) 21,8 Prozent weit entfernt.

Sie kann damit froh sein, wenn sie noch eine Zeit lang SPÖ-Vorsitzende bleibt und nicht schon bald vom Burgenländer Dänenkursfahrer Hans-Peter Doskozil abgelöst wird, der sich gerade zum zweiten Mal an den Stimmbändern operieren lässt.

Wähler der Türkisen und der Grünen sind sich nicht grün

Die dritte Option wäre eine türkis-grüne Koalition mit den der jüngsten Hochrechnung nach trotz einer Korruptionsaffäre 14,2 Prozent starken Grünen, die 2017 mit 3,8 Prozent aus dem Landtag geflogen waren (vgl. Türkis statt Grün). Die Jetzt-Abspaltung ihres ehemaligen Abgeordneten Peter Pilz, die sie damals mit 4,41 Prozent beerbte, scheiterte nun mit voraussichtlich weniger als zwei Prozent Stimmenanteil am Wiedereinzug in den Nationalrat.

Durch das große Grünen-Plus wäre eine türkis-grüne Koalition nicht auf die voraussichtlich bei 7,6 Prozent (+ 2,3 Punkte) gelandeten Neos angewiesen (vgl. Türkis-grün-pinke Kleiderschrank-Koalition in Österreich?). Dass Beobachter diese Option trotzdem für die unwahrscheinlichste halten, hat allerdings Gründe: Umfragen nach sind sich die Wähler der Türkisen und der Grünen nämlich nicht grün und wollen sich gegenseitig nicht in der Regierung sehen. (Peter Mühlbauer)

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